Die Bürgerbewegung pro Köln e. V. ist ein eingetragener Verein mit Parteienstatus, der mit einer eigenen Fraktion im Stadtrat der Stadt Köln vertreten ist. Sie wird überwiegend als rechtsextrem eingeschätzt. Bei der Kommunalwahl 2004 fielen ein Drittel aller in Nordrhein-Westfalen für rechts von der CDU stehende Parteien abgegebene Stimmen auf "Pro Köln".

Geschichte

"Pro Köln"-Fraktion im Kölner Stadtrat

Die Bürgerbewegung pro Köln e. V. wurde am 5. Juni 1996 in Köln-Dünnwald als Ableger der rechtsextremen " Deutsche Liga für Volk und Heimat " von ehemaligen Mitgliedern der NPD und der Partei Die Republikaner gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören der Verleger Manfred Rouhs (zuvor NPD- und REP-Mitglied) und der Rechtsanwalt Markus Beisicht (zuvor REP-Mitglied). Zusammen mit weiteren ehemaligen REP-Mitgliedern, darunter Harald Neubauer und Karl Richter , waren Rouhs und Beisicht bereits an der Gründung der DLVH beteiligt gewesen, die von 1991 bis 1993 in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat vertreten war. Nach der Umwandlung der Partei in den eingetragenen Verein "Bürgerbewegung pro Köln" verlor die Organisation zunächst stark an Bedeutung. Wesentlich dazu beigetragen hatte der Beschluss des Bundesvorstands, nicht mehr bei Wahlen anzutreten.

1999 trat die rechtsextreme Gruppierung mit ihrem Kandidaten Stephan Flug erstmals zur Oberbürgermeisterwahl in Köln an und erhielt 0,3 Prozent der Stimmen. Vorsitzende von "Pro Köln" wurde im selben Jahr die junge Jurastudentin und Rechtsreferendarin Judith Wolter (* 1978 ), die bei der Wahl jedoch für die Republikaner kandidierte.

Bei ihrem erstmaligen Wahlantritt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September 2004 erreichte pro Köln 4,7% der Stimmen bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung von nur 54% und zog damit in den Stadtrat ein. Die Spitzenkandidatin Wolter wurde Vorsitzende der Fraktion , in der auch Manfred Rouhs, Regina Wilden und Bernd M. Schöppe tätig sind. Darüber hinaus bekam die Partei Sitze in allen neun Bezirksvertretungen. In den Bezirken Köln-Chorweiler und Porz errangen sie sogar jeweils zwei Mandate. Vorsitzender des Vereins ist seit Dezember 2004 Markus Beisicht.

Die Mitglieder von "Pro Köln" arbeiten zum Teil mit der rechtsextremen NPD und ihrer Jugendorganisation " Junge Nationaldemokraten " zusammen. An mehreren Kundgebungen von Pro Köln, für die unter anderem auf dem rechtsextremen " Nationalen Infotelefon Rheinland" geworben wurde, nahmen Neonazis aus dem Spektrum der militanten Freien Kameradschaften wie beispielsweise Christian Malcoci und Siegfried Borchardt teil - nach deren Aussage jedoch gegen den Willen von pro Köln. Das Foto einer Kundgebung in Köln-Kalk vor der Kommunalwahl im Herbst 1999 zeigt den bekannten Neonazi-Kader Axel Reitz , Mitglied der Kameradschaft Köln und "Gauleiter" des " Kampfbundes Deutscher Sozialisten -Rheinland" neben Manfred Rouhs. Während letzterer bestreitet, Reitz überhaupt zu kennen, sagte dieser gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger , Rouhs habe ihn sogar gebeten, die Kundgebung mit zu organisieren und meinte: "Die meisten Teilnehmer sind auf meine Veranlassung gekommen.". Reitz ist wegen Volksverhetzung und Verwendung von Nazi-Symbolen mehrfach vorbestraft. Vor Gericht vertreten wurde er nach eigenen Angaben wiederholt vom "Pro Köln"-Vorsitzenden und Rechtsanwalt Markus Beisicht. Für Demonstrationen der Bürgervereinigung gegen den "Drogenstrich" 2001, an denen überwiegend einschlägig bekannte Kameradschaftsaktivisten teilgenommen hätten, hatte das neonazistische " Info-Telefon Rheinland " geworben. Bei einer von NPD und Pro Köln organisierten Kundgebung 2003 waren Judith Wolter und Beisicht zusammen mit dem NPD-Funktionär Thorsten Crämer zu sehen. Vor der Kommunalwahl 2004 rief der "Nationale Widerstand" auf, für "Pro Köln" zu stimmen. Im Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2004 heißt es daher, es gäbe Indizien dafür, dass die Partei "mit Neonazis zusammenarbeitet und auch deren Interessen vertritt".

Kampagnen

Als die Stadt Köln im Jahr 2002 im Kölner Stadtteil Chorweiler ein geeignetes Grundstück für den Bau einer repräsentativen Großmoschee suchte, startete "Pro Köln" eine Unterschriftensammlung gegen dieses Bauvorhaben. Die Kampagne wurde von "Pro Köln" auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt, nachdem von der Stadtspitze immer neue Moschee-Standorte vorgeschlagen wurden. Kurz vor der Kommunalwahl 2004 legte die Bürgerbewegung dem Beschwerdeausschuss des Rates der Stadt Köln 28.000 Unterschriften gegen die Moscheeprojekte vor. Weitere Kampagnen richteten sich gegen Flüchtlingsheime in Köln-Poll und Köln-Merkenich, die überwiegend von Roma bewohnt werden. Dabei gelang es der "Bürgerbewegung", vorhandene Ressentiments innerhalb der Bevölkerung zu radikalisieren und politisch zu kanalisieren. In beiden Stadtteilen erzielte "Pro Köln" überdurchschnittlich gute Kommunalwahlergebnisse: 12,4 % in Poll, in einem Merkenicher Stimmbezirk 17,7, im Merkenicher Schnitt 12,1 %.

Prozess gegen NRW-Verfassungsschutz

Im Oktober 2005 strengte "Pro Köln" einen Prozess gegen den NRW-Verfassungsschutz an, unterlag jedoch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Der Verfassungsschutz darf "Pro Köln" in seinen Publikationen auch weiterhin als "rechtsextrem" einstufen, entschieden die Richter. [1]

Weblinks

• Website der Partei pro Köln
• Artikel über den Verein beim IDGR
• Zur Geschichte der "Bürgerbewegung"
• Köln: Brauner Marsch Richtung Rathaus Artikel in der tageszeitung köln vom 3. April 2004.
• Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das 2004
• Andreas Damm und Detlef Schmalenberg: Pro Köln: "Indizien" für Neonazi-Kontakte . Kölner Stadtanzeiger vom 23. April 2005.
• Spott-Artikel über "Pro Köln"