Parlamentraum der Bürgerschaft

Die Hamburgische Bürgerschaft ist das Landesparlament des Stadtstaates Hamburg. Sie nimmt zugleich kommunalpolitische Aufgaben wahr, da Hamburg nach der Verfassung eine Einheitsgemeinde ist. Einige kommunale parlamentarische Aufgaben (z.B. kleinräumigere Bebauungsplanverfahren ) obliegen allerdings den sieben Bezirksversammlungen.

Die Bürgerschaft der Stadtrepublik Hamburg hat eine lange Geschichte. Erstmals wurden ihre Rechte 1410 im so genannten "Ersten Rezess", einem Vergleich zwischen dem Rat (Regierung) und den volljährigen Bürgern der Stadt, festgeschrieben. Daraus entwickelte sich die "erbgesessene Bürgerschaft", deren Mitglieder Grundbesitz in der Stadt haben mussten. Im "Langen Rezess" von 1529 wurde verfassungrechtlich festgelegt, dass der Rat der Stadt gegenüber einem Ausschuss der Bürgerschaft Rechenschaft ablegen musste. 1859 wurde erstmals ein Teil der Bürgerschaft in allgemeinen Wahlen bestimmt. Ab 1919 galt ein allgemeines, gleiches Wahlrecht für die Bürgerschaft.

Die Hamburgische Bürgerschaft besteht aus 121 Abgeordneten . Bis Ende der 1990er Jahre hatte die Bürgerschaft den Status eines Feierabendparlaments , deren Sitzungszeiten (mit Ausnahme der Haushaltberatungen) frühestens um 16 Uhr begannen (und manchmal bis zum nächsten Morgen dauerten). Statt Diäten bekamen die Abgeordneten eine steuerfreie Aufwandspauschale. Heute ist das Abgeordnetenmandat nicht mehr ehrenamtlich, sondern nebenamtlich, die Sitzungszeiten beginnen bereits am frühen Nachmittag.

Seit 2004 ist durch Volksentscheid ein neues Hamburger Wahlrecht Gesetz.

Sitzverteilung seit 2004

Seit der letzten Bürgerschaftswahl 2004 sind insgesamt 121 Sitze wie folgt verteilt:

• CDU - 63 (52%)
• SPD - 41 (34%)
• Grüne / GAL - 17 (14%)

Wahlergebnis vom 29. Februar 2004

• CDU 47,2%
• SPD 30,5%
• Grüne / GAL 12,3%
• ProDM/Schill 3,1%
• FDP 2,8%
• REGENBOGEN 1,1%
• Die Grauen 1,1%
• OLIVIA-JONES.de 0,5%
• NPD 0,3%
• Die Frauen 0,2%
• PBC 0,2%
• ödp 0,1%
• BürgerBund 0,1%
• SOSwasserturm.de 0,1%
• MUSTAFA 0,1%

Mitglieder der Bürgerschaft in der 18. Wahlperiode (seit 2004)

siehe: Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft/18. Wahlperiode

Der Präsident / die Präsidentin

Die Bürgerschaft hat einen Präsidenten oder eine Präsidentin. Er / sie wird nach jeder Bürgerschaftswahl neu gewählt und repräsentiert die Bürgerschaft. Unterstützt vom Präsidium leitet die Präsidentin / der Präsident die Sitzungen der Bürgerschaft. Seine / ihre Amtszeit endet grundsätzlich mit dem Ende der Wahlperiode der Bürgerschaft, eine Wiederwahl ist jedoch möglich. Es ist parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Fraktion in der Bürgerschaft das Vorschlagsrecht für das Amt des Präsidenten hat.

Der Präsident / die Präsidentin ist Hausherr in der Bürgerschaft, d.h. er / sie sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft und die Würde des Hauses. Er / sie besucht wichtige Veranstaltungen der Stadt, hält Reden und Ansprachen im Namen der Bürgerschaft.

Bisherige Präsidenten und Präsidentinnen

• 1859 - 1861 : Dr. Johannes Versmann
• 1861 - 1863 : Dr. Isaac Wolffson
• 1863 - 1865 : Dr. Hermann Baumeister
• 1865 - 1868 : Dr. Georg Kunhardt
• 1868 - 1868 : Dr. Hermann Baumeister
• 1869 - 1869 : Johann A. T. Hoffmann
• 1869 - 1877 : Dr. Hermann Baumeister
• 1877 - 1885 : Dr. Gerhard Hachmann
• 1885 - 1892 : Dr. Otto Mönckeberg
• 1892 - 1902 : Siegmund Hinrichsen
• 1902 - 1913 : Julius Engel
• 1913 - 1919 : Dr. Alexander Schön
• 1919 - 1920 : Berthold Grosse
• 1920 - 1928 : Rudolf Roß
• 1928 - 1931 : Max Hugo Leuteritz
• 1931 - 1933 : Dr. Herbert Ruscheweyh
• 1933 - 1933 : Fritz Meyer

 Am 14. Oktober 1933 wurde die Bürgerschaft als Gremium abgeschafft.

• 1946 : Dr. Herbert Ruscheweyh
• 1946 - 1960 : Adolph Schönfelder
• 1960 - 1978 : Herbert Dau
• 1978 - 1982 : Peter Schulz
• 1982 - 1983 : Dr. Martin Willich
• 1983 - 1986 : Peter Schulz
• 1986 - 1987 : Dr. Martin Willich
• 1987 : Elisabeth Kiausch
• 1987 - 1991 : Helga Elstner
• 1991 - 1993 : Elisabeth Kiausch
• 1993 - 2000 : Ute Pape
• 2000 - 2004 : Dr. Dorothee Stapelfeldt
• 2004 - heute: Berndt Röder

Siehe auch:

• Politik in Hamburg
• Notabeln

Weblinks

• Hamburgische Bürgerschaft
• CDU-Fraktion in der Bürgerschaft
• SPD-Fraktion in der Bürgerschaft
• GAL-Fraktion in der Bürgerschaft