Das politische System des deutschen Bundeslands Nordrhein-Westfalen basiert auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik und der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens.

Das Land ist im föderalen System Deutschlands ein Gliedstaat , der nach den Grundsätzen eines republikanischen , sozialen und demokratischen Rechtsstaats organisiert ist. Die Exekutive wird vom Ministerpräsidenten geleitet, die Legislative liegt beim Landtag, das Land verfügt über eine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit .

Nordrhein-Westfalen ist mit Abstand das bevölkerungsreichste Bundesland und bildet das industrielle Kernzentrum der Bundesrepublik, es übt daher erheblichen Einfluss auf die Bundespolitik aus. In den letzten Jahrzehnten wurde die Landespolitik von der SPD dominiert.

Verfassung

Die Landesverfassung trat am 11. Juli 1950 in Kraft. Da sie erst nach dem Grundgesetz entstanden ist, verfügt sie über keinen eigenen Grundrechtekatalog , sondern stützt sich auf die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Manche werden lediglich ein wenig näher charakterisiert. Verfassungsänderungen bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.

Gebäude des Landtages

Der Landtag nahm die Verfassung mit einer knappen Mehrheit von 110 gegen 97 Stimmen an, bei einer Volksabstimmung am 18. Juni 1950 sprachen sich 3,62 Millionen Einwohner für die Verfassung und 2,24 Millionen dagegen aus. Hauptstreitpunkt zu dieser Zeit war die Frage, ob die Verfassung Konfessionsschulen oder Gemeinschaftsschulen den Vorrang geben sollte. Wichtige Verfassungsänderungen waren 1968 die Vorrangstellung der Gemeinschaftsschule vor der Konfessionsschule, 1978 ein Grundrecht auf Datenschutz sowie die Einführung der Staatszielbestimmung Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (1985).

Organe

Der Aufbau und die Aufgaben der einzelnen Organe werden nach dem Prinzip der Gewaltenteilung festgelegt. So liegt die Souveränität beim Volk , das in der Legislative durch den Landtag repräsentiert wird. Die Exekutive wird von der Landesregierung – also dem Ministerpräsidenten und den Ministern  â€“ ausgeübt. Die Judikative liegt in der Hand von unabhängigen Gerichten .

Exekutive

In Nordrhein-Westfalen besteht die Landesverwaltung aus den Landesministerien , unter dem Ministerpräsidenten den Landesoberbehörden, den Landesmittelbehörden und den Unteren Landesbehörden. Derzeitiger Ministerpräsident ist Jürgen Rüttgers (CDU).

Die Stellung des Ministerpräsidenten ähnelt stark der des deutschen Bundeskanzler . Er wird ohne Aussprache vom Landtag mit Kanzlermehrheit gewählt und ernennt danach seine Minister. Er besitzt die Richtlinienkompetenz und darüber hinaus ein Initiativrecht . Abgewählt werden kann er nur durch ein Konstruktives Misstrauensvotum . Seine Amtszeit endet, wenn er abgewählt wird, zurücktritt oder wenn ein neu gewählter Landtag zusammentritt. Allerdings kann nur ein Landtagsabgeordneter zum Ministerpräsident gewählt werden. Diese nur in NRW geltende Regelung wird noch durch das Wahlsystem verschärft, bei dem alle Kandidaten der stärksten Partei in aller Regel ihren Wahlkreis gewinnen müssen, um in den Landtag zu kommen.

Auf der Ebene der staatlichen Mittelinstanz gliedert sich das Land in die fünf Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.

In jüngster Zeit werden wieder Stimmen laut, die fordern, die Zahl der Regierungsbezirke auf drei zu reduzieren. Alle Kommunen im Ruhrgebiet, die im Regionalverband Ruhr organisiert sind, sollen danach in einem Regierungsbezirk zusammengefasst werden. Die übrigen Teile des Landes würden dann den Regierungsbezirken Köln und Münster zugeteilt. Zukünftig würde dann die Landeshauptstadt Düsseldorf in der Mittelinstanz von Köln regiert. Konkrete Vorstellungen existieren allerdings derzeit (August 2004) noch nicht.

Legislative

Die Gesetzgebung in Nordrhein-Westfalen obliegt dem nordrhein-westfälischen Landtag. Direktdemokratische Elemente sieht die Verfassung zwar vor, spielen aber in der Praxis keine bedeutende Rolle. Wie in der Bundesrepublik sind Exekutive und Legislative ineinander verschränkt , so haben Regierung und Ministerpräsident ebenfalls das Recht, Gesetzesentwürfe einzubringen.

Etwa drei Viertel der Gesetzentwürfe stammen von der Landesregierung, etwa ein Viertel aus dem Landtag. Der Landtag beschließt den Landeshaushalt . Während die gesetzgeberischen Aufgaben durch die Bundeskompetenzen und durch die Ausweitung der EU-Befugnisse in den letzten Jahrzehnten abnahmen, nehmen die Landtagsabgeordneten verstärkt lokale und regionale Interessen gegenüber der Landesverwaltung wahr.

Der Landtag ist ein Arbeitsparlament , der größte Teil der parlamentarischen Arbeit findet in den Ausschüssen statt, nicht im Plenum. Im Landtag sitzen ab 2005 insgesamt 181 Abgeordnete. Von 1980 bis 2005 waren es 201, bis 1980 waren es 200. In der Regel handelt es sich bei ihnen um Berufspolitiker. Zum Beginn einer Legislaturperiode wählen die Abgeordneten Präsidium und Ältestenrat und besetzen die Ausschüsse.

Der Landtag kann sich nach Art. 35 Verf. NRW selbst auflösen. Wird ein vom Landtag abgelehnter Gesetzentwurf durch Volksentscheid angenommen, kann die Landesregierung den Landtag auflösen. Nach der Landtagswahl 2005 setzt sich der Landtag wie folgt zusammen:

Die Landesverfassung sieht Volksentscheide und Volksbegehren vor. Per Volkentscheid kann das Volk Gesetze erlassen, aufheben oder verändern. Ein Volksbegehren muss von 20% der Wahlberechtigten unterstützt werden, was in der Nordrhein-Westfälischen Geschichte erst einmal geschehen ist. 1978 war ein von der CDU-Opposition unterstütztes Volksbegehren im Zusammenhang mit der kooperativen Schule erfolgreich. Die damalige SPD-Regierung musste ihre Schulpolitik ändern.

Justiz

Verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen werden vor dem Landes verfassungsgericht in Münster ausgetragen. Der Landtag wählt vier von sieben der Verfassungsrichter.

Der Landesrechnungshof , dessen Mitglieder vom Landtag gewählt werden, begutachtet die staatlichen Finanzen aus externer Stellung heraus.

Landschaftsverbände

Die beiden Landschaftsverbände Rheinland (LVR) mit Sitz in Köln und Westfalen-Lippe (LWL) mit Sitz in Münster nehmen überwiegend regionale Aufgaben wahr, ihre gesetzliche Grundlage bildet die Landschaftsverbandsverordnung Nordrhein-Westfalen . Oberstes Gremium ist die Landschaftsversammlung, die durch mittelbare Wahl gebildet wird. Die Finanzausstattung erfolgt durch eine Umlage der Landkreise und kreisfreien Städte.

Kommunale Selbstverwaltung

Die Kommunale Selbstverwaltung wird in Nordrhein-Westfalen von den 31 Kreisen , mit 377 kreisangehörigen Gemeinden und Städten , den 23 kreisfreien Städten und zwei Landschaftsverbänden (Rheinland und Westfalen-Lippe) wahrgenommen. Zwischen 1967 und 1975 führte die Landesregierung eine umfangreiche Verwaltungsreform durch: die Zahl der Gemeinden sank damals von 2.365 auf 396, die der Kreise von 57 auf 31 und die der kreisfreien Städte von 38 auf 23.

Parteien

Alle großen Parteien sind durch Landesverbände in Nordrhein-Westfalen vertreten.

Die großen Parteien blieben noch lange nach der Bildung des gemeinsamen Bundeslandes in getrennte Landesverbände Rheinland und Westfalen aufgeteilt. Der SPD-Landesverband wurde beispielsweise erst 1970 gegründet [1] , die vier Bezirke (Mittelrhein, Niederrhein, Westliches Westfalen und Ostwestfalen-Lippe) blieben jedoch bis zu ihrer Auflösung 2001 dem Landesverband überlegene Machtzentren. Die beiden Landesverbände der CDU haben sich erst am 7. März 1986 zu einem gemeinsamen Landesverband zusammengeschlossen [2] .

Wahlen

Landtagswahlen

Ähnlich wie die Wahlen auf Bundesebene werden die Landtagsabgeordenten in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl gewählt. In Nordrhein-Westfalen gilt ein Einstimmenwahlrecht: die abgegebene Stimme zählt sowohl für den Direktkandidaten als auch für die Landesliste. In insgesamt 128 Wahlkreisen (bis zur Wahl 2000: 151) gibt es Direktkandidaten, 53 (bis zur Wahl 2000: 50) Abgeordnete werden über Landeslisten bestimmt. Überhangmandate sind möglich und kamen in den letzten Wahlperioden regelmäßig vor.

Die Mitglieder des Landtags wurden bis 1969 auf vier, seitdem auf fünf Jahre gewählt. Die Landtagswahl 2005 endete mit einem klaren Sieg der CDU, die zusammen mit der FDP die neue Regierung stellen will. Die SPD ist das erste mal seit 1966, die Grünen das erste mal seit 1995 nicht mehr an der Regierung beteiligt.

Kommunalwahlen

Die letzten Kommunalwahlen fanden am 26. September 2004 statt. Die CDU verlor ca. 7%, bleibt aber stärkste Partei im Land. Die SPD verliert erneut ca. 3%, die Grünen und die FDP gewinnen jeweils ca. 3%.

Politische Kultur

Das Land Nordrhein-Westfalen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von der britischen Besatzungsmacht vornehmlich aus Westfalen und dem nördlichen Rheinland geschaffen. Die Briten wollten, gegen den Widerstand Frankreichs das industrielle Zentrum Westdeutschlands, das Ruhrgebiet, mit seinem westfälischen und nordrheinischen Teil in einem Bundesland zusammenfassen, um es so möglichst leistungsfähig zu erhalten. Durch diese Konstruktion kamen die sozialdemokratisch/kommunistisch geprägten Hochburgen des westfälischen Ruhrgebiets in einen Staat mit den kleinstädtisch geprägten katholisch geprägten Zentrumshochburgen des ländlichen Rheinlandes. Konrad Adenauer, der auf diese Entscheidung keinen Einfluss hatte, begrüßte sie ausdrücklich:

Wenn das Ruhrgebiet, das früher schon zum großen Teil kommunistisch gewählt hatte, ..., ein Land für sich geworden wäre, hätte die CDU keinerlei Chance gehabt. ... Durch die Verknüpfung des Rheinlandes und seiner überwiegend konservativ ausgerichteten Bevölkerung erschien mir die von linksgerichteten Gruppen des Ruhrgebietes ausgehende Gefahr der Verbindung mit der Sowjetunion erheblich gemindert.

Durch die demografische Vormacht des katholischen Teils war Nordrhein-Westfalen in denen ersten Jahren eine Hochburg der CDU. Ab 1958 waren die kleineren Parteien ( KPD und Zentrum) nicht mehr im Landtag vertreten: die Volksparteien gewannen bis zu 90% der Stimmen, bei klarer Überlegenheit der CDU. Nachdem diese von 1947 bis 1950 noch eine Allparteienregierung (bis 1948 sogar zusammen mit der KPD) führte, war sie ab 1950 klar bestimmende Partei; sei es in einer Alleinregierung in einer Koalition mit dem Zentrum oder mit der FDP. Erst als sich die SPD durch das Godesberger Programm programmatisch öffnete, gelang es ihr besser auch in das katholische Milieu vorzudringen. 1966 gab die katholische Kirche erstmals keine Wahlempfehlung mehr zu Gunsten der CDU ab, die SPD errang 1966 die relative Mehrheit und koalierte mit der FDP. Seitdem blieb die SPD größte Regierungspartei, musste 1970 und 1975 die relative Mehrheit aber wieder an die CDU abgeben. Seit 1980 war Nordrhein-Westfalens ein sicheres SPD-Stammland, erst Anfang des 21. Jahrhunderts sollte diese Position wieder in Gefahr geraten. Die Landtagswahl 2005 endete mit einer klaren SPD-Niederlage.

Erst in den späten 1990er Jahren sorgten zum einen die wirtschaftlichen Umbrüche, zum anderen die sich ändernde Programmatik der SPD für einen erneuten Wandel. Der Anteil der klassischen SPD-Klientel, gewerkschaftsorganisierte Arbeiter, ging in der nordrhein-westfälischen Bevölkerung stark zurück. Ebenso konnten sich diese Wähler in der geänderten Parteiprogrammatik weniger gut wieder finden. Die Ergebnisse bei Landtagswahlen gingen seit 1990 kontinuierlich zurück, bei den Kommunalwahlen 1999 gelang es der CDU selbst in großen Ruhrgebietsstädten Wahlen zu gewinnen. Obwohl dabei auch eine gesellschaftspolitisch offenere Haltung der CDU gegenüber der städtischen Bevölkerung beitrug (u. a. fordert sie im Landtagswahlkampf 2005 Islamunterricht und Ganztagsschulen), war dafür vor allem die stark sinkende Wahlbeteilung ausschlaggebend. Vor allem SPD-Stammwähler verweigerten die Wahlteilnahme.

Stellung in Deutschland

Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland und nimmt dementsprechend im föderalen System der Republik eine wichtige Stellung ein. Im Land leben etwa 22 Prozent aller bundesdeutschen Wahlberechtigten, in der Bundesrepublik vor 1990 waren es sogar 30 Prozent. Im Bundesrat hat das Land sechs Stimmen und ist damit im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße unterrepräsentiert. Im aktuellen Bundestag sind 135 der 601 Abgeordneten für das Land gewählt (gut 22%). Aufgrund seiner Größe und der damit verbundenen Mitgliederstärke der regionalen Parteigliederungen nehmen Politiker aus dem Land traditionell wichtige Plätze in ihren Parteien ein. Zur Zeit stammen in den großen Parteien ein Parteivorsitzender ( Guido Westerwelle , (FDP)), sowie ein Stellvertretender Vorsitzender (Jürgen Rüttgers, CDU) aus Nordrhein-Westfalen.

Besonders in den frühen Jahren der Bundesrepublik versuchte die Bundespolitik auch Einfluss auf die Politik im Land zu nehmen. Konrad Adenauer verhinderte 1950 eine vom CDU-Ministerpräsidenten Karl Arnold angestrebte Große Koalition , da Adenauer eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Bund und Bundesland für nötig hielt. 1966 bildete die neu formierte SPD-FDP-Koalition den Vorreiter für die 1969 etablierte Sozialliberale Koalition im Bund, ab 1995 war die Rot-Grüne Koalition im Land Testlauf für die spätere gleiche Koalition im Bund. Nach der klar verlorenen Landtagswahl 2005 kündigten der damalige SPD-Parteivorsitzdende Franz Müntefering und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (auch SPD) an, den Bundestag auflösen zu wollen und für den Herbst 2005 Neuwahlen zum Bundestag einzuberufen.

Literatur

• Uwe Andersen (Hrsg.): Kommunale Selbstverwaltung und Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen, 1987, Köln u.a.
• Christian Dästner: Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Kommentar., 1996, Köln.
• Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Nordrhein-Westfalen - eine politische Landeskunde.; 1984, Köln.
• Wichard Woyke: Nordrhein-Westfalen und die Europäische Gemeinschaft; 1990, Opladen.
• Mensch und Staat in NRW, 1971, ISBN 3774502315 (Autor nicht bekannt)
• NRW-Lexikon - Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Recht, Kultur; 1990, Opladen.

Weblinks

• Landeszentrale für Politische Bildung NRW
• Ergebnisse der Landtagswahlen in NRW seit 1950
• Wahlsystem NRW