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Paderborn-Gesetz
Sauerland/Paderborn-Gesetz
Das „Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Sauerland/Paderborn (Sauerland/Paderborn-Gesetz)“ vom 5. November 1974 beinhaltet die Gebietsreform in der Region Sauerland/Paderborn auf der kommunalen Ebene. Das Gesetz trat am 1. Januar 1975 in Kraft.
Kurzbeschreibung
| I. Abschnitt | Gebietsänderungen im Bereich der Gemeinden |
| § 1 | Eingliederung von Hohenlimburg , Berchum und Garenfeld sowie weiteren Gebietsteilen in die Stadt Hagen, Eingliederungen in die Städte Breckerfeld, Dortmund und die neue Stadt Schwerte |
| § 2 | Zusammenschluss von Iserlohn, Letmathe, Hennen, Kesbern und Sümmern zur neuen Stadt Iserlohn und Eingliederungen in diese |
| § 3 | Zusammenschluss von Hemer, Becke , Deilinghofen, Frönsberg und Ihmert zur neuen Stadt Hemer und Eingliederungen in diese; Auflösung des Amtes Hemer |
| § 4 | Zusammenschluss von Menden (Sauerland), Asbeck , Bösperde, Halingen , Lendringsen , Oesbern und Schwitten zur neuen Stadt Menden (Sauerland) und Eingliederung in diese |
| § 5 | Zusammenschluss von Arnsberg, Neheim-Hüsten, Bachum , Breitenbruch , Bruchhausen (Ruhr) , Herdringen , Holzen , Müschede , Niedereimer , Oeventrop (Sauerland) , Rumbeck , Uentrop , Voßwinkel und Wennigloh zur neuen Stadt Arnsberg und Eingliederungen in diese; Auflösung des Amtes Hüsten |
| § 6 | Zusammenschluss von Allendorf (Sauerland) , Altenhellefeld , Amecke (Sorpesee) , Endorf , Enkhausen , Estinghausen , Hachen, Hagen (Amt Sundern) , Hellefeld , Herblinghausen , Hövel , Langscheid (Sorpesee) , Linnepe , Meinkenbracht , Sundern (Sauerland), Stemel , Stockum , Westenfeld und Wildewiese zur neuen Stadt Sundern (Sauerland) und Eingliederungen in diese; Auflösung des Amtes Sundern (Sauerland) |
| § 7 | Zusammenschluss von Balve, Beckum , Eisborn , Garbeck , Langenholthausen , Mellen und Volkringhausen zur neuen Stadt Balve und Eingliederungen in diese; Eingliederung von Affeln , Altenaffeln und Blintrop in die Stadt Neuenrade; Auflösung des Amtes Balve |
| § 8 | Zusammenschluss von Eversberg, Meschede, Calle , Freienohl (Sauerland) , Grevenstein, Meschede-Land , Remblinghausen und Visbeck zur neuen Stadt Meschede und Eingliederungen in diese; Auflösung der Ämter Freienohl und Meschede |
| § 9 | Zusammenschluss von Fredeburg, Schmallenberg, Berghausen (Amt Fredeburg) , Freiheit Bödefeld , Bödefeld-Land , Dorlar , Fleckenberg , Grafschaft , Lenne , Oberkirchen , Rarbach und Wormbach zur neuen Stadt Schmallenberg und Eingliederungen in diese; Auflösung der Ämter Fredeburg und Schmallenberg ; Eingliederungen in die Stadt Lennestadt |
| § 10 | Zusammenschluss von Grimlinghausen , Heringhausen , Nuttlar, Ostwig , Ramsbeck und Velmede zur neuen Gemeinde Bestwig und Eingliederungen in diese; Auflösung des Amtes Bestwig |
| § 11 | Zusammenschluss von Cobbenrode (Sauerland) , Eslohe (Sauerland), Reiste (Sauerland) und Wenholthausen (Sauerland) zur neuen Gemeinde Eslohe (Sauerland) und Eingliederungen in diese; Auflösung des Amtes Eslohe |
| § 12 | Zusammenschluss von Brilon, Alme, Altenbüren , Bontkirchen , Eßhoff , Hoppecke, Madfeld , Messinghausen , Nehden , Radlinghausen , Rixen , Rösenbeck , Scharfenberg , Thülen und Wülfte zur neuen Stadt Brilon und Eingliederungen in diese; Auflösung des Amtes Thülen |
| § 13 | Zusammenschluss von Niedermarsberg, Obermarsberg , Beringhausen , Borntosten , Bredelaer , Canstein , Erlinghausen, Essentho , Giershagen , Heddinghausen, Helminghausen , Leitmar , Meerhof, Oesdorf , Padberg , Udorf und Westheim zur neuen Stadt Marsberg und Eingliederungen in diese; Auflösung des Amtes Niedermarsberg |
| § 14 | Zusammenschluss von Bigge-Olsberg , Antfeld , Assinghausen, Bruchhausen (Amt Bigge) , Brunskappel , Elleringhausen , Elpe , Gevelinghausen , Helmeringhausen , Wiemeringhausen und Wulmeringhausen zur neuen Stadt Olsberg und Eingliederungen in diese; Auflösung des Amtes Bigge |
| § 15 | Zusammenschluss von Winterberg , Altastenberg , Elkeringhausen , Grönebach , Hildfeld , Langewiese, Mollseifen , Neuastenberg, Niedersfeld, Siedlinghausen, Silbach und Züschen zur neuen Stadt Winterberg und Eingliederungen in diese; Auflösung des Amtes Niedersfeld |
| § 16 | Zusammenschluss von Hallenberg, Braunshausen , Hesborn und Liesen zur neuen Gemeinde Hallenberg; Auflösung des Amtes Hallenberg |
| § 17 | Zusammenschluss von Eiserfeld, Hüttental und Siegen zur neuen Stadt Siegen; Auflösung des Planungsverbandes Herrenwiese |
| § 18 | Zusammenschluss von Bad Berleburg, Alerthausen , Arfeld , Aue) , Beddelhausen , Berghausen , Diedenshausen , Dotzlar , Elsoff , Girkhausen , Hemschlar , Raumland, Richstein , Rinthe , Sassenhausen , Schüllar , Schwarzenau , Stünzel , Weidenhausen , Wemlighausen , Wingeshausen und Wunderthausen zur neuen Stadt Bad Berleburg und Eingliederungen in diese; Auflösung des Amtes Berleburg |
| § 19 | Zusammenschluss von Laasphe , Amtshausen , Banfe, Bermershausen) , Bernshausen , Feudingen, Fischelbach , Großenbach , Heiligenborn, Herbertshausen , Hesselbach , Kunst-Wittgenstein , Niederlaasphe, Oberndorf , Puderbach, Rückershausen , Rüppershausen, Saßmannshausen, Steinbach , Volkholz und Weide zur neuen Stadt Laasphe ; Auflösung des Amtes Laasphe |
| § 20 | Zusammenschluss von Balde , Benfe , Birkefehl , Birkelbach , Erndtebrück, Schameder , Womelsdorf und Zinse zur neuen Gemeinde Erndtebrück und Eingliederungen in diese; Auflösung des Amtes Erndtebrück |
| § 21 | Zusammenschluss von Paderborn, Benhausen, Dahl, Elsen, Neuenbeken, Sande und Schloß Neuhaus zur neuen Stadt Paderborn und Eingliederungen in diese; Auflösung des Amtes Schloß Neuhaus |
| § 22 | Zusammenschluss von Borchen, Dörenhagen und Etteln zur neuen Gemeinde Borchen; Auflösung des Amtes Kirchborchen |
| § 23 | Zusammenschluss von Delbrück, Anreppen, Bentfeld, Boke, Hagen, Ostenland, Westenholz und Westerloh zur neuen Stadt Delbrück und Eingliederungen in die Stadt Rietberg; Auflösung des Amtes Delbrück |
| § 24 | Zusammenschluss von Salzkotten, Mantinghausen , Niederntudorf, Oberntudorf, Scharmede , Schwelle , Thüle , Upsprunge , Verlar und Verne zur neuen Stadt Salzkotten; Auflösung des Amtes Salzkotten-Boke |
| § 25 | Eingliederungen in die Gemeinde Hövelhof |
| § 26 | Gebietstausch zwischen der Stadt Bad Lippspringe und der Gemeinde Schlangen |
| § 27 | Zusammenschluss von Altenbeken, Buke und Schwaney zur neuen Gemeinde Altenbeken und Eingliederungen in diese; Auflösung des Amtes Altenbeken |
| § 28 | Zusammenschluss von Büren , Ahden , Barkhausen , Brenken , Eickhoff , Harth , Hegensdorf , Siddinghausen , Steinhausen, Weiberg , Weine und Wewelsburg zur neuen Stadt Büren; Auflösung des Amtes Büren-Land |
| § 29 | Zusammenschluss von Wünnenberg , Bleiwäsche, Elisenhof , Fürstenberg, Haaren, Helmern und Leiberg zur neuen Stadt Wünnenberg und Eingliederungen in diese; Auflösung des Amtes Wünnenberg |
| § 30 | Zusammenschluss von Kleinenberg, Lichtenau, Asseln, Atteln, Blankenrode, Dalheim , Ebbinghausen, Grundsteinheim, Hakenberg , Henglarn, Herbram, Herbram-Wald, Holtheim, Husen und Iggenhausen zur neuen Stadt Lichtenau und Eingliederungen in diese; Auflösung der Ämter Atteln und Lichtenau |
| § 31 | Zusammenschluss von Warburg, Bonenburg , Calenberg , Dalheim , Daseburg , Dössel , Germete , Herlinghausen , Hohenwepel , Menne, Nörde , Ossendorf , Rimbeck , Scherfede , Welda und Wormeln zur neuen Stadt Warburg; Auflösung des Amtes Warburg-Land |
| § 32 | Zusammenschluss von Peckelsheim, Willebadessen, Altenheerse , Borlinghausen, Eissen, Engar , Fölsen , Helmern , Ikenhausen , Löwen , Niesen , Schweckhausen und Willegassen zur neuen Stadt Willebadessen; Auflösung der Ämter Dringenberg-Gehrden und Peckelsheim |
| § 33 | Eingliederung von Gehrden, Auenhausen , Frohnhausen , Hampenhausen und Siddessen in die Stadt Brakel |
| § 34 | Eingliederung von Dringenberg , Kühlsen und Neuenheerse in die Stadt Bad Driburg |
| § 35 | Zusammenschluss von Borgentreich, Borgholz , Bühne , Drankhausen , Großeneder , Körbecke , Lütgeneder , Manrode , Muddenhagen, Natingen , Natzungen und Rösebeck zur neuen Stadt Borgentreich; Auflösung des Amtes Borgentreich |
| II. Abschnitt | Gebietsänderungen im Bereich der Kreise |
| § 36 | Auflösung der Kreise Arnsberg, Brilon und Meschede und Gründung des neuen Hochsauerlandkreises |
| § 37 | Auflösung der Kreise Iserlohn und Lüdenscheid und Gründung des neuen Märkischen Kreises |
| § 38 | Auflösung der Kreise Siegen und Wittgenstein und Gründung des neuen Kreises Siegen-Wittgenstein |
| § 39 | Auflösung des Kreises Büren und des bisherigen Kreises Paderborn und Gründung eines neuen Kreises Paderborn |
| § 40 | Auflösung des Kreises Warburg und des bisherigen Kreises Höxter und Gründung eines neuen Kreises Höxter |
| III. Abschnitt | Gerichtsorganisation |
| § 41 | Änderungen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit |
| § 42 | gegenstandlos |
| IV. Abschnitt | Schlussbestimmungen |
| § 43 | Übergangsvorschriften |
| § 44 | Übergangsvorschriften für die bislang kreisfreien Städte Iserlohn und Siegen |
| § 45 | Rechtsnachfolge; Gebietsänderungsverträge |
| § 46 | Inkrafttreten |
| Anlagen |
Weblinks
Wikipedia
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