Der Bundesfinanzhof in München

Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen und als solches neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht , dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes .

Aufgaben

Der Bundesfinanzhof ist Teil der Finanzgerichtsbarkeit und deswegen für Steuer- und Zollsachen zuständig. Steuerstrafverfahren bilden allerdings keinen Teil der Steuersachen, sondern sind als Strafverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugeordnet.

Außer in Steuersachen im eigentlichen Sinne sind dem Bundesfinanzhof auch die letztinstanzlichen Entscheidungen über Eigenheimzulage, Investitionszulage und berufsrechtlche Angelegenheiten der Steuerberater zugewiesen.

Der Bundesfinanzhof ist ausschließlich als Revisionsgericht tätig. Er entscheidet über Revisionen gegen die Urteile der Finanzgerichte .

Als Revisionsgericht kommt dem Bundesfinanzhof eine besondere Verantwortung für die Fortbildung des Rechts und die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu.

Die Besonderheit des Rechtswegs in der Finanzgerichtsbarkeit besteht darin, dass es hier nur zwei Instanzen gibt. Nach Abweisung der Klage vor dem Finanzgericht kann daher unmittelbar der BFH mit der Revision angerufen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof in seinem Urteil zugelassen hat. Ist dies nicht der Fall, kann eine Beschwerde zum Bundesfinanzhof, die sog. Nichtzulassungsbeschwerde, erhoben werden mit dem Antrag, die Revision zuzulassen. Lässt der Bundesfinanzhof auf die Beschwerde die Revision zu, wird das Verfahren unmittelbar als Revisionsverfahren fortgesetzt.

Außer der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revison kennt die Finanzgerichtsordnung auch die Beschwerde in sonstigen Fällen, insbesondere gegen Beschlüsse des Finanzgerichts, es sei denn, die Beschwerde wäre ausdrücklich durch Gesetz versagt.

Neuderdings wurde das Rechtsmittel der Anhörungsrüge geschaffen. Daneben ist noch die sog. Gegenvorstellung anerkannt.

Geschichte

Der Bundesfinanzhof wurde 1953 in der Tradition des Reichsfinanzhofs errichtet.

Seit Dezember 2004 nimmt der BFH zusammen mit dem Bundesverwaltungsgericht an dem Projekt Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach ( http://www.egvp.de/ ) teil. Elektronische Dokumente können nunmehr rechtswirksam eingereicht werden.

Siehe auch: "BFH / Wir über uns" ( http://www.bundesfinanzhof.de/www/bfh/aufgaben.html )

Präsidenten des Bundesfinanzhofs

An der Spitze des Gerichts steht sein Präsident. Das Amt des Präsidenten des Bundesfinanzhofs hatten bislang inne:

1. Dr. Heinrich Schmittmann (21. Oktober 1950 - 30. April 1951)
2. Dr. Hans Müller (1. Mai 1951 - 31. Dezember 1954)
3. Dr. Ludwig Heßdörfer (1. März 1955 - 31. Januar 1962)
4. Dr. h. c. Wolfgang Mersmann (21. Mai 1962 - 30. Juni 1970)
5. Prof. Dr. Hugo von Wallis (1. Juli 1970 - 30. April 1978)
6. Prof. Dr. Heinrich List (1. Mai 1978 - 31. März 1983)
7. Prof. Dr. Franz Klein (1. April 1983 - 30. September 1994)
8. Prof. Dr. Klaus Offerhaus (1. Oktober 1994 - 31. Oktober 1999)
9. Dr. Iris Ebling (5. November 1999 - 31. Mai 2005)
10. Dr. h. c. Wolfgang Spindler (ab 1. Juni 2005)

Richter des Bundesfinanzhofs

siehe Liste der deutschen Bundesrichter

Weblinks

Wiktionary: Bundesfinanzhof – Wortherkunft, Synonyme und Übersetzungen

• Homepage des Bundesfinanzhofes

Siehe auch: Liste der deutschen Bundesrichter

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