Joachim Haedke (* 27. Februar 1970 in München) ist ein bayerischer Landespolitiker der CSU .

Haedke machte 1989 in München Abitur. 1989/1990 leistete er seinen Wehrdienst beim Pionierlehrbataillon in München ab. Von 1990 bis 1995 studierte Joachim Haedke an der Ludwig-Maximilians-Universität München Betriebswirtschaftslehre und machte 1996 den Abschluß zum Diplom-Kaufmann . Seit 1993 arbeitete Haedke als selbständiger Unternehmensberater .

1986 trat er der Jungen Union und der CSU bei. Von 1995 bis 2001 amtierte er als Bezirksvorsitzender der Münchner Jungen Union. Außerdem war er von 1995 bis 2004 Mitglied des Bezirksvorstandes der CSU München, zuletzt als Schriftführer.

Joachim Haedke wurde am 13. September 1998 für den Stimmkreis München-Giesing in den Bayerischen Landtag gewählt, dem er seitdem ununterbrochen angehört. Er ist Mitglied des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit sowie Mitglied der Datenschutzkommission.

Haedke wurde vom Amtsgericht München während der Urteilsverkündung am 29. Juni 2004 als der "Drahtzieher" der "Münchner CSU-Affäre" um Stimmenkauf und Wahlmanipulation bezeichnet. Die Amtsrichterin warf ihm vor er habe "die Grundregeln der Demokratie verletzt" [1] . Da ihm im Gegensatz zu den Beteiligten Christian Baretti, Rasso Graber und Stephanie Lütge keine Straftatbestände nachgewiesen werden konnten, ging er straffrei aus.

Auf Beschluss des Münchner CSU-Bezirksvorstandes wurde Haedke am 19. Juli 2004 für fünf Jahre jedes Parteiamt entzogen. Am 22. Juli 2004 leitete er gegen sich selbst ein Parteiausschlussverfahren ein, damit "ein unbeeinflussbares Parteigericht" das "Zerrbild meiner Person" zurechtrücken könne [2] . Am 23. Juli 2004 entschied die Münchner CSU-Parteispitze einstimmig, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten.

Dieser erste Anlauf scheiterte jedoch. Am 27. April 2005 lehnte das parteiinterne Schiedsgericht einen Ausschluss Haedkes mit der Begründung ab, dass es nach seiner bereits erfolgten Sperre von allen Parteiämtern keine Doppelbestrafung geben dürfe [3] .

Am 30. Mai 2005 verweigerte Haedke vor dem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag jede Aussage, um sich nicht selbst zu belasten [4] .

Auf ihrer Landesversammlung in Schweinfurt verlangte die Junge Union von der CSU-Landtagsfraktion am 10. Juli 2005, Joachim Haedke in Folge der Perlacher Wahlaffäre auszuschließen. Am 12. August 2005 forderte die SPD im Bayerischen Landtag die CSU-Fraktion auf, eine Abgeordneten-Klage gegen Haedke zu unterstützen. SPD-Fraktionschef Franz Maget mahnte in einem Schreiben die CSU "ihre Zweidrittelmehrheit nicht zu missbrauchen und den als Drahtzieher bezeichneten Haedke nicht länger in ihren Reihen zu dulden" [5] . Die CSU lehnte die Forderung umgehend ab. Sie wolle das Ergebnis des Hohlmeier-Untersuchungsausschusses und des parteiinternen Schiedsgerichtsverfahrens gegen Joachim Haedke abwarten.

Der Sprecher der Münchner CSU, Helmut Pfundstein, äusserte am 12. Dezember 2005 gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, der Münchner Bezirksverband wolle die Entscheidung des Schiedsgerichts anfechten und Berufung einlegen. Haedke könne nicht in der Partei bleiben, weil der CSU durch sein Verhalten nachhaltig erheblicher Schaden entstanden sei. Dieser Beschluss sei sei mit "breitester Mehrheit" gefällt worden [6] . Im Gegensatz zum Münchner Bezirksverband betonte der Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Oliver Platzer: "Für die Fraktion besteht kein Handlungsbedarf" [7] . Das Landesschiedsgericht unter seinem Vorsitzenden, Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann, muss nun entscheiden, ob bei einem Ausschluss eine unzulässige doppelte Bestrafung vorliegt.

Haedke ist Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und gehört dem Vorstand des Münchner Bezirksverbandes des Bundes der Selbständigen/Deutscher Gewerbeverband an.

Quellen

1. Geldstrafen für Baretti & Co. ; ddp /sueddeutsche.de, 29. Juni 2004 9:17 Uhr ↑ 
2. Jan Bielicki und Berthold Neff: Der Entschluss zum Ausschluss ; sueddeutsche.de, 22. Juli 2004 16:15 Uhr ↑ 
3. Haedke schützt sich selbst ; dpa /sueddeutsche.de, 30. Mai 2005 15:59 Uhr ↑ 
4. Joachim Haedke bleibt in der Partei ; ddp/sueddeutsche.de, 27. April 2005 11:21 Uhr ↑ 
5. Anklage gegen Haedke?; Passauer Neue Presse, 13. August 2005 ↑  siehe
6. Münchner CSU will Haedke unbedingt loswerden ; Bayerischer Rundfunk, 12. Dezember 2005 ↑ 
7. Matthias Kristlbauer: Münchner CSU will Haedke vor die Tür setzen ; Münchner Merkur, 12. Dezember 2005 ↑ 

Weblinks

• Homepage von Joachim Haedke
• Biographie von Joachim Haedke (Veröffentlichung des Bayerischen Landtages)
• Bund der Selbständigen/Deutscher Gewerbeverband, Bezirksverband München (Vorstand)