Die Verfassung des Freistaates Sachsen ist vom 27. Mai 1992 . In Kraft trat sie am 6. Juni 1992 . Abkürzung ist "SächsVerf". Der Sächsische Landtag hat als verfassungsgebende Landesversammlung am 26. Mai 1992 die Verfassung beschlossen.

Vorläufer diese Verfassung war unter anderem die Verfassung des Freisstaates Sachsen von 1920, in der Sachsen als Glied des Deutschen Reiches definiert war.

Aufbau und Struktur

Präambel

Anknüpfend an die Geschichte der Mark Meißen, des

sächsischen Staates und des niederschlesischen Gebietes,

gestützt auf Traditionen der sächsischen

Verfassungsgeschichte,

ausgehend von den leidvollen Erfahrungen

nationalsozialistischer und kommunistischer

Gewaltherrschaft,

eingedenk eigener Schuld an seiner Vergangenheit,

von dem Willen geleitet, der Gerechtigkeit, dem Frieden

und der Bewahrung der Schöpfung zu dienen,

hat sich das Volk im Freistaat Sachsen dank der friedlichen

Revolution des Oktober 1989

diese Verfassung gegeben.

1. Abschnitt: Die Grundlagen des Staates Sachsen

Art. 1 Freistaat Sachsen

Art. 2 Landeshauptstadt, -farben und -wappen

Art. 3 Grundlagen staatlicher Ordnung

Art. 4 Wahlen und Volksabstimmung

Art. 5 Staatsvolk

Art. 6 Sorben

Art. 7 Staatsziele: Arbeit, Wohnraum, Bildung

Art. 8 Gleichstellung von Frauen und Männern

Art. 9 Schutz von Kindern und Jugendlichen

Art. 10 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Art. 11 Kunst, Kultur, Wissenschaft und Sport

Art. 12 Grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit

Art. 13 Pflicht zur Anstrebung der Staatsziele

2. Abschnitt: Die Grundrechte

Art. 14 Menschenwürde

Art. 15 Handlungsfreiheit

Art. 16 Freiheit der Person

Art. 17 Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung

Art. 18 Gleichheit vor dem Gesetz

Art. 19 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit

Art. 20 Meinungsfreiheit

Art. 21 Kunst- und Wissenschaftsfreiheit

Art. 22 Ehe und Familie

Art. 23 Versammlungsfreiheit

Art. 24 Vereinigungsfreiheit

Art. 25 Koalitionsfreiheit

Art. 26 Mitbestimmung

Art. 27 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Art. 28 Berufsfreiheit, Verbot der Zwangsarbeit

Art. 29 Recht auf Bildung

Art. 30 Unverletzlichkeit der Wohnung

Art. 31 Eigentum, Erbrecht

Art. 32 Enteignung, Sozialisierung

Art. 33 Datenschutz

Art. 34 Recht auf Auskunft über Umweltdaten

Art. 35 Petitionsrecht

Art. 36 Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt

Art. 37 Einschränkung von Grundrechten

Art. 38 Rechtsschutz

3. Abschnitt: Der Landtag

Art. 39 Der Landtag

Art. 40 Opposition

Art. 41 Wahl

Art. 42 Ansprüche der Abgeordneten

Art. 43 Mandat der Abgeordneten

Art. 44 Wahlperiode, Zusammentritt, Einberufung

Art. 45 Wahlpüfung

Art. 46 Geschäftsordnung

Art. 47 Präsident

Art. 48 Verhandlung, Abstimmung

Art. 49 Anwesenheit der Regierungsmitglieder

Art. 50 Informationspflicht der Staatsregierung

Art. 51 Fragerecht der Abgeordneten

Art. 52 Ausschüsse

Art. 53 Petitionsausschuß

Art. 54 Untersuchungsausschüsse

Art. 55 Indemnität und Immunität

Art. 56 Zeugnisverweigerungsrecht

Art. 57 Datenschutzbeauftragter

Art. 58 Selbstauflösung

4. Abschnitt: Die Staatsregierung

Art. 59 Regierungsfunktionen, Zusammensetzung

Art. 60 Ministerpräsident

Art. 61 Amtseid

Art. 62 Unvereinbarkeiten

Art. 63 Befugnisse in der Staatsregierung

Art. 64 Aufgaben, Geschäftsordnung

Art. 65 Außenvertretung des Staates

Art. 66 Ernennung und Entlassung der Landesrichter und Landesbeamten

Art. 67 Begnadigungsrecht

Art. 68 Beendigung der Amtszeit

Art. 69 Konstruktives Mißtrauensvotum

5. Abschnitt: Die Gesetzgebung

Art. 70 Gesetzesinitiative

Art. 71 Volksinitiative

Art. 72 Volksbegehren, Volksentscheid

Art. 73 Unzulässigkeit von Volksantrag, -begehren und -entscheid

Art. 74 Verfassungsänderung

Art. 75 Erlaß von Rechtsverordnungen

Art. 76 Ausfertigung, Verkündung und Inkrafttreten von Rechtsvorschriften

6. Abschnitt: Die Rechtsprechung

Art. 77 Gerichtsorganisation

Art. 78 Verbot von Ausnahmegerichten; rechtliches Gehör

Art. 79 Richterliche Unabhängigkeit

Art. 80 Richteranklage

Art. 81 Zuständigkeit und Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs

7. Abschnitt: Die Verwaltung

Art. 82 Träger öffentlicher Verwaltung

Art. 83 Verwaltungsorganisation

Art. 84 Kommunale Selbstverwaltung

Art. 85 Ãœbertragung von Aufgaben

Art. 86 Gemeindevertretung

Art. 87 Gemeindesteuern

Art. 88 Gebietsänderung

Art. 89 Aufsicht über Verwaltung

Art. 90 Kommunale Verfassungsbeschwerde

Art. 91 Öffentlicher Dienst, Gleichheit des Zugangs

Art. 92 Öffentliche Bedienstete, Amtseid der Beamten

8. Abschnitt: Das Finanzwesen

Art. 93 Haushaltsplan und Haushaltsgesetz

Art. 94 Bedeutung und Wirkungen des Haushaltsplans

Art. 95 Kreditbeschaffung

Art. 96 Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Art. 97 Zustimmung der Regierung bei

Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen

Art. 98 Vorläufige Haushaltswirtschaft

Art. 99 Rechnungslegung

Art. 100 Rechnungshof

9. Abschnitt: Das Bildungswesen

Art. 101 Grundsätze der Erziehung und Bildung

Art. 101 Schulwesen

Art. 103 Aufsicht über das Schulwesen

Art. 104 Innerschulische Mitbestimmung

Art. 105 Religionsunterricht

Art. 106 Berufsbildung

Art. 107 Hochschulen

Art. 108 Weiterbildung

10. Abschnitt: Die Kirchen und Religionsgemeinschaften

Art. 109 Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften

Art. 110 Kostenerstattungsanspruch

Art. 111 Lehreinrichtungen

Art. 112 Staatsleistungen an die Kirchen

11. Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen

Art. 113 Innerer Notstand

Art. 114 Widerstandsrecht

Art. 115 Bürgerbegriff

Art. 116 Wiedergutmachung

Art. 117 Aufarbeitung der Vergangenheit

Art. 118 Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen Mitglieder des Landtags oder der Staatsregierung

Art. 119 Einstellung und Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst

Art. 120 Fortgeltung von Landesrecht

Art. 121 Sächsische Akademie der Wissenschaften

Art. 122 Annahme, Verkündung, Inkrafttreten

Anhang zu Artikel 109 Absatz 4:

Art. 136-139, 141 Weimarer Verfassung

Weblinks

• Die Verfassung im Wortlaut
• Verfassung des Freistaates Sachsen vom 1. November 1920 auf documentArchiv.de
• Verfassungsurkunde für das Königreich Sachsen vom 4. September 1831 auf documentArchiv.de