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Letzte Änderung für Artikel Heinz Renner: 27.01.2006 14:02

Heinz Renner

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Heinz Renner (* 6. Januar 1892 in Lückenburg; † 11. Januar 1964 in Berlin) war ein deutscher Politiker der KPD .

Renner bekleidete kurzzeitig 1946 das Amt des Oberbürgermeisters von Essen; in dieser Zeit empfing er die SED-Vorsitzenden Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl, die am 20. Juli bei einer kommunistischen Großveranstaltung auftraten, im Essener Rathaus. Er war vom 29. August bis zum 5. Dezember 1946 Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, später vom 17. Juni 1947 bis zum 7. Februar 1948 Verkehrsminister. Er wurde gemeinsam mit Hugo Paul entlassen, weil er sich weigerte, sich von der Politik der Landtagsfraktion unter Josef Ledwohn zu distanzieren.

Renner war 1948 / 49 Mitglied des Parlamentarischen Rates , dort galt er im Gegensatz zum eher demagogischen Parteivorsitzenden Max Reimann als sachkundiger Fachmann, dessen inhaltliche Anträge (z.B. zum Verbot der Prügelstrafe, für die Verankerung der 40-Stunden-Woche im Grundgesetz oder die Gleichstellung unehelicher Kinder) aber stets abgelehnt wurden. Am Schluss der Beratungen weigerte sich Renner mit den Worten "Ich unterschreibe nicht die Spaltung Deutschlands" das Grundgesetz zu unterzeichnen.

Dem Deutschen Bundestag gehörte er in dessen erster Legislaturperiode ( 1949 - 1953 ) an. Er war stv. Fraktionsvorsitzender der KPD-Fraktion. Bereits am 20. September 1949 erhielt Renner den ersten Ordnungsruf in der Geschichte des Bundestages für einen Zwischenruf, mit dem er Konrad Adenauer während dessen Regierungserklärung verlogene Hetze vorwarf. 10 Tage später, am 30. September 1949 war er auch der erste Abgeordnete, dem das Wort entzogen wurde. Am 15. Juni 1950 wurde Renner von Bundestagspräsident Erich Köhler gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Oskar Müller, Walter Vesper und Friedrich Rische wegen unparlamentarischen Verhaltens für 20 Sitzungstage von der Teilnahme an Plenarsitzungen ausgeschlossen. Ein weiterer Ausschluß für ebenfalls 20 Tage aus dem selben Grunde wurde gegen ihn am 14. Mai 1952 von Bundestagspräsident Hermann Ehlers ausgesprochen.

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