Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker ( SPD ).

Er ist seit 2005 Innenminister und war von 2003 bis 2005 Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein.

Leben und Beruf

Nach dem Abitur 1978 absolvierte Stegner von 1980 bis 1987 ein Studium der Politikwissenschaft , Geschichte und Germanistik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Danach war er McCloy-Scholar der Stiftung Volkswagenwerk und der Studienstiftung des deutschen Volkes an der Harvard-Universität , die er 1989 mit dem Abschluss eines Master of Public Administration verliess. 1990 trat er dann als Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in das Ministerium für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein ein. 1992 erfolgte seine Promotion zum Dr. phil. mit einer Dissertation über "Theatralische Politik made in USA - Das Präsidentenamt im Spannungsfeld von moderner Fernsehdemokratie und kommerzialisierter PR-Show" an der Universität Hamburg. Von 1994 bis 1996 war er Leiter des Stabes bei der Sozialministerin von Schleswig-Holstein.

Ralf Stegner ist verheiratet und hat drei Kinder.

Partei

Stegner ist seit 1982 Mitglied der SPD . Von 1998 bis 2002 war er stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde. Seit 2005 ist er Mitglied im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holsteins.

Abgeordneter

Seit 2005 ist er Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein .

Am 18. März 2005 verfasste er als Reaktion auf die am Vortag missglückte Wiederwahl von Heide Simonis als Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein einen offenen Brief an den unbekannten Abgeordneten, der sich bei dieser Wahl der Stimme enthalten und eine Bestätigung von Heide Simonis damit verhindert hatte.

Öffentliche Ämter

Nach der Landtagswahl 1996 wurde Stegner als Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit in die von Ministerpräsidentin Heide Simonis geführte Landesregierung berufen. 1998 wechselte er als Staatssekretär in das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Am 1. März 2003 wurde er zum Minister für Finanzen des Landes Schleswig-Holstein ernannt. Er war dann seit der missglückten Wiederwahl von Heide Simonis am 17. März 2005 nur noch geschäftsführend im Amt.

Er galt in Schleswig-Holstein lange als Kronprinz , der Heide Simonis im Amt des Ministerpräsidenten beerben könnte.

Seit dem 27. April 2005 gehört er dem von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ( CDU ) geführten Kabinett der Großen Koalition als Innenminister an.

Politisches

Im Januar 2006 löste er mit seiner Erwiderung auf die Kritik des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein an dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes , die an die Debatte Otto Schilys mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar erinnert, heftige Reaktionen aus.

In dem Entwurf wird unter anderem eine KFZ-Kennzeichenüberwachung sowie eine erweiterte Festhaltebefugnis zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung gefordert.

Hierbei warf er dem Leiter des Datenschutzzentrums Thilo Weichert unter der Überschrift "Thilo allein zu Haus" vor, dass dieser in "eine[r] verkehrte[n] Welt [...] allein lebt", nachdem dieser kritisiert hatte, dass der Entwurf "unzulässig in verfassungsrechtlich garantierte Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreif[t]" und "voraussichtlich [...] einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten" wird.

Siehe auch

• Kabinett Simonis III - Kabinett Carstensen

Weblinks

• Biographie beim Schleswig-Holsteinischen Landtag
• Offener Brief vom 18. März 2005
• Kritik der Datenschützer am Polizeigesetz und Telepolis-Artikel hierzu