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Letzte Änderung für Artikel Hessische Gemeindeordnung: 18.02.2006 19:07

Hessische Gemeindeordnung

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Hessische Gemeindeordnung: (Abk. HGO) vom 1. April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534)

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ist die Rechtsgrundlage f√ľr den Aufbau der kommunalen Strukturen in Hessen als Ausfluss der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG . Die HGO ist die Gemeindeverfassung, sie regelt den Aufbau und Gesch√§ftsgang , Zust√§ndigkeit, Rechte und Pflichten der kommunalen Organe wie Verwaltung, Gemeindevertretung ( Stadtverordnetenversammlung ), Gemeindevorstand ( Magistrat ), B√ľrgermeister ( Oberb√ľrgermeister ), Ortsbeirat , Ausl√§nderbeirat usw. Sie ist gleichzeitig die Basis der kommunalen Finanzwirtschaft und regelt die staatliche Aufsicht √ľber die Gemeinden. Die HGO ist eine " Magistratsverfassung ".

Inhaltsverzeichnis

Organe der Gemeinde (Stadt)

Allgemeines

Bei der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) handelt es sich um kein Parlament im materiellen Sinne. Die Gemeindevertretung ist trotz der in der HGO angelegten Elemente der Gewaltenteilung nur ein Bestandteil der Verwaltung . S√§mtliches Ortsrecht ( Satzungen etc.) ist abgeleitetes Recht. Die Gemeindevertretung hat keine unmittelbare Rechtssetzungsbefugnis. Deutlich formuliert ¬ß 29 Abs. 1 HGO: "Die B√ľrger der Gemeinde nehmen durch die Wahl der Gemeindevertretung und des B√ľrgermeisters sowie durch B√ľrgerentscheide an der Verwaltung der Gemeinde teil."

Daher ist ein direkter Vergleich der Gemeindevertretung und ihrer Gliederungen (Aussch√ľsse, Fraktionen usw.) mit denen von Parlamenten in Landtagen oder im Bundestag nicht m√∂glich.

Gemeindevertretung

(in Städten: Stadtverordnetenversammlung)

Die Gemeindevertretung wird alle 5 Jahre von der wahlberechtigten Einwohnerschaft (= B√ľrger) der Gemeinde gew√§hlt. Die Wahlen sind personenbezogen (Kumulieren und Panaschieren). Jeder W√§hler hat so viele Stimmen, wie Vertreter zu w√§hlen sind, die er auf die Bewerber eines Wahlvorschlages oder unterschiedlicher Wahlvorschl√§ge verteilen kann. Dabei kann er Bewerbern jeweils bis zu drei Stimmen geben (¬ß 1 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz (KWG)). Es ist ebenfalls m√∂glich, einzelne Bewerber zu streichen. Die Wahl findet an einem Sonntag im Monat M√§rz statt. Die Wahlzeit beginnt am 1. April des Wahljahres. Die n√§chsten Kommunalwahlen sind im Jahr 2006 .

Die Gemeindevertretung beschlie√üt √ľber die Angelegenheiten der Gemeinde, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt (¬ß 50 Abs. 1 Satz 1 HGO).

Aussch√ľsse der Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung kann zur Beratung und/oder abschlie√üenden Beratung (Beschlussfassung) Aussch√ľsse bilden. Der Finanzausschuss ist der einzige Pflichtausschuss der Gemeinde.

Gemeindevorstand

in Städten: Magistrat

Der Gemeindevorstand setzt sich zusammen aus dem f√ľr sechs Jahre direkt gew√§hlten B√ľrgermeister, den f√ľr besondere Aufgaben durch die Gemeindevertretung f√ľr sechs Jahre gew√§hlten Mitgliedern des Gemeindevorstandes und den sonstigen Mitgliedern des Gemeindevorstandes. Mit Ausnahme der hauptamtlichen Mitglieder wird der Gemeindevorstand von der Gemeindevertretung f√ľr deren Legislaturperiode gew√§hlt. Meist finden die Wahlen schon in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung statt. Die Amtszeit des Gemeindevorstandes der vorhergehenden Wahlperiode endet erst mit der Wahl des neuen Gemeindevorstandes (¬ß 41 HGO: "Weiterf√ľhrung der Amtsgesch√§fte").

Bezeichnungen
Gemeinde Stadt Großstadt
Gemeindevorstand Magistrat Magistrat
Mitglied im Gemeindevorstand Stadtrat (1) B√ľrgermeister (1)
B√ľrgermeister B√ľrgermeister Oberb√ľrgermeister

(1) auch oft mit einer Fachbezeichnung wie Baustadtrat, Kämmerer usw.

Die Zahl der hauptamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstandes ist in der Hauptsatzung der Gemeinde festzulegen. Die Zahl der hauptamtlichen Mitglieder darf die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstandes nicht √ľberschreiten.

Der Gemeindevorstand wickelt die Gesch√§fte der Verwaltung entsprechend den Vorgaben der Gemeindevertretung im Rahmen der zur Verf√ľgung stehenden Mittel ab (¬ß 66 Abs. 1 Satz 1 HGO).

Kommissionen

Der Gemeindevorstand kann zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Gesch√§ftsbereiche sowie zur Erledigung vor√ľbergehender Auftr√§ge Kommissionen bilden, die ihm unterstehen. Kommissionen setzen sich aus dem B√ľrgermeister als Vorsitzendem, weiteren Mitgliedern des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung und, bei Bedarf, aus sachkundigen Einwohnern zusammen (¬ß 72 HGO).

B√ľrgermeister

in Gro√üst√§dten: Oberb√ľrgermeister

Der B√ľrgermeister wird von den wahlberechtigten Einwohnern direkt gew√§hlt. Die Amtszeit betr√§gt 6 Jahre.

Stehen mehr als 2 Kandidaten zur Wahl und erreicht keiner der Kandidaten im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit, findet zwei bis drei Wochen nach dem 1. Wahlgang eine Stichwahl zwischen den Bewerbern mit der größten Stimmenzahl statt. Steht nur ein Kandidat zur Wahl, ist zwischen "JA", "NEIN" und "Enthaltung" abzustimmen.

Der B√ľrgermeister bereitet die Beschl√ľsse des Gemeindevorstands vor und setzt sie um, soweit nicht Beigeordnete damit beauftragt sind (¬ß 70 Abs. 1 Satz 1 HGO). Von ihm bzw. den zust√§ndigen Beigeordneten werden die "laufenden Verwaltungsangelegenheiten" erledigt (¬ß 70 Abs. 2 HGO).

Ortsbeiräte

Die Gemeinde kann in ihrer Hauptsatzung die Bildung von Ortsbezirken mit Ortsbeir√§ten festlegen (¬ß 81 Abs. 1 Satz 1 - 3 HGO). Der vom Gremium gew√§hlte Vorsitzende tr√§gt den Titel Ortsvorsteher . Seine Aufgabe ist im Kleinen der des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vergleichbar. Er l√§dt zu den Sitzungen ein, leitet diese und unterzeichnet das Protokoll. Er vertritt den Ortsbeirat nach au√üen, z. B. gegen√ľber dem Gemeindevorstand, der Gemeindevertretung und ihren Aussch√ľssen.

Die Wahl der Ortsbeir√§te findet parallel mit den Kommunalwahlen alle sechs Jahre statt. Die Einladung zur konstituierenden Sitzung erfolgt durch den B√ľrgermeister.

Ausländerbeirat

In Gemeinden mit mehr als 1.000 ausl√§ndischen Einwohnern ist zwingend ein Ausl√§nderbeirat einzurichten. Wahlberechtigt sind vollj√§hrige Ausl√§nder, die seit mindestens sechs Monaten in der Gemeinde wohnen. Zudem sind wahlberechtigt Deutsche, die in Deutschland die deutsche Staatsangeh√∂rigkeit erworben haben. Damit haben ehemalige Ausl√§nder in Hessen einen gr√∂√üeren Einfluss auf die Verwaltung der Gemeinde, als geb√ľrtigen Deutsche. Die Wahlzeit betr√§gt f√ľnf Jahre.

Stellung, Aufgaben, Rechte etc.

sonstige Gremien

Als Interessenvertreter der Gemeinden und Städte fungieren in Hessen der Hessische Städte- und Gemeindebund sowie der Hessische Städtetag , die bei Gesetzgebungsvorhaben des Landes, die in die Kommunen wirken, angehört werden.

Vielfach sind Gemeinden auch Mitglied in Vereinen, die entweder Ziele verfolgen, die im Interesse der Gemeinde sind, auf deren Entscheidungsfindung die Gemeinde gerne Einfluss haben möchte oder Vereine, die von der Gemeinde selbst initiiert wurden, um kommunale Ziele zu erreichen.

Beiräte etc.

Haushaltswesen

Haushaltsplan

  • Verfahren, Nachtrag, vorl. Haushaltsf√ľhrung, Kredite etc.
  • Doppik

Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

Die hessischen Gemeinden k√∂nnen und m√ľssen sich auch auf wirtschaftlichem Gebiet bet√§tigen. Zu diesem Zweck k√∂nnen sie sich kommunaler Unternehmen unterschiedlichster Rechtsformen bedienen, wenn die Beteiligung nicht direkt von der Gemeinde durchgef√ľhrt wird: Eigenbetriebe , Eigengesellschaften , Beteiligungen , Zweckverb√§nde usw. Tratitionell ist in vielen Gemeinden die Wasser Ver- und Entsorgung als Eigenbetrieb oder als GmbH (Eigengesellschaft) organisiert. Zunehmend gliedern die Gemeinden auch Bereiche wie Geb√§udereinigung , Immobilienverwaltung , Datenverarbeitung oder Touristik aus dem Verwaltungsbereich aus.

Eine Gemeinde arbeitet oftmals und in unterschiedlichsten Rechtsformen innerhalb der Gemeinde und √ľber Gemeindegrenzen hinaus zusammen. Zu diesem Zweck k√∂nnen Zweckverb√§nde z. B. f√ľr die Abwasserbeseitigung eingesetzt werden, wenn dies geografisch sinnvoll ist. Die Mitgliedschaft in einem Rechenzentrum wie der ekom21 , bietet die M√∂glichkeit, kommunale Dienstleistungen in sinnvollen Gr√∂√üenordnungen organisieren zu k√∂nnen.

Der Vorteil ist dabei, dass die ausgegliederten Bereiche nicht mehr den Kreditrahmen der Gemeinde belasten und selbstst√§ndiger und wirtschaftlicher Arbeiten k√∂nnen, als dies im Rahmen der kommunalen Haushaltsf√ľhrung m√∂glich ist. Insbesondere in kostenrechnenden Einrichtungen f√ľhrt die Abtrennung zu h√∂herer finanzieller Transparenz.

Nachteilig wirkt sich der Verlust an politischer Kontrolle aus. Zudem sind ausgegliederte Bereiche vielmals immer noch, nun aber wenigstens offen ausgewiesene Zuschussbetriebe.

Bis zur Hessischen Kommunalrechtsnovelle 2005 (GVBl. I, 54) unterschied sich die hessische Regelung der wirtschaftlichen Bet√§tigung der Gemeinden in ¬ß 121 HGO von den meisten anderen Gemeindeordnungen dadurch, dass hier die sog. "Subsidiarit√§tsklausel" nicht ausdr√ľcklich genannt wurde. In den meisten anderen Gemeindeordnungen der L√§nder und auch in der Vorg√§ngernorm des ¬ß 67 Abs. 1 Nr. 3 der Deutschen Gemeindeordung von 1935 war schon immer ausdr√ľcklich f√ľr die Errichtung eines kommunalen Unternehmens das Erfordernis aufgestellt, dass der √∂ffentliche Zweck, der das kommunale Unternehmen rechtfertigt, nicht besser und wirtschaftlicher durch einen anderen erf√ľllt wird oder erf√ľllt werden kann. Aber auch ohne diese ausdr√ľckliche Subsidiarit√§tsklausel wurde aufgrund der Bindung an den √∂ffentlichen Zweck zwar davon ausgegangen, dass die Kommunalwirtschaft auch unter der bis 2004 geltenden hessischen Gemeindeordnung subsidi√§r ist, denn es fehlt an einem √∂ffentlichen Zweck f√ľr die wirtschaftliche Bet√§tigung, wenn diese Aufgabe durch andere besser oder wirtschaftlicher erf√ľllt werden kann. Dennoch entschied sich nunmehr auch der hessische Gesetzgeber, eine solche "echte Subsidiarit√§tsklausel" ins Gesetz aufzunehmen. Dies hat nach Auffassung der Landesregierung den Zweck, die Gemeinde vor √ľberfl√ľssigen wirtschaftlichen Risiken zu bewahren und die Privatwirtschaft vor einer Beeintr√§chtigung ihrer berechtigten Interessen zu sch√ľtzen (LT-Dr 16/2463, S. 59). Diese Einschr√§nkung gilt allerdings nicht f√ľr T√§tigkeiten, die bereits vor dem 1. April 2004 ausge√ľbt wurden.

Aufsicht

Funktion, Rechte und Aufgaben der Kommunalaufsicht

Kritik an einzelnen Regelungen der HGO

Stellung des direkt gew√§hlten B√ľrgermeisters

Fraglich ist, ob ein die M√∂glichkeiten eines direkt vom Volk gew√§hlten B√ľrgermeisters einschr√§nkendes Organ noch zeitgem√§√ü ist.

In Hessen wurden nach dem Krieg die Verwaltungsstrukturen in den Kommunen auf der Grundlage der Deutschen Gemeindeordnung beibehalten. Die vom Volk gew√§hlte Gemeindevertretung w√§hlt den B√ľrgermeister und den Gemeindevorstand. Der Gemeindevorstand unterst√ľtzt einerseits den B√ľrgermeister bei der Durchf√ľhrung seiner Amtsgesch√§fte, schr√§nkt seine Macht andererseits auch ein. Seit 10 Jahren werden in Hessen die B√ľrgermeister direkt gew√§hlt. Dieser direkten Legitimation durch die W√§hlerschaft steht keine entsprechende √Ąnderung der HGO gegen√ľber, die dem B√ľrgermeister einen gr√∂√üeren Handlungsspielraum einr√§umen w√ľrde. Der B√ľrgermeiser ist nach wie vor von den Beschl√ľssen des Gemeindevorstands eingeschr√§nkt und kann bestenfalls seine abweichende Auffassung zu den Beschl√ľssen kund tun. In Schleswig-Holstein hat man unter dem damaligen Justizminister Schmidt-Jorzig konsequenter gehandelt und mit der Einf√ľhrung der Direktwahl des B√ľrgermeisters das Organ Gemeindevorstand abgeschafft.

Wahl der Gemeindevertretung

Aufwand und Nutzen der Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform in Hessen hat vor allem f√ľr die Wahlhelfer einen erheblichen zus√§tzlichen Aufwand zur Folge. Die Gemeinden werden mit deutlich gestiegenen Kosten f√ľr die Wahldurchf√ľhrung belastet. Die Ermittlung der endg√ľltigen Ergebnisse zieht sich √ľber mehrere Tage hin, da die Einzelstimmen f√ľr verschienene Wahlhandlungen ausgez√§hlt und per EDV ausgewertet werden m√ľssen.

Eine Auswertung der Ergebnisse brachte keinen deutlichen Unterschied zu der von den Parteien vorgelegten Liste. Im Wetteraukreis z. B. waren von 81 Kreistagsabgeordneten lediglich 3 in den Kreistag eingezogen, die ohne die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens nicht dem Kreistag angehört hätten.

Von den Fachleuten wird die Steigerung der B√ľrgerbeteiligung und Partizipation deutlich in Frage gestellt. Der Mehraufwand an Kosten stehe in keiner Relation zum Demokratiegewinn. Vielmehr handle es sich bei der Umstellung des Wahlverfahrens um eine populistische Werbema√ünahme der damaligen CDU-Landesregierung.

Verzerrung der Wahlergebnisse durch Heilungsvorschriften

Die dem Wahlverfahren inneliegenden Heilungsvorschriften k√∂nnen ggf. zu erheblichen Verzerrungen f√ľhren, die das Wahlergebnis deutlich beeinflussen. So ist das Wahlsystem von dem Wunsch gepr√§gt, die Zahl der g√ľltigen Stimmen durch Umdeutung deutlich zu erh√∂hen. Die gesetzlich vorgesehene Interpretation des W√§hlerverhaltens ist f√ľr den Laien nicht durchschaubar.

Notwendigkeit des Ausländerbeirates

Geringste Wahlbeteiligung, minimales Interesse kontra Kosten

Einzelfragen zur HGO

Hier sollen interessante Einzelfragen erörtert werden.

Hinweis zum Bearbeitungsstand

Fehlende und unvollst√§ndige Hinweise deuten auf noch offene Baustellen hin. Kursiver Text kennzeichnet Ideen f√ľr zu formulierende Texte.

Literatur

  • Gerhard Bennemann, Frank Brodbeck, Uwe Daneke, Rudolf Beinlich, Arnulf Simon, Ernst Meiss, Sven Teschke, Walter Unger, Stefan Zahradnik, Michael Borchmann, Wolfgang Sch√∂n, J√ľrgen Dieter: Kommunalverfassungsrecht Hessen, 1999, ISBN 3-8293-0222-3

Weblinks

siehe auch: Hessischer Städte- und Gemeindebund

Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen !

Wikipedia

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