Der Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V. (Kurzform: FWG Rheinland-Pfalz) ist ein Interessenverband von Wählergruppen in Rheinland-Pfalz und Mitglied der Bundesverbandes Freier Wähler der Bundesrepublik Deutschlands.

Geschichte

Zuwendung auch zur Landespolitik

Wegen zunehmender Unzufriedenheit vieler Mitgliedsverbände mit der vom Land ausgehenden Überbürokratisierung und der zunehmend schlechteren Finanzausstattung der Kommunen wurde die Satzung geändert, um als Kommunalpartei [der Begriff Partei wurde aber vermieden] auch an Landtagswahlen teilnehmen zu können. Absicht war dort die Interesssen der Kommunen durchzusetzen. Der erste Versuch scheiterte an der 5%-Hürde.

2. Wahlteilnahme und die Forderung nach dem Konnexitätsprinzip

Beim zweiten Versuch im Jahr 2001 wurden neben Forderungen zugunsten der Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen auch Forderungen des Parteienkritikers von Arnim aufgegriffen und wie von anderen Landesverbänden der Freien Wähler (z.B. Hessen und Bayern) die Forderung nach direkter Demokratie. Zentrale Forderung war aber die Verankerung des sogenannten "Konnexitätsprinzips" in der Gesetzgebung, also die Forderung, dass den Kommunen vom Land nur neue Aufgaben übertragen werden dürfen, wenn sie dabei auch die nötigen Finanzmittel erhalten.

Der Versuch in den Landtag einzuziehen, dem zahlreiche Wählergemeinschaften die Gefolgschaft verweigerten, scheiterte mit 2,6 % der Zweitstimmen an der 5%-Hürde. Damit erhielt die FWG Wahlkampfkostenerstattung scheiterte aber mit dem Versuch auch in die Parteienfinanzierung einbezogen zu werden, an der fehlenden Bereitschaft aller Mitgliedverbände ihre Buchführungen dem Landeswahlleiter offen zu legen.

Die Landtagsparteien griffen die Forderung Konnexitätsprinzip auf und verankerten dieses in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz. Die FWG kritisierte aber, dass dieser Grundsatz mißachtet werde und keine Möglichkeit bestehe dem neuen Verfassungssatz Geltung zu verschaffen.

Entschluß zur 3. Wahlteilnahme für 2006

Der neugewählte Vorstand unter Führung von Heinz Saueressig beschloß sich nicht um Mittel aus der Parteienfinanzierung zu bemühen, weil er diese generell ablehnt, sondern sich zur Durchsetzung der kommunalen Interessen und einer Reform des Landes nur auf Basis der Wahlkampfkostenerstattung um den Einzug den den Landtag zu bemühen.

Im Jahr 2005 stimmten 75 % der Delegierten der FWG für die Teilnahme an der Landtagswahl 2006, ermutigt auch durch Erreichen der 5 % bei der Wahl des Regionalparlamentes Bezirkstag Pfalz , wo die FWG mit der CDU eine Koalition bildete.

Vorschläge der Landes- FDP , die mit der SPD in Rheinland-Pfalz regiert, die Verbandsgemeinden abzuschaffen und kleinere kreisfreie Städte in die bisherigen Landkreise einzugliedern, ließen die Freien Wählergruppen befürchten, hier solle ihre kommunale Basis zerschlagen werden.

Gegenwart

Neben dem Schwerpunkt Verteidigung der Interessen Kommunen sollte dieses mal ein vollständiges Wahlprogramm erarbeitet werden.

Vollständig aufgegriffen wurden Reformvorschläge des Staatsrechtlers Prof. von Arnim gegen Korruption und Ämterpatronage , für Transparenz und direkte Demokratie .

Daneben ist ein Schwerpunkt des Programmes die Forderung nach der Schaffung umfassender Einrichtungen zur Ganztagsbetreuung, Förderung und Erziehung von Kindern zu Lasten aller Steuerzahler. Während auf allen anderen Gebieten gespart werden soll, sollen Mehrausgaben allein für diese Aufgabe einschließlich des Sprachunterichts für Einwandererkinder getätigt werden.

Beibehalten wurde der kritische Kurs gegen Kernkraft mit der Forderung, die nicht gegen Flugzeugabstürze gesicherten Kernkraftwerke der ersten Baureihe, wie das Rheinland-Pfalz unmittelbar benachbarte KKW Phillipsburg 1, nachträglich zu schützen oder stillzulegen.

Weblinks

• FWG Rheinland-Pfalz
• Freie Wähler der Bundesrepublik Deutschland e.V.
• Landtagswahlprogramm 2006