Roland Koch

Roland Koch (* 24. März 1958 in Frankfurt am Main) ist seit dem 7. April 1999 Ministerpräsident des Landes Hessen.

Leben

Koch stammt aus einer politischen Familie. Bereits sein Vater, Karl-Heinz Koch, gehörte als CDU-Politiker dem Hessischen Landtag an und war von 1987 bis 1991 hessischer Justizminister. Aufgewachsen in Eschborn lebt er noch heute dort mit seiner Ehefrau Anke und den beiden Söhnen Dirk und Peter. Nach dem Abitur 1977 leistet Koch zunächst seinen Wehrdienst ab und begann dann ein Studium der Rechtswissenschaft , welches er 1981 unterhalb der Regelstudienzeit mit dem ersten und 1985 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Seit 1985 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Spezialisiert auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht übte er diesen Beruf bis 1999 aus.

Politischer Werdegang

1979 wurde Koch jüngster Kreisvorsitzender der CDU (Kreisverband Main-Taunus). Von 1983 bis 1987 war er stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands. Bis 1993 war Koch außerdem Mitglied im Stadtrat seiner Heimatgemeinde Eschborn. Er war weiterhin Mitglied des Kreistages im Main-Taunus-Kreis und dort von 1989 bis 1997 Vorsitzender der CDU- Fraktion .

Seit 1987 ist Koch als Abgeordneter des Wahlkreises 32 (Main-Taunus I) Mitglied des Hessischen Landtages . 1991 wurde er hier zunächst Stellvertretender Vorsitzender und 1993 schließlich Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Seit 1998 ist er Landesvorsitzender der CDU in Hessen.

Im Februar 1999 gewann eine Koaltion aus CDU und FDP die Hessische Landtagswahl, Koch als Spitzenkandidat der CDU wurde als Nachfolger des SPD-Politikers Hans Eichel Hessischer Ministerpräsident.

Bei den Landtagswahlen im Februar 2003 wurde Koch im Amt bestätigt, die CDU regiert seither mit einer absoluten Mehrheit ohne ihren bisherigen Koalitionspartner.

Roland Koch ist Mitglied im "Weißen Ring", der Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten. Der kulturinteressierte CDU-Politiker hat sich auch als Mitinitiator des "Darmstädter Manifests" für die Förderung von Kunst und Kultur einen Namen gemacht und ist überdies Schirmherr der Heppenheimer Festspiele.

Politische Positionen

Der Andenpakt

Koch zählte zu Beginn seiner politischen Karriere zu den „ jungen Wilden “ seiner Partei, einer Gruppe von Nachwuchspolitikern, die sich gegen den patriarchalischen Führungsstil Helmut Kohls auflehnten. Er ist seit 1979 Mitglied des sogenannten „ Andenpaktes “.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Koch gilt als glänzender Rhetoriker ; Kritiker werfen ihm aber auch Populismus vor, zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Unterschriftenkampagne während des Landtagswahlkampfes 1999, als die CDU Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer sammelte (s. Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts ).

Spendenaffäre

Anfang 2000 geriet die hessische CDU im Kielwasser der bundesweiten CDU-Spendenaffäre in die Schlagzeilen. Dabei ging es um illegales Vermögen der Landespartei im Ausland - ausgegeben als "jüdische Vermächtnisse". Koch wusste von den siebzehn Jahre alten Vorgängen nach eigenen Angaben nichts und erfuhr von den Machenschaften seiner Vorgänger erst am 12. Januar 2000 .

Die "brutalstmögliche Aufklärung" wurde endgültig zu einem negativ besetzten geflügelten Wort , als Koch die so genannte "Sternsingerlüge" einräumen musste. Er hatte am 10. Januar 2000 Journalisten trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark verschwiegen, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.

Koch überstand diese Affäre vor allem mit Hilfe seines damaligen Koalitionspartners FDP, deren hessischer Landesverband unter der Führung der Wissenschaftsministerin Ruth Wagner an Koch festhielt. Kochs Staatskanzleichef Franz Josef Jung, der derzeitige Bundesverteidigungsminister, musste jedoch seinen Posten räumen.

Vergleich Millionäre/Holocaust-Opfer

Am 12. Dezember 2002 warf er ver.di-Chef Frank Bsirske vor, in der Vermögenssteuerdebatte Namen reicher Deutscher genannt zu haben. In Anspielung auf den in der Zeit des Nationalsozialismus eingeführten Judenstern äußerte er, dies sei "eine neue Form von Stern an der Brust" und "eine schlimme Parallele zu anderen Zeiten", womit er große Aufregung auslöste. Koch hat sich später für diesen Vergleich entschuldigt.

Steuerrabatte für ausländische Eliten

Aufsehen erregte Koch Anfang März 2005 durch seinen Vorschlag, ausländischen Spitzenarbeitskräften einen Steuerrabatt zu gewähren. Der Plan beinhaltet, daß ausländische Manager, die neu nach Deutschland kommen, auf ihr Gehalt befristet für drei Jahre nur 30 Prozent Steuern zahlen. Das wären zwölf Prozent weniger als der geltende Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Davon erhoffte sich Koch zusätzliche Akzeptanz für den Börsenstandort Frankfurt, doch wurde die Forderung von der Opposition angesichts 5 Mio. Arbeitsloser als "Lex Ackermann " kritisiert.

Subventionsabbau

Ende 2003 entwarfen Koch und der damalige NRW- Ministerpräsident Peer Steinbrück ( SPD ) einen Plan zum Abbau von Subventionen , das sogenannte Koch-Steinbrück-Papier. Es sah ab 2004 jährliche Pauschal-Kürzungen um vier Prozent bzw. 15,8 Milliarden Euro vor. Ab 2007 sollten die staatlichen Hilfen dauerhaft um 10,5 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt werden. Obwohl mittels der "Rasenmähermethode" überall gestrichen werden sollte, nahmen Koch und Steinbrück Bereiche wie Bildung , Förderung des Mittelstands und medizinische Versorgung aus. Auch die Eigenheimzulage, welche mittlerweile abgeschafft ist, sowie Pendler-Pauschale sollten reduziert werden. Sogar in der Frage der Steinkohlesubvention kam es zu einem Kompromiss, wonach ab 2006 530 Millionen Euro gestrichen werden sollten. Unterschiedliche Meinungen vertraten Koch und Steinbrück jedoch hinsichtlich der Steuerfreiheit von Nacht-, Schicht- und Sonntagsarbeiten. Koch wollte die Förderung auslaufen lassen, Steinbrück plädierte für deren Beibehaltung.

Die Initiative des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück zum Subventionsabbau bei den steuerlichen Vergünstigungen und Finanzhilfe hat ihre Vorgaben weitestgehend erreicht oder sogar übertroffen.

Tibet

Koch ist mit dem Dalai Lama befreundet, der ihn unter anderem 2005 in Hessen besuchte, und tritt für die Rechte der Tibeter ein.

Universitätskliniken

Mitte 2004 beschloss die hessische Landesregierung mit Roland Koch als treibender Kraft, die beiden Universitätsklinika Giessen und Marburg zu fusionieren und das so neu entstandene Universitätsklinikum Mittelhessen an einen privaten Betreiber zu verkaufen. Die Fusion der beiden Klinika trat zum 1. Juli 2005 in Kraft, die Verhandlungen mit potenziellen Käufern wurden sofort in die Wege geleitet. Ursprüngliche Interessenten waren die Konzerne Helios, Asklepios, Rhön-Kliniken, Sanaa und Horst-Schmidt-Kliniken. Lange Zeit galten Helios und Asklepios als die Favoriten für den Möglichen Käufer, jedoch waren dies nur Mutmassungen, da das Bieterverfahren geheim vollzogen wurde. Nach einer Rekordzeit von weniger als sechs Monaten stand am 17. Dezember 2005 der Käufer fest und wurde von der hessischen Landesregierung bekannt gegeben: es handelte sich um die Rhön-Kliniken AG, die das Universitätsklinikum Mittelhessen für 112. Mio. Euro erstanden hatte. Kritiker sahen in diesem relativ geringen Betrag einen Schleuderpreis, sind beide Standorte (Marburg und Giessen) doch eigene Stadtviertel an ihren Standorten.

Koch musste sich im Jahr vor dem Verkauf starke Kritiken von seiten der Opposition im hessischen Landtag und den Beschäftigten und Betriebsräten der beiden Universitätsklinika Giessen und Marburg gefallen lassen.

Atomkraftwerke

Anfang 2006 sprach sich Koch dafür aus, eine Option für den Bau neuer Atomkraftwerke offenzuhalten. Er verwies dabei auf das Nachbarland Frankreich, in welchem derzeit die Kernkraftwerke der nächsten Generation gebaut würden.

Literatur

• Hajo Schumacher, Roland Koch, Fischer (Tb.)/ Frankfurt , ISBN 3596161533
• Roland Koch, Beim Wort genommen, Roland Koch im Gespräch mit Hugo Müller-Vogg , Frankfurter Societäts-Verlag 2002, ISBN 3-7973-0829-9
• Roland Koch, Die Zukunft der Bürgergesellschaft, Verlag Olzog, München
• Roland Koch, Gemeinsam Chancen nutzen, Frankfurter Societäts-Verlag 2001, ISBN 3797307934

Weblinks

• Internetseite von Roland Koch
• Informationen über Roland Koch auf der Internetseite der Hessischen Landesregierung
• Literatur von und über Roland Koch im Katalog der DDB

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