Die Landesschülervertretung Bayern - Landesvereinigung der bayerischen Bezirksschülersprecher e.V. (Landesschülervertretung, LSV Bayern) begreift sich als Ersatz einer landesweiten verfassten Schülerschaft Bayerns, dem einzigen Bundesland, wo eine solche nicht existiert, als Sprachrohr der bayerischen Schülerinnen und Schüler in bildungspolitischen Belangen.

Aktive Mitglieder sind die amtierenden Bezirksschülersprecher , die es im Moment aber nur für die Gymnasien gibt. Diese wählen einen dreiköpfigen Vorstand, jedes Vorstandsmitglied bekommt einen Arbeitsbereich zugeteilt. Aktueller Vorstand:

• Michael Krings (Innere Koordination, Organisation),
• Elena Stingl (Pressearbeit),
• Fabian Raith (Äußere Angelegenheiten, Kontakte)

Ihre Legitimation beansprucht die LSV aufgrund der Tatsache, dass die Bezirksschülersprecher nach den Regeln der repräsentativen Demokratie gewählt werden: Die Schüler der bayerischen Gymnasien wählen in freier und geheimer Wahl zwei Klassensprecher, diese wählen pro Schule drei Schülersprecher. Ein Schülersprecher pro Schule wird auf die Bezirksaussprachetagung delegiert, wo aus deren Mitte zwei Bezirksschülersprecher gewählt werden.

Um Kontinuität in der LSV-Arbeit zu ermöglichen, übernehmen die Bezirksschülersprecher des vorausgehenden Schuljahres beratende Funktion, d.h. sie sind auf Mitgliederversammlungen eingeladen und haben dort Rederecht aber kein Stimmrecht. Außerdem kann jeder bayerische Schüler eine solche Mitgliederversammlung besuchen und bekommt in der Praxis auch die Möglichkeit, sich zu artikulieren oder sogar unterstützend tätig zu werden.

Geschichte

Die Landesschülervertretung Bayern - Landesvereinigung der Bayerischen Bezirksschülersprecher e.V. wurde am 17. Juli 1983 als landesweite Interessenvertretung der bayerischen Schülerinnen und Schüler gegründet, da es von Gesetzeswegen her keine solche gab.

Das anfängliche Konzept sah vor, dass jeder Schüler Bayerns kostenlos der LSV beitreten konnte, die Bezirksschülersprecher für die Gymnasien waren mit Amtsantritt Mitglieder des Vorstandes des Vereins. Dieses Konzept schlug allerdings wegen des enormen finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwandes fehl und der Verwein fiel alsbald in sich zusammen.

Erst 1986, als das bayerische Kultusministerium vor dem Hintergrund der Verlängerung des Wehrdienstes die gymnasiale Schulzeit verkürzen wollte, erlebte die Schülervertretung wieder einen Schub. Es gab bayernweit Schülerdemonstrationen, die von regionalen Schülervereinen organisiert wurden, auf Landesebene von der Jungen Presse Bayern . Nachdem das Ministerium die Pläne zumindest entschärft hatte, wurde die Landesschülervertretung Bayern - Landesvereinigung der bayerischen Bezirksschülersprecher e.V. von den Bezirksschülersprechern neu belebt, allerdings mit neuer Satzung und neuem Konzept, das in seinen Grundzügen noch heute besteht: Die aktiven Mitglieder waren allein die amtierenden Bezirksschülersprecher . Um eine kontinuierliche und funktionierende Finanzierung und Verwaltung zu gewährleisten, griff man bei der Wahl von Geschäftsführern auf Mitglieder regionaler Schülervereine zurück. Diese hatten jedoch inhaltlich keinen Einfluss auf Beschlüsse und waren keine Mitglieder der LSV. Das Konzept ging auf: Seit diesem Zeitpunkt existiert eine funktionierende demokratisch legitimierte Landesschülervertretung in Bayern, zumindest was die Gymnasien angeht.

Dies war dem Kultusministerium offensichtlich ein Dorn im Auge. 1989 beantragte es die Löschung der LSV aus dem Vereinsregister der Stadt München mit der Begründung, "Der Name 'Landesschülervertretung' erweckt den Eindruck, dass es sich bei diesem Verein um eine Vertretung der bayerischen Schüler handelt. […] Die in ihm zusammengeschlossenen Bezirksschülersprecher sind […] von vorneherein auf die Wahrnehmung gymnasialer Belange beschränkt; ein schulartübergreifendes Mandat haben sie nicht. […] Die den Schülersprechern […] zugewiesenen Aufgaben sind jedoch derart eng begrenzt, dass sich mit ihnen keineswegs die Vorstellung einer Vertretung verbinden lässt. […] Auf die Errichtung einer […] Vertretung auf Bezirks- oder Landesebene wurde […] ganz bewusst verzichtet. Diese Entscheidung wurde maßgeblich bestimmt durch den Beschluss des bayerischen Landtags vom 15.12.1976 […]. Der Vereinsname ist nun geeignet, vor allem bei juristisch nicht vorgebildetem Publikum, dem der Unterschied zwischen den Gestaltungsformen des öffentlichen und des privaten Rechts nicht geläufig ist, den Eindruck hervorzurufen, die 'Landesschülervertretung' stelle gerade eine solche Vertretung auf Landesebene dar. Die Vereinsbezeichnung täuscht damit zugleich über die vorstehend aufgezeigte 'negative' Festlegung des Verordnungsgebers hinweg. […] Der täuschende Name verschafft dieser in der Öffentlichkeit eine höhere Einschätzung hinsichtlich Rechtsstellung und Bedeutung, als ihr aufgrund der bestehenden Rechtslage zukommt."

Die Landesschülervertretung beschloss, sich auf eine Gerichtsverhandlung einzulassen und trotz des Drucks den Namen nicht freiwillig zu ändern. Schließlich lieferte das Ministerium in seiner Argumentation die Widerlegung derselben gleich mit: Der vollständige Vereinsname – Landesschülervertretung – Landesvereinigung der Bezirksschülersprecher e.V. – machte deutlich, dass es sich um einen Verein handelte, der, lediglich legitimiert war, gymnasiale Interessen zu vertreten, da Bezirksschülersprecher nur für die Gymnasien existierten. Sobald aber auch andere Schularten Bezirksschülersprecher wählten, wären diese automatisch ebenfalls Mitglieder der LSV. Hinzu kam, dass die Bezirksschülersprecher nach den Regeln der repräsentativen Demokratie gewählt wurden. Das Vertretungsrecht sei die natürliche Konsequenz daraus. Außerdem habe der bayerische Landtag die Einrichtung einer Landesschülervertretung mit dem Grund abgelehnt, dass man auf ein Vereinsdasein zurückgreifen könne.

Das Registergericht wies den Antrag des Kultusministeriums mit der Begründung zurück, dass eine Täuschungsgefahr durch den Vereinsnamen zu verneinen sei. Eine Löschung des Vereins käme "nur dann in Betracht, wenn das Fortbestehen der Eintragung Schädigungen Berechtigter zur Folge haben würde oder aber dem öffentlichen Interesse widerspräche."

Seither arbeitet die Landesschülervertretung Bayern kontinuierlich und ist feste Größe in der bayerischen Bildungslandschaft geworden neben Eltern- und Lehrerverbänden. In den Jahren 1998, 2001, 2003 und 2005 wurden landesweite Schülerkongresse mit dem Namen " basis " veranstaltet, welche die LSV in Eigenregie organisierte, zuletzt mit über 800 Schülerinnen und Schülern aller Schularten aus ganz Bayern in Nürnberg.

Ziel der LSV Bayern ist es nach wie vor, die bayerische Schule zu demokratisieren, insbesonder eine echte landesweitete Schülervertretung für alle Schüler auf gesetzlicher Grundlage zu etablieren, ausgestattet mit starken Einflussmöglichkeiten auf die Bildungspolitik.

Im Jahr 2003 ließ sich das bayerische Kultusministerium zum ersten Mal auf Gespräche über eine solche Schülervertretung für alle Schularten ein. Seither gab es weitere unregelmäßige, vereinzelte Gespräche, bislang aber noch keine Ergebnisse.

Quellen:

• Bayerischer Landtag; Stenographischer Bericht; Drucksache 8/61 vom 15. Dezember 1976
• Frankl, G.; Facharbeit zu dem Thema: Geschichte und Entwicklung der Schülervertretung im Bundesland Bayern; Kronberg-Gymnasium Aschaffenburg, 2003.
• Landesschülervertretung – Landesvereinigung der bayerischen Bezirksschülersprecher e.V.; Abschriften der wesentlichen Schriftsätze zur Anregung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus den Verein Landesschülervertretung - Landesvereinigung der Bayerischen Bezirksschülersprecher e.V. aus dem Vereinsregister München löschen zu lassen; o.O.; 1989
• Reder, M.; Facharbeit zu dem Thema: Im Einsatz für Schülerrechte – Die Entwicklung der Schülervertretung an bayerischen Gymnasien von 1946 bis 1992; Deutschhaus-Gymnasium Würzburg; Würzburg; o.J.

Links:

• Homepage der Landesschülervertretung Bayern
• Homepage zum landesweiten Schülerkongress "basis'05"
• Archiv der SMV-Arbeit in Unterfranken des Schülerladen Würzburg e.V.