Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein in Deutschland eingerichteter Inlands nachrichtendienst . Es untersteht dem Bundesministerium des Innern und wird von einem Präsidenten geleitet. Im Jahr 2004 waren im BfV 2.429 (2003: 2.401) Personen beschäftigt. Rechtsgrundlage ist das Bundesverfassungsschutzgesetz . Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt lag 2004 bei 141.047.434€, 2003 waren es noch 144.075.146,73€.

Der Hauptsitz befindet sich in 50765 Köln-Chorweiler, Merianstraße 100.

Neben diesem Bundesamt, das hauptsächlich die Tätigkeit der 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz koordiniert und auswertet, aber auch selbst tätig werden kann, existieren in den Bundesländern jeweils Landesbehörden für Verfassungsschutz, die als Landesämter oder Abteilungen des Innenministeriums nicht dem BfV, sondern, wie auch die Polizei , dem jeweiligen Innenminister des betreffenden Bundeslandes unterstehen.

Inhaltsverzeichnis 1 Präsidenten 2 Mitarbeiter 2.1 Bekannte Offizielle Mitarbeiter (OM) 2.2 Bekannte V-Leute 3 Aufgaben 3.1 Informationsbeschaffung und -auswertung 3.2 Spionageabwehr 3.3 Geheimschutz 4 Abteilungen und ihre Aufgaben 4.1 Abteilung 1 4.2 Abteilung 2 4.3 Abteilung 3 4.4 Abteilung 4 4.5 Abteilung 5 4.6 Abteilung 6 4.7 Abteilung Z - Zentral- und Verwaltungsaufgaben 5 Möglichkeiten/Methoden 5.1 Öffentliche Quellen 5.2 Nachrichtendienstliche Mittel 6 Beobachtete Organisationen und Personen 7 Kontrolle/Rechenschaftslegung 7.1 Staatlich unabhängige Beobachter 8 Abschaffung/Kritik/Fragen nach der Daseinsberechtigung 8.1 Kuriosum 9 Literatur 10 Siehe auch 11 Weblinks

Präsidenten

Viele Präsidenten der Behörde erlangten einen unerwarteten Bekanntheitsgrad, wurden in den vorzeitigen Ruhestand geschickt oder traten zurück.

• 1950 - 1954 Otto John - 1954 setzte sich der ehemalige britische Agent John unter bis heute nicht restlos geklärten Umständen in die DDR ab. Nach dortigen Rundfunk - Propagandaauftritten kehrte er Ende 1955 zurück und wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die „ Affäre Otto John “ war einer der ersten großen politischen Skandale der jungen Bundesrepublik.
• 1955 - 1972 Hubert Schrübbers - Rücktritt, nachdem seine Tätigkeit in der NS-Justiz während der Zeit des Dritten Reiches bekannt wurde. Unter Schrübbers sollen auffällig viele hohe Positionen im Bundesamt mit ehemaligen SS - bzw. SD -Angehörigen besetzt worden sein.
• 1972 - 1975 Günther Nollau - Rücktritt nach der Entdeckung des DDR-Spions Günter Guillaume im Bundeskanzleramt von Willy Brandt.
• 1975 - 1983 Richard Meier - Rücktritt wegen einer Privataffäre ( verurteilt wegen fahrlässiger Tötung in einem Verkehrsunfall).
• 1983 - 1985 Heribert Hellenbroich - wird im Juli 1985 zunächst Präsident des Bundesnachrichtendienstes , am 29. August jedoch in den Ruhestand geschickt, nachdem sich sein ehemaliger Untergebener, der Regierungsdirektor im BfV Hansjoachim Tiedge in die DDR abgesetzt hatte. DDR-Agent Tiedge war Gruppenleiter in der Spionageabwehr und hatte in dieser Position vermutlich viele andere Agenten geschützt.
• 1985 - 1987 Ludwig-Holger Pfahls - im Juli 1999 untergetaucht, wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit in seinem späteren Amt als Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung international gesucht, im Juli 2004 in Paris verhaftet, am 12. August 2005 wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung zu 2 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt (der Vorwurf der Bestechlichkeit musste fallengelassen werden), seit 1. September 2005 unter Auflagen wieder auf freiem Fuß.
• 1987 - 1991 Gerhard Boeden
• 1991 - 1995 Eckart Werthebach - Rücktritt aufgrund Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen Verdachts auf Geheimnisverrat .
• 1995 - 1997 Hansjörg Geiger
• 1997 - 2000 Peter Frisch
• seit 2000 Heinz Fromm

Mitarbeiter

Bekannte Offizielle Mitarbeiter (OM)

• Heinz Fromm
• Armin Pfahl-Traughber , Unterstützer und Autor der Zeitschrift MUT , Veldensteiner Kreis seit 1994 offizieller Mitarbeiter des Bundesamt für Verfassungsschutz, Abt. Rechtsextremismus und heute Professor an der Fachhochschule des Bundes, Außenstelle BMi-Schule I
• Helmut Roewer, im Juni 2000 als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes suspendiert

Bekannte V-Leute

• Andreas Szypa ( FAP ), V-Mann mit Einwilligung seiner "Kameraden", Ziel war die zusätzliche Geldbeschaffung. 50 Prozent des Honorars gingen an seine "Kameraden".
• Bernd Schmitt, V-Mann, Anfang der 1990er Mitbegründer der Solinger "Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverband". Schmitt schulte die später als rechtsextrem kategorisierten jugendlichen Attentäter von Solingen in seiner Kampfsport - Schule "Hak Pao". Schmitt war verantwortlich für den Saalschutz der zugelassenen Partei "Deutsche Liga" in Köln.
• Hans Dieter Lepzien ( NSDAP/AO ), konstruierte die Bomben für die Attentate der in Niedersachsen operierenden "Gruppe Otte“.
• Joachim Apel ( Propaganda -Arbeit, Waffenbesorgung , Mithilfe bei Brandanschlägen bei der Emdener "Kampfgemeinschaft Nationaler Sozialisten", lt. Prozess vor dem Landgericht Aurich 1984 .).
• Karl Peter Weinmann, u. a. für das Bundesamt für Verfassungsschutz. ( Wehrsportgruppe Hoffmann u. a.) [1]
• Mathias Meier ( NPD ), von 1998 bis 2000 V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz.
• Michael Grube (NPD), von 1997 bis 1999 („ohne förmlich verpflichtet zu werden“) V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern. 1998 kandidierte er für die NPD bei den Landtagswahlen. Im März 1999 beteiligte er sich an der Planung und Durchführung eines Brandanschlages auf eine Pizzeria . Grube hatte vom VS Listen mit Namen vermeintlicher Linker aus Wismar und Umgebung erhalten. (Bürgerrechte & Polizei/CILIP 66 - 2/2000)
• Michael Wobbe, Rechtsextremist aus Quakenbrück, Sicherheitschef bei der Nationalistischen Front . Im Auftrag des Verfassungschutzes gründete er so manche " Kameradschaft " die sonst nicht entstanden wären. Nach seinem Ausstieg wurde über Ihn ein Buch geschrieben: Der V-Mann, Rotbuch Verlag. Heute Vater von drei Kindern. Arbeitet heute als Schauspieler und Comedian ( http://www.jdsander.com ).
• Mike Layer ( NPD ), von 1996 bis 1997 V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.
• Norbert Schnelle, " Junge Nationaldemokraten " (JN), später "Nationalistischen Front" (NF), war von 1983-1985 V-Mann. „Er war beteiligt an mehreren Straftaten und warnte seine Kameraden vor Hausdurchsuchungen“ (Bürgerrechte & Polizei/CILIP 66 - 2/2000).
• Thomas Dienel (Thüringer Neonazi - Szene ).
• Tino Brandt , von 1994 bis 2001 für das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen tätig; treibende Kraft im neonazistischen Kameradschaftsnetzwerk " Thüringer Heimatschutz "; seit 1999 in der NPD; seit April 2000 stellvertretender Landesvorsitzender der ( NPD ).
• Udo Holtmann ( NPD ), von 1978 bis 2002 für das Bundesamt für Verfassungsschutz als omni modo facturus .
• Werner Gottwald (Mitbegründer und Waffenlieferant für die NSDAP/AO, dort aktiv bis 1980).
• Wolfgang Frenz ( NPD ), von 1961 bis 1995 für das Landesamt für Verfassungsschutz NRW tätig als omni modo facturus .
• Markus Hirsch (27.03.1985 in Wien AUT geb.) ( RAF Mühlheim/Main
• Klaus Steinmetz ( RAF s. Bad Kleinen).
• Tarek Mousli ( Autonome Szene).
• Ulrich Schmücker ( Bewegung 2. Juni )/Grünhagen.
• Peter Urbach, genannt "S-Bahn-Peter". Er versorgte am 11. April 1968 die Demo gegen den Springer -Konzern "mit einem guten Dutzend zündfertiger Molotowcocktails ". (Ulrich Chaussy: Dutschke -Biographie, Seite 253).
• Manfred Schlickenrieder, Filmemacher und Gründer der vermeintlich antiimperialistischen "gruppe 2". Tätig für mehrere Geheimdienste u. a. auch für den BND . Der Verfassungsschutz stellte ihm eine Tarn - Identität mit einem Dienstausweis für "Dr. Schlickenrieder, den Landeskonservator des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege " aus. Pistolenlieferung für die linke türkische Dev Sol 1994.

Aufgaben

Informationsbeschaffung und -auswertung

Die Hauptaufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind das Sammeln und Auswerten von Informationen über verfassungsfeindliche und extremistische Bestrebungen. Dazu gehören unter anderem politische Aktivitäten , die aufgrund ihrer antidemokratischen Einstellungen Ansehen, Sicherheit bzw. Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, wie zum Beispiel extrem links beziehungsweise rechts gerichtete Parteien . Doch auch die Scientology -Organisation geriet aufgrund missliebiger, als politisch und verfassungsfeindlich eingestufter, Aktivitäten unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (siehe Historie von "Psychopolitik" in Wiki).

Der Verfassungsschutz beschäftigt im Bereich der Informationsbeschaffung sogenannte V-Personen , die z.B. auch bei der NPD aktiv sind, woran letztlich das NPD-Verbotsverfahren scheiterte, weil sie aus Gründen des Quellenschutzes nicht als Zeugen im Verbotsverfahren benannt werden konnten. Kritiker bemängeln weiter, das BfV habe im Rahmen des Einsatzes dieser Personen im Ergebnis auch NDP-Aktivitäten und NPD- Aktivisten finanziell gefördert. Sie äußern deshalb Zweifel daran, dass sich dies allein durch das Ziel Informationsgewinnung rechtfertigen lasse, zumal bekannt wurde, dass schon etwa jeder siebte Leitungsfunktionär der NPD für diese Behörde dienstverpflichtet ist. Inwieweit "befreundete Dienste" ebenfalls mit wirken ist nicht öffentlich bekannt.

Spionageabwehr

Ein anderer gesetzlicher Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Spionageabwehr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterscheidet zwischen drei Arten der Spionage:

• Die politische Spionage.
• Die Wirtschaftsspionage , bevorzugter Bereich sind Forschung und Wissenschaft , sie dient der Beschaffung von neuesten Technologien für andere Länder oder Konzerne .
• Die militärischen Spionage, hierbei wird u. a. die Truppenstärke, die Ausrüstung der Truppen in Deutschland und ähnliches untersucht. Die Abwehr dieser Art der Spionage gehört zu den Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der ebenfalls in Köln, und zwar im Heeresamt , Brühlerstraße, residiert (die Residenturen der "befreundeten Dienste" befanden sich bis zur Wende von 1990 im 20 km entfernten BRD -Regierungssitz Bonn).

Geheimschutz

Ein weiteres Aufgabengebiet des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Geheimschutz . Unter diesem Begriff versteht man den Schutz von geheimem und vertraulichem Material des Staates und der von ihm beauftragten Industrie vor nicht-befreundeten Nachrichtendiensten ( USA , Großbritannien , Frankreich gelten als "befreundet"), Interessenverbänden und Einzelpersonen, die versuchen, an solche als " VS-Vertraulich " oder höher klassifizierte Unterlagen zu gelangen.

Abteilungen und ihre Aufgaben

Abteilung 1

• Zentrale Fachfragen
• Berichtswesen
• Datenschutz
• Observation
• Nachrichtendienst-Technik
• G 10 ( Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz ) (Brief- und Telefonüberwachung)

Abteilung 2

• Rechtsextremismus
• Rechtsterrorismus

Abteilung 3

• Linksextremismus
• Linksterrorismus

Abteilung 4

• Spionagebekämpfung
• Geheimschutz
• Sabotageschutz

Abteilung 5

• Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und aus dem Ausland (ausgenommen Islamisten)

Abteilung 6

• Islamischer Extremismus
• Islamistischer Terrorismus

Abteilung Z - Zentral- und Verwaltungsaufgaben

• Personal
• Haushalt
• Justitiariat
• EDV

Möglichkeiten/Methoden

Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, bedient sich das Bundesamt für Verfassungsschutz verschiedener Möglichkeiten zur Informationssammlung:

Öffentliche Quellen

Den größten Teil seiner Informationen bezieht das Bundesamt für Verfassungsschutz aus öffentlichen Quellen, wie Zeitungen , Fernsehen , dem Internet , Flugblättern und ähnlichem. Zudem besuchen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz öffentliche Informations veranstaltungen .

Nachrichtendienstliche Mittel

Doch auch nachrichtendienstlichen Mitteln werden eingesetzt. So werden zum Beispiel durch das BfV Informationen von Gewährspersonen ( Quellen ) gewonnen, die sich in extremistischen Kreisen bewegen. Auch die Brief- und Telefonüberwachung gehört zu den Maßnahmen des BfV. Bei der Durchführung dieser Aktionen ist es jedoch an das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ( G10 2001 ) gebunden.

Beobachtete Organisationen und Personen

Beispiele für Personengruppen, von denen einzelne Mitglieder vom BfV und angeschlossenen Organisationen befragt oder beobachtet worden sind:

• Personen aus PDS (wobei nicht die Partei selbst, sondern nur zwei ihrer Arbeitsgemeinschaften als verfassungsfeindlich geschätzt werden), KPD , DKP , MLPD , RAF , FDJ und anderen linksgerichteten bzw. linksextremen Organisationen.
• Personen aus rechtsgerichteten bzw. rechtsextremen Vereinigungen NPD ( NPD-Verbotsverfahren ), REP , DVU , Freie Kameradschaften oder ihnen Nahestehende.
• Islamisch-fundamentalistische und islamistische Organisationen ICCB (Kaplanverband) , Milli Görüş u. a.
• Scientology .
• Flüchtlinge aus dem Ostblock , da östliche Geheimdienste Agenten unter die per Ausreiseantrag aus der DDR ausgewanderten Personen einschleusten, u. a. zum Zweck der Ausspähung westlicher Geheimnisträger.
• Politiker der ehemaligen DDR und anderer sozialistischer Staaten (Abhöraktionen, Analysen).

Kontrolle/Rechenschaftslegung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird offiziell, wie BND und MAD , von dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags überwacht. Zur Rechenschaftslegung und zur allgemeinen Information über politischen Extremismus , Spionageabwehr und Geheimschutz veröffentlicht das BfV jährlich einen kostenfrei auf Anforderung erhältlichen Verfassungsschutzbericht , der auch auf der Homepage heruntergeladen werden kann.

Staatlich unabhängige Beobachter

Besonders in den 1980er Jahren gab es bundesweit Gruppen - wie die Initiative "Bürger beobachten die Polizei" -, die die Aktivitäten des Verfassungsschutzes kritisch begleiteten. Auch in der Humanistischen Aktion und in vielen (links-)liberalen und linken Organisationen war der Verfassungsschutz eines der zentralen Themen, wenn es um die Fragen nach einer offenen und demokratischen Gesellschaft ging. Dazu zählt auch das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" und andere Menschenrechtsorganisationen . Das Magazin "Cilip - Bürger beobachten die Polizei" berichtet seit dieser Zeit regelmäßig auch über Problematiken, die mit dem Verfassungsschutz verbunden sind. Zu einem Skandal kam es 1991, als in der Berliner Autonomen-Szene der Verfassungsschutzbericht bereits vor seiner offiziellen Veröffentlichung auf Plenas und in dem autonomen Wochenblatt interim vorgestellt und diskutiert wurde. So genannte "Ansprechversuche" seitens des Verfassungsschutzes wurden publik gemacht. Die Diskussionen um die "Militanz" wurden dabei auch vor dem Hintergrund der Verfassungsschutzaktivitäten geführt, dessen Aktionen, wie die Bereitstellung von Sprengstoffen für die Gruppe "Tupamaros West-Berlin" zum Zwecke eines gescheiterten Anschlags auf ein jüdisches Gemeindezentrum, auch Anlass zur grundsätzlichen Ablehnung politischer Gewalt waren. Im Fall "Celler Loch" wurde festgestellt, dass der Verfassungsschutz Auftraggeber und Drahtzieher sowie Sprengstoff-Lieferant zugleich für die Sprengung eines Loches in die Außenmauer der JVA Celle in Niedersachsen war, um mit entsprechender Legendierung einen Lockspitzel in eine bis dahin nicht ausreichend überwachte Häftlingsgruppierung einzuschleusen.

Abschaffung/Kritik/Fragen nach der Daseinsberechtigung

In der Vergangenheit wurde immer wieder die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert. So forderten Die Grünen noch 1998 in ihrem Wahlprogramm, dass die Geheimdienste schrittweise aufzulösen seien.

Kritiker bezweifeln die Effektivität der Behörde und kritisierte die angebliche „Datensammelwut“ und die Observationspraktiken der Behörde.

Gelegentlich lieferte das BfV aufgrund seines Verhaltens tatsächlich Anlass zur Kritik: So startete man im Jahre 1976 einen mehrmonatigen „ Lauschangriff “ auf den des RAF -Terrorismus verdächtigen ehemaligen Atommanager Klaus Traube , der in der Öffentlichkeit als " Lauschaffäre Traube " bekannt wurde. Der Terrorismusverdacht erwies sich als falsch, der damals verantwortliche Innenminister Werner Maihofer musste zurücktreten.

Aktuell machte das BfV im Rahmen des Verbotsverfahrens gegen die NPD von sich Reden. Ein wesentlicher Grund dafür, dass das Verbotsverfahren scheiterte, ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich in Übereinstimmung mit dem verantwortlichen Innenminister Otto Schily weigerte mitzuteilen, welche Parteiaktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz beziehungsweise durch in den Parteiapparat als Funktionäre eingeschleuste Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes initiiert wurden. Da das Bundesverfassungsgericht somit nicht beurteilen konnte, welche Handlungen der Partei originär zuzurechnen waren und für welche Aktivitäten indirekt der Verfassungsschutz mitverantwortlich war, lehnte es den Antrag auf Verbot der NPD ab.

Unwidersprochen blieb die Agentur-Meldung der dpa , dass etwa jeder siebente Funktionsträger in der NPD-Leitungsebene vom Kölner Bundesamt steuerfinanziert ist.

Oft fällt zudem auf, dass die Einschätzungen, was als Links- bzw Rechtsextremismus unter Beobachtung zu stellen ist, in den zuständigen Landesministerien, nach parteipolitischer Ausrichtung der Landesregierung, variieren. In diesem Zusammenhang besteht die Gefahr, dass Politiker in ihrer Funktion als Amtsträger auch Parteien beobachten lassen, mit denen sie politisch im Wettbewerb stehen. Da jedoch zum einen verfassungsfeindliche Parteien eher in Ausnahmefällen überhaupt in Parlamente gewählt werden und sie dort zum anderen von den demokratischen Parteien boykottiert werden, ist das Problem eher gering. Eine Ausnahme stellt insofern die Linkspartei da. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten die ehemalige Staatspartei der DDR seit der Wiedervereinigung und schätzen einige ihrer AGs als tendenziell verfassungswidrig ein. Seitdem jedoch die Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an der Regierung beteiligt ist, wird sie in den Verfassungsschutzberichten nicht mehr erwähnt. Eine ähnliche Rücksicht nehmen auch einige andere Landesregierungen in Ostdeutschland, wo der Schwerpunkt der Partei ist.

Problematisch ist auch der Extremismusbegriff.

Zum einen wenden Kritiker ein, dass die Behörde hier über eine Definitionsmacht verfüge. Allerdings ergibt sich der konkrete Inhalt von Begriffen wie Freiheitlich-demokratischer Grundordung und von Verfassungsfeindlichkeit aus dem Grundgesetz, einigen Grundsatzurteilen des BVerfG und den Gesetzen.

Zum anderen wird der Extremismusbegriff aus der umstrittenen Totalitarismustheorie abgeleitet, von der einige Vertreter zu nicht-partizipierenden Demokratieverständnissen tendieren. So hat das antidemokratische schmittsche Konzept des "Verfassungsstaats" in diesen Theorien noch immer eine Bedeutung. Der Vertreter einer modernen Totalitarismustheorie Carl Joachim Friedrich lehnt in seiner Vorstellung von einer "Guten Demokratie" die Basisdemokratie als totalitär ab. Dies gilt jedoch nicht für den gesamten Bereich der Totalitarismusforschung und es ist höchst fraglich, ob solche Theoretiker wirklich das Handeln des Verfassungsschutzes, der ja an ganz andere Normen gebunden ist, beeinflussen.

Oftmals nehmen auch vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen für sich in Anspruch, demokratisch orientiert zu sein und in der Bundesrepublik Deutschland einen - mehr oder minder - antidemokratischen Staat zu bekämpfen.

Kuriosum

Erst seit Kurzem ist bekannt, dass der Verfassungsschutz seinen Aufgaben auch im Ausland nachkommt. So wurde er gemeinsam mit anderen bundesdeutschen Behörden auch in Guantánamo tätig und half bei in deutscher Sprache geführten Verhören.

Literatur

• Dr. Claus Nordbruch: Der Verfassungsschutz Hohenrain, Tübingen 1999, ISBN 3-89180-054-1 , Free-Download: pdf
• Hendrik van Bergh: KÖLN 4713. Geschichte und Geschichten des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz. NAUMANN Vg, Würzburg 1981, ISBN 3-88567-010-0
• Stefan Aust: Kennwort Hundert Blumen. Konkret Literatur Verlag, Hamburg 1980, ISBN 3-922144-04-7
• Markus Mohr u. Klaus Viehmann Hg.: 2004 : Spitzel. Eine kleine Sozialgeschichte. ASSOZIATION A. ISBN 3935936273 Rezension
• Backslash, Hack-Tic, Jansen & Janssen, AutorInnenkollektiv Keine Panik (Hg.): Der kleine Abhörratgeber. Computernetze, Telefone, Kameras, Richtmikrofone pdf
• AutorInnenkollektiv (Hg.) Durch die Wüste. Ein Antirepressionshandbuch für die politische Praxis. ISBN 3-89771-404-3
• Gusy, Christoph : Geheimdienstliche Aufklärung und Grundrechtsschutz, in: bpb (Hrsg.): Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 44/2004. ISSN 0479611X

Siehe auch

Nachrichtendienstliches Informationssystem , Politische Straftaten , Berner Club, Staatsschutz , Bundesnachrichtendienst , Spionage mit "Wer ist Wer in der Spionage?"

Weblinks

• Website des BfV mit Links zu den Landesbehörden
• Bundesverfassungsschutzgesetz
• G 10 2001 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
• Cilip - Bürgerrechte & Polizei
• Studie über den VS in Sachen NPD-Verbotsantrag