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Letzte Änderung für Artikel Politik in Frankfurt am Main: 26.01.2006 19:56

Politik in Frankfurt am Main

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Technisches Rathaus
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Inhaltsverzeichnis

Kommunalpolitik

Die Satzung von Frankfurt und die Hessische Gemeindeordnung bestimmen heute den konstitutionellen Aufbau der Stadt.

Grundsätzlich müssen die Ortsbeiräte zu allen Fragen gehört werden, die ihren Ortsbezirk betreffen. Die endgültige Entscheidung über eine Maßnahme obliegt allerdings in der Regel der Stadtverordnetenversammlung der Gesamtstadt, wobei diese bestimmte Kompetenzen auch auf die Ortsbeiräte übertragen kann. Die Mitgliederanzahl in den Ortsbeiräten variiert zwischen 19 (große Ortsbeiräte) und 9 (kleine Ortsbeiräte im Frankfurter Norden).

Geschichte

Die Stadt Frankfurt befand sich anfangs in unmittelbarer Verwaltung des Reiches, infolgedessen ein Vogt , später Reichsschultheiß die Stadt „regierte“. Ab 1311 ging die Verwaltung auf die Stadt über. Als Organe der Selbstverwaltung bestanden von da an der Rat der Stadt und der Bürgermeister, von denen es zwei gab: der „ältere“ wurde von den Schöffen („erste Ratsbank“) und der jüngere von der „zweiten Ratsbank“ gewählt. Später gab es im Rat noch eine „dritte Ratsbank“, die sich aus Handwerkern zusammensetzte. Insgesamt hatte der Rat 43 Mitglieder.

1867 wurde die „unechte Magistratsverfassung “ eingeführt. An der Spitze der Stadt stand nunmehr der Magistrat mit einem 1. Bürgermeister, der meist den Titel „ Oberbürgermeister “ erhielt, einem 2. Bürgermeister, sowie 10 besoldeten und 14 unbesoldeten Mitgliedern.

Der Oberbürgermeister wurde bis 1918 vom König aus drei Vorschlägen ernannt. Seine Amtsdauer betrug 12 Jahre. Nach 1918 wurde der Oberbürgermeister von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Oberbürgermeister von der amerikanischen Militärverwaltung eingesetzt.

Stadtverordnetenversammlung

Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist das größte kommunale Parlament Deutschlands. Bei den letzten Kommunalwahlen vom 18. März 2001 erzielten die wählbaren Parteien der Stadtverordnetenversammlung folgendes Ergebnis:

  • CDU 38,5 % (3 hauptamtliche Dezernenten )
  • SPD 30,5 % (3 hauptamtliche Dezernenten )
  • Grüne 14,1 % (1 hauptamtliche Dezernentin )
  • FDP 4,6 % (1 hauptamtlicher Dezernent )
  • FAG 3,9 %
  • REP 2,7 %
  • PDS 2,3 %
  • BFF 1,1 %
  • ÖkoLinX-ARL 0,9 %
  • Europa Liste 0,5 %

Sitzverteilung

CDU SPD GRÜNE FDP FAG REP PDS BFF ÖkoLin X-ARL Europa Liste Gesamt
2001 36 28 13 4 3 2 2 1 1 1 93

Ehemalige Mitglieder

  • Ignatz Bubis (FDP, als Fraktionsvorsitzender )
  • Friedrich Dessauer ( Zentrum )
  • Günter Guillaume (SPD, SED )
  • Wolfgang Mischnick (FDP, als Fraktionsvorsitzender)
  • Toni Sender (SPD)
  • Leopold Sonnemann ( DVP )
  • Hans Wilhelmi (CDU)

Magistrat

Aus dem Wahlergebnis formierte sich zunächst eine Koalition aus CDU , Bündnis 90/Die Grünen und FDP . Als bei der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte im Juni 2001 ein CDU-Stadtverordneter die Liste der Republikaner wählte, um Manfred Zieran, den gemeinsamen Kandidaten der sozialistischen Linken wie Fraktionsgeschäftsführer von ÖkoLinX und Lebensgefährten von Jutta Ditfurth zu verhindern, hielt das Bündnis nicht mal eine Nacht. Die Grünen traten von der Vereinbarung zurück. Seit dem stellen alle großen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP) hauptamtliche Dezernenten im Magistrat . Im Magistrat sind außerdem eine Flughafenausbaugegnerin und ein Republikaner als ehrenamtliche Stadträte vertreten.

Die Oberbürgermeisterwahl endete am 1. April 2001 in einer Stichwahl . Dabei unterlag Herausforderer Achim Vandreike (SPD) knapp der Amtsinhaberin Petra Roth (CDU). Petra Roth ist seit 1995 im Amt und ist erst die dritte gewählte CDU-Oberbürgermeisterin.

Zusammensetzung

Titel Name Partei Dezernat
Hauptamtliche Dezernenten
Oberbürgermeisterin Petra Roth CDU Hauptdezernat
Bürgermeister Achim Vandreike SPD Sport- und Wohnungsdezernat
Stadt kämmerer Horst Hemzal CDU Finanzdezernat
Stadtrat Nikolaus Burggraf CDU Gesundheits-, Brandschutz- und Wirtschaftsdezernat
Stadträtin Jutta Ebeling Grüne Bildungs-, Umwelt- und Frauendezernat
Stadtrat Franz Frey SPD Sozial- und Jugenddezernat
Stadtrat Dr. Albrecht Magen CDU Integrationsdezernat
Stadtrat Dr. Hans-Bernhard Nordhoff SPD Kultur- und Freizeitdezernat
Stadtrat Edwin Schwarz CDU Planungs- und Sicherheitsdezernat
Stadtrat Franz Zimmermann FDP Baudezernat
Ehrenamtliche Magristratsmitglieder
Stadtrat Hans-Dieter Bürger SPD
Stadtrat Jean-Claude Diallo Grüne
Stadträtin Dr. Ursula Fechter FAG
Stadtrat Manfred Friedrich CDU
Stadträtin Elisabeth Haindl CDU
Stadtrat Andreas König REP
Stadtrat Peter Mensinger CDU
Stadtrat Eugenio Muñoz del Rio SPD
Stadträtin Isa Petersohn SPD
Stadträtin Katrin von Plottnitz Grüne
Stadträtin Lilli Pölt SPD
Stadträtin Dr. Renate Sterzel FDP
Stadtrat Günter Weißenseel CDU

Themen

Aktuelle Themen, mit denen sich Magistrat und Stadtverordnete befassen, sind unter anderem der bevorstehende Ausbau des Rhein-Main-Flughafens, an dem die Stadt mit 20,8% der Aktien beteiligt ist. Außer von den Grünen und den Flughafenausbaugegnern, deren Name Programm ist, wird dieser von allen großen Parteien befürwortet. Ein weiteres umstrittenes Thema ist der so genannte Hochhausrahmenplan: Er sorgt dafür, dass Bürohochhäuser nicht mehr wie in früheren Jahren in Wohnvierteln gebaut werden, sondern weist explizit mögliche und verträglich erscheinende Standorte für sie aus. Der Anlagenring, Überrest der mittelalterlichen Befestigungsanlagen der Stadt, (siehe Wichtige Straßen und Plätze in Frankfurt am Main) ist schon seit 1827 aufgrund des „Wallservituts“ vor Bebauung weitgehend geschützt.

Wahlverhalten

Das Wahlverhalten der Frankfurter entspricht im Großen und Ganzen dem Bundesdurchschnitt. Die Grünen , die in der Frankfurter Hausbesetzerszene und den daraus entsprungenen Realos einen Ursprung haben (Persönlichkeiten wie Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit sind exemplarisch zu nennen) sind in Frankfurt überdurchschnittlich populär. Bei der Europawahl 2004 belegten sie mit 25 % den zweiten Platz nach der CDU . In einigen Stadtteilen mit vorwiegend junger Bevölkerung (zum Beispiel Bockenheim und Nordend-West) bekamen sie den größten Anteil der Stimmen.

Bundestagswahlen

Frankfurt ist seit der Bundestagswahl 2002 in zwei Wahlkreise aufgeteilt. Wahlkreis 183 umfasst die westlichen Stadtteile nördlich des Mains und ist der Kleinere der beiden. Wahlkreis 184 ist größer aber auch dünner besiedelt und umfasst alle Stadtteile südlich des Mains, sowie die Stadtteile im Osten und im Norden. 2005 traten im Wahlkreis 183 Gregor Amann von der SPD , Markus Frank für die CDU , Ulrike Gauderer für die Grünen , Hans-Joachim Otto für die FDP und Hans-Joachim Viehl für die Die Linkspartei. an. Amann zieht per Direktmandat in den Bundestag ein und Otto über die Landesliste . Im Wahlkreis 184 traten Ulrike Nissen für die SPD, Erika Steinbach für die CDU, Bundesaußenminister Joschka Fischer für die Grünen, Christoph Schnurr als jüngster Bundestagkandidat für die FDP und Wolfgang Gehrcke-Reymann für Die Linkspartei. Hier schaffte die CDU-Kandidatin den Einzug per Direktmandat ins Parlament.

Siehe auch: Liste der Frankfurter Oberbürgermeister

Wikipedia

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