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Letzte Änderung für Artikel Bezirksverordnetenversammlung: 20.02.2006 00:10

Bezirksverordnetenversammlung

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Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist die Volksvertretung auf Ebene der Berliner Bezirke. Die Bezirksverordnetenversammlungen der 12 Bezirke sind nach der Verfassung von Berlin Teil der Berliner Verwaltung. Aufgaben der BVV sind die Kontrolle des Bezirksamts sowie die Anregung von Verwaltungshandeln. Hierzu kann die BVV Ersuchen und Empfehlungen an das Bezirksamt richten.

Inhaltsverzeichnis

Mitgliedschaft, Struktur der BVV

Die BVV besteht aus 55 Bezirksverordneten (diese sind keine Abgeordneten). Mitglied der BVV kann jeder werden, der das aktive und passive Wahlrecht besitzt und in Berlin seinen Wohnsitz hat. Zu den Wahlen zur BVV treten die in Berlin etablierten Parteien ( SPD , CDU , PDS , Gr√ľne , FDP ) oder auch lokale W√§hlergemeinschaften an, es sind aber auch Einzelkandidaturen m√∂glich. √úberhang- oder Ausgleichsmandate gibt es nicht. Das Mandat von Bezirksverordneten endet mit Ablauf der Wahlperiode, ansonsten durch Niederlegung, Aberkennung oder mit dem Tode. Zudem erlischt das Mandat automatisch, wenn ein Bezirksverordneter zum Bezirksb√ľrgermeister oder zum Bezirksstadtrat gew√§hlt wird.

Die Mitglieder einer Partei bilden eine Fraktion in der BVV. Dabei ist die Mitgliedschaft in der Fraktion an die Mitgliedschaft in der Partei gekoppelt, das heißt ein Austritt aus der Partei bedeutet automatisch auch den Austritt aus der Fraktion. Mindestens drei (ansonsten fraktionslose) Bezirkverordnete können eine Fraktion bilden, zwei Fraktionslose eine so genannte Gruppe.

Zu Beginn der Wahlperiode gibt sich die BVV eine Geschäftsordnung und wählt das Bezirksamt. An der Spitze der BVV steht der Vorstand, bestehend aus dem Bezirksverordnetenvorsteher, zwei Stellvertretern und weiteren Beisitzern.

Aufgaben der BVV

Die BVV ist nach der Berliner Verfassung (Artikel 69‚Äď73) ‚ÄěOrgan der bezirklichen Selbstverwaltung‚Äú. Sie w√§hlt das Bezirksamt. Ihre Aufgabe ist die Kontrolle der bezirklichen Verwaltung . Zudem beschlie√üt sie den bezirklichen Haushalt , der jedoch der Zustimmung des Abgeordnetenhauses bedarf. Die BVV kann dar√ľber hinaus kaum Beschl√ľsse fassen, die die Verwaltung dann umsetzen m√ľsste. Sie kann das Bezirksamt befragen (beispielsweise Kleine Anfrage, Gro√üe Anfrage, M√ľndliche Anfrage) und √ľber Ersuchen sowie Empfehlungen an das Bezirksamt Verwaltungshandeln anregen.

Die BVV setzt f√ľr ihre Arbeit Aussch√ľsse ein, denen neben Bezirksverordneten auch so genannte B√ľrgerdeputierte angeh√∂ren k√∂nnen, die, auf fraktionellen Vorschlag, von der BVV gew√§hlt werden.

Wahl

Die Wahlperiode der BVV ist gekoppelt an die Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses. Sie betr√§gt also f√ľnf Jahre, endet aber bei einer vorzeitigen Aufl√∂sung des Abgeordnetenhauses (wie im Jahr 2001 ) automatisch auch vorzeitig.

Bei den Wahlen zur BVV sind au√üer deutschen Staatsb√ľrgern auch Angeh√∂rige anderer EU-Mitgliedsstaaten mit gemeldetem Wohnsitz in Berlin wahlberechtigt. Das Mindestwahlalter betr√§gt seit Oktober 2005 16 Jahre. W√§hrend bei der Abgeordnetenhauswahl eine Sperrklausel von 5 Prozent besteht, wurde diese f√ľr die Wahlen zur BVV durch ein Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichtshofs f√ľr verfassungswidrig erkl√§rt. Daraufhin wurde eine 3-Prozent-H√ľrde eingef√ľhrt.

Wahl des Bezirksamtes, Zählgemeinschaft

Das Bezirksamt, das von der BVV zu w√§hlen ist, besteht aus sechs Mitgliedern: dem Bezirksb√ľrgermeister und f√ľnf Bezirksstadtr√§ten. Die Bezirksamtsposten werden proportional zum bezirklichen Wahlergebnis auf die Parteien verteilt. Das Vorschlagsrecht f√ľr die Wahl des Bezirksb√ľrgermeisters steht grunds√§tzlich der st√§rksten Fraktion zu, kann jedoch an eine so genannten Z√§hlgemeinschaft aus zwei oder mehr Fraktionen √ľbergehen, die √ľber mehr Mandate als die st√§rkste Fraktion verf√ľgen muss.

Ausblick

Bereits seit Langem gibt es immer wieder Forderungen, das Proporzbezirksamt durch ein so genanntes politisches Bezirksamt zu ersetzen. Dann w√ľrde es richtige ‚ÄěBezirksregierungen‚Äú geben, die von einer Mehrheit, unter Umst√§nden einer Koalition , gew√§hlt w√ľrden. Somit steht zu erwarten, dass die BVV ein noch politischeres Gremium wird als bisher schon. Dies wird allerdings zur Folge haben, dass die Fraktionen, die nicht an der Koalition beteiligt sind, Opposition betreiben werden.

Zudem ist angesichts der leeren öffentlichen Kassen im Lande Berlin fraglich, ob und wie auf Bezirksebene wirklich politische Schwerpunkte gesetzt werden können.

Trotzdem wird das politische Bezirksamt gemäß § 35 Abs. 2 S. 5 BezVG am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Wikipedia

Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Bezirksverordnetenversammlung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation . In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Bezirksverordnetenversammlung verfügbar.

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