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Letzte Änderung für Artikel Bayerischer Landtag: 18.02.2006 10:59

Bayerischer Landtag

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Das Landtagsgebäude
Das Landtagsgebäude

Der Bayerische Landtag ist das Landesparlament in Bayern. Bis 1999 gab es als zweite Kammer noch den Bayerischen Senat, seither hat auch Bayern ein Einkammersystem. Das Parlamentsgeb√§ude ist das Maximilianeum in M√ľnchen.

Inhaltsverzeichnis

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Wahl

Die Bestimmungen zum Landtag sind in Abschnitt Zwei der Bayerischen Verfassung geregelt.
Seit 2003 sitzen im Landtag 180 (vorher: 204) Abgeordnete. (Informationen zur Sitzverteilung: Sitzverteilung in den deutschen Landesparlamenten ).

Das Plenum
Das Plenum

Die Wahlen finden alle 5 Jahre statt und sind allgemein, gleich, unmittelbar und geheim. Der Landtag wird gew√§hlt nach einer speziell bayerischen Variante, die sowohl Verh√§ltniswahlrecht wie Mehrheitswahlrecht integriert: anders als im √ľbrigen Bundesgebiet gibt es keine gemeinsame Landesliste, sondern insgesamt sieben Listen f√ľr die sieben Wahlbezirke. Es gibt also keinen landesweiten "Listenplatz Nr.1" auf den der jeweilige Spitzenkandidat gesetzt werden k√∂nnte. Bei der Verwendung der Zweitstimme gibt es ebenfalls Unterschiede zur Bundesregelung: die W√§hler k√∂nnen nicht nur eine Partei, sondern einen speziellen Kandidaten auf deren Liste ankreuzen und so die Abfolge der Listenkandidaten erheblich ver√§ndern. Wie auch das bayerische Kommunalwahlrecht enth√§lt das Landtagswahlrecht Elemente direkter Demokratie .

Ebenfalls im Unterschied zum Bundesrecht bestimmt sich die Zahl der Mandate im Landtag nicht aus den Zweitstimmen alleine, sondern aus der Addition von Erst- und Zweitstimmen.

Eine Praxis, die im Allgemeinen das Wahlergebnis f√ľr gr√∂√üere Parteien g√ľnstig beeinflusst, da diese meist mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten.

Vor Ablauf seiner eigentlichen Wahldauer kann sich der Landtag durch Mehrheitsbeschluss selbst aufl√∂sen oder auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsb√ľrger durch einen Volksentscheid abberufen werden.

Aufgaben

Dem Landtag obliegt der Beschluss von Gesetzen und die Abstimmung √ľber den Haushalt des Freistaates. (siehe auch: Gesetzgebungsverfahren in Bayern.)

Er wählt den Bayerischen Ministerpräsidenten und bestätigt die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung.

Die Kontrolle der Staatsregierung √ľbt er durch das Zitierungsrecht und die M√∂glichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsaussch√ľssen aus. Ein Misstrauensvotum ist in der Bayerischen Verfassung nicht vorgesehen, jedoch muss der Ministerpr√§sident zur√ľcktreten, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landtag auf Grund politischer Verh√§ltnisse nicht mehr m√∂glich ist. Tut er das nicht, kann er vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angeklagt werden.

Des weiteren obliegt dem Landtag die Wahlpr√ľfung und die Wahl des bayerischen Datenschutzbeauftragten.

Landtagspräsident

Der Landtagspr√§sident wird in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl zusammen mit dem Pr√§sidium durch den Landtag gew√§hlt. Der Pr√§sident f√ľhrt die Gesch√§fte des Landtags, vertritt den Staat in allen Rechtsgesch√§ften und Rechtsstreitigkeiten des Landtags. Er √ľbt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgeb√§ude aus.

Der Pr√§sident leitet die Sitzungen der Vollversammlung, des Pr√§sidiums und des √Ąltestenrats. Er √ľbt die Dienstaufsicht √ľber die Angeh√∂rigen des Landtagsamtes und die Gesch√§ftsstelle des Landesbeauftragten f√ľr den Datenschutz aus. Der Landtagspr√§sident ist protokollarisch nach dem Ministerpr√§sidenten der "Zweite Mann im Staate".

Einer der bedeutendsten Landtagspräsidenten war Franz Heubl (CSU) (1978-1990).

Gegenw√§rtiger Pr√§sident des Landtages ist Alois Gl√ľck (CSU). Barbara Stamm (CSU) und Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) sind seine Stellvertreter.

Landtagswahlen

Wahlergebnis vom 21. September 2003

In den Landtag gewählte Parteien (min. 5%):

  • CSU 60,7%, 124 Sitze (+ 04 Sitze)
  • SPD 19,6%, 41 Sitze (- 26 Sitze)
  • B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen 7,7%, 15 Sitze (+ 01 Sitze)

Nicht gewählte Parteien (< 5%):

  • Andere Parteien, Kanditaten insgesamt 12,00%
  • Freie W√§hler 4,0%
  • FDP 2,6%
  • REP 2,2%
  • √∂dp 2,0%
  • BP 0,8%
  • PBC 0,2%
  • Aufbruch 0,1%
  • B√ľSo 0,1%
  • Freie Franken 0,0%
  • BB 0,0%
  • Unabh√§ngige Kanditaten 0,0%

Die PDS Bayern und die DKP Bayern traten nicht zur Wahl an.

Weimarer Republik

1919 : BVP 35,0% - 66 Sitze | SPD 33,0% - 61 Sitze | DVP 14,0% - 25 Sitze | BBB 9,1% - 16 Sitze | NLP 5,8% - 9 Sitze | USPD 2,5% - 3 Sitze
1920 : BVP 39,4% - 65 Sitze | SPD 16,4% - 25 Sitze | DNVP / DVP 13,5% - 19 Sitze | USPD 12,9% - 20 Sitze | DDP 8,1% - 12 Sitze | BBB 7,9% - 12 Sitze | KPD 1,7% - 2 Sitze - Die Nachwahl der drei Coburger Abgeordneten am 7. November 1920 ergab je einen weiteren Abgeordneten f√ľr DNVP/DVP, SPD und DDP
1924 : BVP 32,8% - 46 Sitze | SPD 17,2% - 23 Sitze | Völkischer Block 17,1% - 23 Sitze | DNVP / DVP -Pfalz 9,4% - 11 Sitze | KPD 8,3% - 9 Sitze | BBB 7,1% - 10 Sitze | Deutscher Block 3,2% - 3 Sitze | Zentrum 1,9% - 2 Sitze | DVP 1,0% - 1 Sitz | Beamtengruppe 0,8% - 1 Sitz
1928 : BVP 31,6% - 46 Sitze | SPD 24,2% - 34 Sitze | BBB 11,5% - 17 Sitze | DNVP / DVP -Pfalz 9,3% - 13 Sitze | NSDAP 6,1% - 9 Sitze | KPD 3,8% - 5 Sitze | DVP 3,3% - 4 Sitze
1932 : BVP 32,6% - 45 Sitze | NSDAP 32,5% - 43 Sitze | SPD 15,5% - 20 Sitze | KPD 6,6% - 8 Sitze | BBB 3,3% - 3 Sitze

Bundesrepublik Deutschland

1946 : CSU 52,3% - 104 Sitze | SPD 28,6% - 54 Sitze | WAV 7,4% - 13 Sitze | FDP 5,7% - 9 Sitze
1950 : SPD 28,0% - 63 Sitze | CSU 27,4% - 64 Sitze | BP 17,9% - 39 Sitze | BHE / DG 12,3% - 26 Sitze | FDP 7,1% - 12 Sitze
1954 : CSU 38,0% - 83 Sitze | SPD 28,1% - 61 Sitze | BP 13,2% - 28 Sitze | GB/BHE 10,2% - 19 Sitze | FDP 7,2% - 13 Sitze
1958 : CSU 45,6% - 101 Sitze | SPD 30,8% - 64 Sitze | GB/BHE 8,6% - 17 Sitze | BP 8,1% - 14 Sitze | FDP 5,6% - 8 Sitze
1962 : CSU 47,5% - 108 Sitze | SPD 35,3% - 79 Sitze | FDP 5,9% - 9 Sitze | BP 4,8% - 8 Sitze
1966 : CSU 48,1% - 110 Sitze | SPD 35,8% - 79 Sitze | NPD 7,4% - 15 Sitze
1970 : CSU 56,4% - 124 Sitze | SPD 33,3% - 70 Sitze | FDP 5,6% - 10 Sitze
1974 : CSU 62,1% - 132 Sitze | SPD 30,2% - 64 Sitze | FDP 5,2% - 8 Sitze
1978 : CSU 59,1% - 129 Sitze | SPD 31,4% - 65 Sitze | FDP 6,2% - 10 Sitze
1982 : CSU 58,3% - 133 Sitze | SPD 31,9% - 71 Sitze
1986 : CSU 55,8% - 128 Sitze | SPD 27,5% - 61 Sitze | GR√úNE 7,5% - 15 Sitze
1990 : CSU 54,9% - 127 Sitze | SPD 26,0% - 58 Sitze | GR√úNE 6,4% - 12 Sitze | FDP 5,2% - 7 Sitze
1994 : CSU 52,8% - 120 Sitze | SPD 30,0% - 70 Sitze | GR√úNE 6,1% - 14 Sitze
1998 : CSU 52,9% - 123 Sitze | SPD 28,7% - 67 Sitze | GR√úNE 5,7% - 14 Sitze
2003 : CSU 60,7% - 124 Sitze | SPD 19,6% - 41 Sitze | GR√úNE 7,7% - 15 Sitze
An 100% fehlende Sitze = Nicht im Landtag vertretenden Wahlvorschläge.

Abgeordnete 2003 - 2008

siehe Artikel Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (15. Wahlperiode)

Abgeordnete 1998 - 2003

siehe Artikel Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (14. Wahlperiode)

Gremien

St√§ndige Aussch√ľsse

  • Staatshaushalt und Finanzfragen - Vorsitzender Manfred Ach (CSU)
  • Verfassungs-, Rechts-, und Palamentsfragen - Vorsitzender Franz Schindler (SPD)
  • Kommunale Fragen und Innere Sicherheit - Vorsitzender Dr. Jakob Kreidl (CSU)
  • Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie - Vorsitzender Franz Josef Pschierer (CSU)
  • Landwirtschaft und Forsten - Vorsitzender Helmut Brunner (CSU)
  • Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik - Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD)
  • Hochschule, Forschung und Kultur - Vorsitzender Dr. Ludwig Spaenle (CSU)
  • Bildung, Jugend und Sport - Vorsitzender Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU)
  • Fragen des √∂ffentlichen Dienstes - Vorsitzender Prof. Dr. Walter Eykmann (CSU)
  • Eingaben und Beschwerden - Vorsitzender Alexander K√∂nig (CSU)
  • Bundes- und Europaangelegenheiten - Vorsitzender Dr. Martin Runge (B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen)
  • Umwelt- und Vebraucherschutz - Vorsitzender Henning Kaul (CSU)

Untersuchungsaussch√ľsse

Untersuchungsausschuss Hohlmeier - Vorsitzender Engelbert Kupka (CSU)

Enquetekommissionen

Jungsein in Bayern - Zukunftsperspektiven f√ľr die kommenden Generationen - Vorsitzender Bernd Sibler (CSU)

Weitere Aussch√ľsse

  • Parlamentarisches Kontrollgremium - Vorsitzender Herbert Ettengruber (CSU)
  • Datenschutzkommission - Vorsitzender Hans Gerhard Stockinger (CSU)
  • Richter-Wahl-Kommission - Pr√§sident Alois Gl√ľck (CSU)
  • Zwischenausschuss - Pr√§sident Alois Gl√ľck (CSU)

Siehe auch

Weblinks

Wikipedia

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