1998/99 organisierten CDU / CSU eine Unterschriftenaktion gegen die von der neugewählten rot-grünen Regierung geplante Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts . Ziel der Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts war die Ergänzung des Abstammungsrechts durch Elemente des ius soli . Initiiert wurde die Kampagne von Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber.

Vor allem im hessischen Landtagswahlkampf Anfang 1999 wurden an Informationsständen der CDU Unterschriftenlisten ausgelegt. In zahlreichen Städten kam es während der Kampagne zu Protestaktionen und teilweise zu tumultartigen Situationen, die den Einsatz der Polizei erforderlich machten. Zahlreiche Initiativen starteten eigene Unterschriftenaktionen gegen die Aktion der Union und plädierten für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Kritiker warfen der Union vor, rassistische Ressentiments zu schüren und für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Mit der Unterschriftenaktion konnte Roland Koch die Stimmung im Wahlkampf polarisieren und den Wahlsieg über die von Hans Eichel geführte SPD erringen. Dadurch ging die Mehrheit der rot-grünen Regierung im Bundesrat verloren und die Durchsetzung der Reform wurde erschwert. Erst nach langen Verhandlungen mit der Union konnte ein abgeschwächter Reformvorschlag durchgesetzt werden.

Literatur

• Bauman, Jochen/Dietl, Andreas/Wippermann, Wolfgang: Blut oder Boden. Doppel-Pass, Staatsbürgerrecht und Nationsverständnis, Berlin 1999, ISBN 3885207508 .
• Götz, Irene (Hrsg.): Zündstoff doppelte Staatsbürgerschaft. Zur Veralltäglichung des Nationalen. Berliner Blätter. Ethnographische und Ethnologische Beiträge 21/2000, Münster, Hamburg, London, LIT-Verlag
• Klärner, Andreas: Aufstand der Ressentiments. Einwanderungsdiskurs, völkischer Nationalismus und die Kampagne der CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, Köln 2000, ISBN 3894382112

Weblinks

• http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_99/04/03a.htm Richard Stöss: "Union will Ausländerfeinde integrieren" in: Jungle World vom 20. Januar 1999.
• http://www.migration-info.de/migration_und_bevoelkerung/artikel/990202.htm Deutschland: Unterschriftenaktion der CDU/CSU angelaufen, Artikel in Migration und Bevölkerung, Nr. 2/1999.