Unter dem Berliner Bankenskandal versteht man die Vorgänge um die landeseigene Bankgesellschaft Berlin , deren wirtschaftlicher Zusammenbruch die Hauptstadt finanziell belastet hat. Bemerkenswert ist hierbei die starke Verflechtung zahlreicher Politiker der CDU / SPD -Koalition, vor allem aber der Berliner CDU und der Firma AUBIS, die zwei CDU-Mitgliedern gehört. Gegen ehemals führende Mitglieder wie Klaus-Rüdiger Landowsky wird mittlerweile wegen Annahme von Bestechungsgeldern und Untreue ermittelt. Der Bankenskandal führte 2001 zum Sturz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen und bedingt einen Teil der Haushaltsnotlage , die den mittlerweile regierenden SPD / PDS -Senat zu drastischen Kürzungen zwingt.

Anfänge

Die Bankgesellschaft Berlin entstand 1994 als Holding -Gesellschaft für die Landesbank Berlin, die Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank sowie die Berliner Bank. Diese Konstruktion war schon zu Beginn stark umstritten, da die Landesbank eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist, während die anderen beiden privatwirtschaftliche Unternehmen waren. Das Landesarbeitsgericht Berlin beurteilte 1995 (in einem nur aus formalen Gründen nicht rechtskräftig gewordenen Urteil) das Konstrukt Bankgesellschaft Berlin sogar als rechtswidrig. (Quelle: [1] )

Die Berliner Bankgesellschaft engagierte sich in den Folgejahren über neu gegründete oder aufgekaufte Tochterfirmen und über Kredite im Bau- und Immobiliensektor. Bereits zwei Jahre nach ihrer Gründung musste die Bankgesellschaft die ersten Wertberichtigungen von mehr als zwei Milliarden DM vornehmen. Während andere Banken Engagements in Berlin bereits kritisch sahen, expandierte die Bankgesellschaft weiter.

Um Wachstum zu erzielen, wurden Immobilienfonds mit für die Marktverhältnisse sehr günstigen Konditionen errichtet. So gab es hohe Mietzinsgarantien (selbst falls die Immobilie leer stehen sollte), eine extrem lange Laufzeit (25 bzw. 30 Jahre) und am Ende eine Rückzahlungsgarantie. Durch die rechtliche Konstruktion der Holding war das Land Berlin der letztendliche Bürge für diese Versprechen.

Über diese Fonds wurde die wahre Lage der Bank verschleiert – Wertberichtigungen auf faule Kredite wurden vermieden, indem kritische Immobilien von den Kreditnehmern gekauft und in die Fonds verschoben wurden. Die Fonds wiederum wurden als sichere Anlage an Privatanleger verkauft. Aus Kreditrisiken wurden so Garantierisiken, die der Bankenaufsicht offensichtlich nicht weiter auffielen.

Geschäftspartner und -methoden

Unter den Immobilien, die nach Ideen von Manfred Schoeps und Christian Lauritzen durch Fonds erworben wurden, befanden sich vor allem Plattenbauten im nordöstlichen Bundesgebiet. Diese wurden von der Aubis-Gruppe , einer Firmenholding der beiden prominenten CDU -Mitglieder Dr. Christian Neuling und Klaus Wienhold , den verschuldeten Kommunen zu günstigen Konditionen abgekauft. Die Mittel hierzu stammten aus einem Kredit über 650 Millionen DM, den die BerlinHyp vergab, obwohl AUBIS über fast kein Eigenkapital verfügte.

Als AUBIS 1997 erstmals in finanzielle Bedrängnis geriet, kaufte eine Immobilien-Tochter der Bankgesellschaft 4000 Wohnungen der AUBIS auf und beauftragte diese mit der Sanierung. 1999 wurden weitere Kredite verweigert und die restlichen 10.000 Wohnungen gegen den Protest der AUBIS übernommen.

Aufdeckung

Obwohl sich die Probleme bereits im Jahr 2000 häufen, verbreiten offizielle Stellen noch Optimismus mit positiven Geschäftsberichten und Expansionsplänen. Anfang 2001 kommen die ersten Berichte über Scheingeschäfte, Bilanzierungstricks und finanzielle Schwierigkeiten in die Presse. Anlass war der versuchte Verkauf der Immobilientochter IBAG an eine Scheinfirma auf den Kaimaninseln , die durch Kredite der Bankgesellschaft finanziert werden sollte ( In-Sich-Geschäft ).

Im Februar nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, Anfang März trat Klaus-Rüdiger Landowsky, der als Architekt der Bankgesellschaft und als Graue Eminenz der Berliner CDU gilt, von seinem Posten als Vorstandschef der BerlinHyp zurück, später stellte er auch seine Posten in der Berliner CDU sowie im Abgeordnetenhaus zur Verfügung, da ihm unter anderem die Annahme von 40.000 DM, überreicht in bar von der AUBIS, vorgeworfen wird. Mitte des Monats wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Vorgänge um die Bankgesellschaft und AUBIS beleuchten sollte. Ob der Tod des 32-jährigen EDV-Chefs von AUBIS, Lars Oliver Petroll , der am 29. September 2001 erhängt im Berliner Grunewald gefunden wurde, ein Selbstmord war, ist Gegenstand von Untersuchungen.

Im weiteren setzen hektische Rettungsversuche ein, die aber zu nichts führen. Im Mai wurde klar, dass die Bankgesellschaft 2 Milliarden Euro benötigt, um ihre Geschäfte fortführen zu können. Zu diesem Zeitpunkt erfolgten kurz hintereinander Einbrüche in mehrere Gebäude der Bankgesellschaft, die Ermittlungsbehörden konnten aber keine Zusammenhänge feststellen.

Aufklärungs- und Rettungsversuche

Am 16. Juni 2001 wurde der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Die Amtsgeschäfte übernahm bis zu den Neuwahlen ein rot-grüner Übergangssenat unter Klaus Wowereit. In den folgenden Monaten kam nach und nach das Ausmaß der Gesetzesverstöße zum Vorschein. So wurden seit langem und systematisch Verluste über Netzwerke von Strohmännern verborgen, Risiken aus Geschäften wurden mit dubiosen Verträgen auf das Land Berlin abgewälzt. Für einen ausgewählten Personenkreis (vor allem Prominente, Mitglieder der Regierungsparteien CDU und SPD, Bankmanager sowie deren Bekanntenkreis) wurden Sonderfonds angeboten, deren Konditionen noch wesentlich besser als die der normalen Immobilienfonds waren. Weiterhin gab es hohe Abfindungen und Renten für die entlassenen Bankmanager sowie Verträge mit unangemessenen Mieten für bankeigene Villen, die von den Managern genutzt wurden. Auch die kostenlose Renovierung mehrerer dieser Villen kam ans Licht.

Zu Beginn des Jahres 2002 ermittelte die Staatsanwaltschaft in Dutzenden von Fällen. Im Grunewald wurde ein AUBIS-Mitarbeiter tot aufgefunden, die Behörden gingen von Selbstmord aus, obwohl später klar wurde, dass der Mann mit dem Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet hatte und dass die AUBIS Einsicht in die vertraulichen Protokolle der Sitzungen hatte. Im April beschloss das Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der neuen SPD / PDS -Regierung, dass das Land Risiken aus dem Immobiliengeschäft in Höhe von 21,6 Milliarden Euro übernimmt. Später formierte sich eine Initiative, die dieses Gesetz durch ein Volksbegehren zu Fall bringen wollte. Dieses wurde jedoch im Herbst 2005 endgültig nicht zugelassen.

Bis zum Frühjahr 2003 bemühte sich das Bankmanagement erfolglos um einen Verkauf der Gesellschaft, parallel dazu wurden Sanierungsmaßnahmen eingeleitet.

Auswirkungen auf die Finanzlage des Landes Berlin

Die juristische Aufarbeitung des Bankenskandals läuft noch, aber das Land Berlin ist durch Soforthilfen von 2 Milliarden Euro sowie durch die Übernahme der 21,6 Milliarden Euro Risiken mittlerweile so gut wie handlungsunfähig.

Doch selbst wenn es die Bankgesellschaft nie gegeben hätte, wäre das Land Berlin in einer ähnlichen Lage, da es weiterhin dauerhaft mehr Geld ausgibt, als es einnimmt. Die gesamten Einnahmen reichen gerade mal für die Personalausgaben. Im Prinzip hat es das Land nicht geschafft, nach dem Wegfall der Subventionen in der Vorwendezeit eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu entwickeln.

Die Konsequenz ist eine „extreme Haushaltsnotlage“, wie der Senat per Beschluss schon im November 2002 feststellte. Der Bund lehnte im April 2003 ab, dem Land Schuldenhilfe zu gewähren. Daraufhin reichte Berlin im Herbst Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, in einer Erklärung des Senats heißt es, das Land erfülle die Kriterien, wie sie im Urteil zur Haushaltsnotlage der Länder Saarland und Bremen 1992 festgestellt wurden. Man erhofft sich Hilfen zum Schuldenabbau in Höhe von 35 Milliarden Euro, mit einer Entscheidung ist aber nicht vor 2006 zu rechnen.

siehe auch

• Christian Neuling

Bücher

• Mathew D. Rose : Eine ehrenwerte Gesellschaft. Die Bankgesellschaft Berlin., Transit Buchverlag, Berlin, Juli 2003, ISBN 3-887471792
• Mathew D. Rose : Berlin, Hauptstadt von Filz und Korruption, Transit Buchverlag, Berlin, Juni 1999, ISBN 3-426269309
• Mathew D. Rose : Warten auf die Sintflut. Ãœber Cliquenwirtschaft, Selbstbedienung und die wuchernden Schulden der Öffentlichen Hand unter besonderer Berücksichtigung unserer Hauptstadt., Transit Buchverlag, Berlin, September 2004, ISBN 3-887471962
• Fred Schreiber : Steig' aus, wenn du kannst! Fondsbetrug mit Folgen, Kriminalroman, BOD, September 2005, ISBN 3-8334-3068-0 Leseprobe unter: http://www.dlf-opfer.org/Steig_aus_wenn_Du_kannst_Leseprobe.pdf

Weblinks

• Initiative von Investoren der LBB- und IBV-Fonds der Bankgesellschaft Berlin
• Spezialseite der Berliner Grünen zum Bankenskandal
• Informationen zum Volksbegehren
• Buerger gegen den Bankenskandal
• Annäherungen an einige Probleme im Zusammenhang mit der Berliner (Bank) Gesellschaft
• Extreme Haushaltsnotlage des Landes Berlin
• Berlin klagt auf Gewährung von Sanierungshilfen 2.9.2003
• Senat stellt extreme Haushaltsnotlage fest 05.11.2002
• Skandalchronik
• 'berlinkriminell' aus dem Berliner Landgericht zum Untreueverfahren gegen die LBB-Manager Zeelen/Decken; Urteil vom 24.10.05
• Hintergrundbericht von Peter Rau in der Zeitschrift Junge Welt .
• Gründen wir doch eine Bank. Artikelserie von Till Meyer in der Zeitschrift Junge Welt : Teile 1 , 2 und 3 .
• 'berlinkriminell' mit aktuellen Terminen aus dem Berliner Landgericht zum Untreueverfahren gegen Ex-Bankmanager der Berliner Bankgesellschaft im Zusammenhang mit den umstrittenen AUBIS-Krediten, darunter Ex-Bankenchef Klaus-Rüdiger Landowsky
• Vereinigung von Betroffenen