Gerichtsgebäude in der Schleißheimer Str. 139

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) ist aufgrund der vorbehaltlichen Errichtungsvorschrift für die einzelnen Bundesländer als traditionelle Einrichtung des Freistaats Bayern erhalten geblieben. Sein Sitz ist München. Es wird zum 30. Juni 2006 aufgelöst.

Geschichte

Nachdem Ferdinand II. als Kaiser 1620 dem Kurfürstentum Bayern das Privilegium de non appellando (illimitatum) (durch das andernorts die Oberlandesgerichte entstanden) verliehen hatte, wurde am 17. April 1625 das Revisorium eingerichtet, das an die Stelle des Reichskammergerichtes als letzte Instanz trat. Das Revisorium des Königreichs Bayern wurde 1809 durch das Oberappellationsgericht in München abgelöst.

Mit der Gründung des Deutschen Reiches wurde dann – wenige Jahre später – 1879 mit der Aufhebung des obersten Gerichtshofes die Revisionsangelegenheiten an das neu errichtete BayObLG gegeben. Als das Bürgerliche Gesetzbuch im Jahr 1900 inkrafttrat, wurde jedoch die Revisionsinstanz in Zivilsachen dem Reichsgericht in Leipzig übertragen. Als „Ausgleich“ wurden die Revisionen in Strafsachen an das BayObLG abgegeben.

Am 1. April 1935 wurde das BayObLG durch die nationalsozialistischen Machthaber aufgelöst. Mit dem Kontrollratsgesetz 124 wurde es zum 1. Juli 1948 wiedererrichtet. Der bayerische Ministerpräsident kündigte in der Regierungserklärung vom 6. November 2003 an, seine Regierung werde das Bayerische Oberste Landesgericht zur Kosteneinsparung abschaffen und seine Aufgaben den drei in Bayern errichteten Oberlandesgerichten übertragen. Daraufhin beschloss der bayerische Landtag am 20. Oktober 2004 , das Gericht zum 30. Juni 2006 abzuschaffen. Seit dem 1. Januar 2005 nimmt das Gericht keine Neueingänge mehr an. Neue Verfahren verteilen sich auf das Oberlandesgericht München (Zivilsachen aus ganz Bayern, Strafsachen aus dem OLG-Bezirk München), das Oberlandesgericht Bamberg (Strafsachen aus dem OLG-Bezirk Bamberg und Bußgeldsachen aus ganz Bayern) sowie auf das Oberlandesgericht Nürnberg (Strafsachen aus dem OLG-Bezirk Nürnberg).

Zuständigkeit

In den Zivilsachen entscheidet das BayObLG

• statt des BGH über das Rechtsmittel der Revision , der Nichtzulassungs- und Rechts beschwerden , wenn im wesentlichen bayerische Landesnormen entscheidungserheblich sind.
• in schiedsrichterliche Angelegenheiten
• bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts

In den Straf- und Bußgeldsachen entscheidet das BayObLG

• in den Verfahren die erstinstanzlich dem Oberlandesgericht obliegen.
• statt der Oberlandesgerichte in den Revisionen gegen Berufungsurteile des Landgerichts oder bei Sprungrevisionen gegen Urteile des Amtsgerichts .
• bei Beschwerden gegen Bußgeld entscheidungen des Amtsgerichts

In der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Rechtsmittelinstanz ( Beschwerde ) gegenüber den Entscheidungen der Landgerichte

Vgl. hierzu auch Art. 11 des bayerischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 23. Juni 1981 .

Leitung

Mit Peter Gummer wurde der letzte Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts zum 31.Dezember 2004 in den Ruhestand verabschiedet. In der verbleibenden Zeit seiner Existenz wird das Gericht durch den bisherigen Vizepräsidenten Hartwig Sprau geleitet.

Literatur

• Gerhard Herbst (Hrsg.): Das Bayerische Oberste Landesgericht – Geschichte und Gegenwart. München 1996
• Konrad Kruis: Das Bayerische Oberste Landesgericht und die föderale Gliederung der Rechtspflege. In: Neue Juristische Wochenschrift 2004, Seite 640

Siehe auch

• Liste deutscher Gerichte

Weblinks

• Homepage des BayObLG
• Regierungserklärung vom 6. November 2000 zur Abschaffung

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