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Letzte Änderung für Artikel Berliner Bankenskandal: 18.02.2006 12:24

Berliner Bankenskandal

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Unter dem Berliner Bankenskandal versteht man die Vorg√§nge um die landeseigene Bankgesellschaft Berlin , deren wirtschaftlicher Zusammenbruch die Hauptstadt finanziell belastet hat. Bemerkenswert ist hierbei die starke Verflechtung zahlreicher Politiker der CDU / SPD -Koalition, vor allem aber der Berliner CDU und der Firma AUBIS, die zwei CDU-Mitgliedern geh√∂rt. Gegen ehemals f√ľhrende Mitglieder wie Klaus-R√ľdiger Landowsky wird mittlerweile wegen Annahme von Bestechungsgeldern und Untreue ermittelt. Der Bankenskandal f√ľhrte 2001 zum Sturz des Regierenden B√ľrgermeisters Eberhard Diepgen und bedingt einen Teil der Haushaltsnotlage , die den mittlerweile regierenden SPD / PDS -Senat zu drastischen K√ľrzungen zwingt.

Inhaltsverzeichnis

Anfänge

Die Bankgesellschaft Berlin entstand 1994 als Holding -Gesellschaft f√ľr die Landesbank Berlin, die Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank sowie die Berliner Bank. Diese Konstruktion war schon zu Beginn stark umstritten, da die Landesbank eine √∂ffentlich-rechtliche Anstalt ist, w√§hrend die anderen beiden privatwirtschaftliche Unternehmen waren. Das Landesarbeitsgericht Berlin beurteilte 1995 (in einem nur aus formalen Gr√ľnden nicht rechtskr√§ftig gewordenen Urteil) das Konstrukt Bankgesellschaft Berlin sogar als rechtswidrig. (Quelle: [1] )

Die Berliner Bankgesellschaft engagierte sich in den Folgejahren √ľber neu gegr√ľndete oder aufgekaufte Tochterfirmen und √ľber Kredite im Bau- und Immobiliensektor. Bereits zwei Jahre nach ihrer Gr√ľndung musste die Bankgesellschaft die ersten Wertberichtigungen von mehr als zwei Milliarden DM vornehmen. W√§hrend andere Banken Engagements in Berlin bereits kritisch sahen, expandierte die Bankgesellschaft weiter.

Um Wachstum zu erzielen, wurden Immobilienfonds mit f√ľr die Marktverh√§ltnisse sehr g√ľnstigen Konditionen errichtet. So gab es hohe Mietzinsgarantien (selbst falls die Immobilie leer stehen sollte), eine extrem lange Laufzeit (25 bzw. 30 Jahre) und am Ende eine R√ľckzahlungsgarantie. Durch die rechtliche Konstruktion der Holding war das Land Berlin der letztendliche B√ľrge f√ľr diese Versprechen.

√úber diese Fonds wurde die wahre Lage der Bank verschleiert ‚Äď Wertberichtigungen auf faule Kredite wurden vermieden, indem kritische Immobilien von den Kreditnehmern gekauft und in die Fonds verschoben wurden. Die Fonds wiederum wurden als sichere Anlage an Privatanleger verkauft. Aus Kreditrisiken wurden so Garantierisiken, die der Bankenaufsicht offensichtlich nicht weiter auffielen.

Geschäftspartner und -methoden

Unter den Immobilien, die nach Ideen von Manfred Schoeps und Christian Lauritzen durch Fonds erworben wurden, befanden sich vor allem Plattenbauten im nord√∂stlichen Bundesgebiet. Diese wurden von der Aubis-Gruppe , einer Firmenholding der beiden prominenten CDU -Mitglieder Dr. Christian Neuling und Klaus Wienhold , den verschuldeten Kommunen zu g√ľnstigen Konditionen abgekauft. Die Mittel hierzu stammten aus einem Kredit √ľber 650 Millionen DM, den die BerlinHyp vergab, obwohl AUBIS √ľber fast kein Eigenkapital verf√ľgte.

Als AUBIS 1997 erstmals in finanzielle Bedr√§ngnis geriet, kaufte eine Immobilien-Tochter der Bankgesellschaft 4000 Wohnungen der AUBIS auf und beauftragte diese mit der Sanierung. 1999 wurden weitere Kredite verweigert und die restlichen 10.000 Wohnungen gegen den Protest der AUBIS √ľbernommen.

Aufdeckung

Obwohl sich die Probleme bereits im Jahr 2000 h√§ufen, verbreiten offizielle Stellen noch Optimismus mit positiven Gesch√§ftsberichten und Expansionspl√§nen. Anfang 2001 kommen die ersten Berichte √ľber Scheingesch√§fte, Bilanzierungstricks und finanzielle Schwierigkeiten in die Presse. Anlass war der versuchte Verkauf der Immobilientochter IBAG an eine Scheinfirma auf den Kaimaninseln , die durch Kredite der Bankgesellschaft finanziert werden sollte ( In-Sich-Gesch√§ft ).

Im Februar nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, Anfang M√§rz trat Klaus-R√ľdiger Landowsky, der als Architekt der Bankgesellschaft und als Graue Eminenz der Berliner CDU gilt, von seinem Posten als Vorstandschef der BerlinHyp zur√ľck, sp√§ter stellte er auch seine Posten in der Berliner CDU sowie im Abgeordnetenhaus zur Verf√ľgung, da ihm unter anderem die Annahme von 40.000 DM, √ľberreicht in bar von der AUBIS, vorgeworfen wird. Mitte des Monats wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Vorg√§nge um die Bankgesellschaft und AUBIS beleuchten sollte. Ob der Tod des 32-j√§hrigen EDV-Chefs von AUBIS, Lars Oliver Petroll , der am 29. September 2001 erh√§ngt im Berliner Grunewald gefunden wurde, ein Selbstmord war, ist Gegenstand von Untersuchungen.

Im weiteren setzen hektische Rettungsversuche ein, die aber zu nichts f√ľhren. Im Mai wurde klar, dass die Bankgesellschaft 2 Milliarden Euro ben√∂tigt, um ihre Gesch√§fte fortf√ľhren zu k√∂nnen. Zu diesem Zeitpunkt erfolgten kurz hintereinander Einbr√ľche in mehrere Geb√§ude der Bankgesellschaft, die Ermittlungsbeh√∂rden konnten aber keine Zusammenh√§nge feststellen.

Aufklärungs- und Rettungsversuche

Am 16. Juni 2001 wurde der Regierende B√ľrgermeister Eberhard Diepgen durch ein Misstrauensvotum gest√ľrzt. Die Amtsgesch√§fte √ľbernahm bis zu den Neuwahlen ein rot-gr√ľner √úbergangssenat unter Klaus Wowereit. In den folgenden Monaten kam nach und nach das Ausma√ü der Gesetzesverst√∂√üe zum Vorschein. So wurden seit langem und systematisch Verluste √ľber Netzwerke von Strohm√§nnern verborgen, Risiken aus Gesch√§ften wurden mit dubiosen Vertr√§gen auf das Land Berlin abgew√§lzt. F√ľr einen ausgew√§hlten Personenkreis (vor allem Prominente, Mitglieder der Regierungsparteien CDU und SPD, Bankmanager sowie deren Bekanntenkreis) wurden Sonderfonds angeboten, deren Konditionen noch wesentlich besser als die der normalen Immobilienfonds waren. Weiterhin gab es hohe Abfindungen und Renten f√ľr die entlassenen Bankmanager sowie Vertr√§ge mit unangemessenen Mieten f√ľr bankeigene Villen, die von den Managern genutzt wurden. Auch die kostenlose Renovierung mehrerer dieser Villen kam ans Licht.

Zu Beginn des Jahres 2002 ermittelte die Staatsanwaltschaft in Dutzenden von F√§llen. Im Grunewald wurde ein AUBIS-Mitarbeiter tot aufgefunden, die Beh√∂rden gingen von Selbstmord aus, obwohl sp√§ter klar wurde, dass der Mann mit dem Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet hatte und dass die AUBIS Einsicht in die vertraulichen Protokolle der Sitzungen hatte. Im April beschloss das Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der neuen SPD / PDS -Regierung, dass das Land Risiken aus dem Immobiliengesch√§ft in H√∂he von 21,6 Milliarden Euro √ľbernimmt. Sp√§ter formierte sich eine Initiative, die dieses Gesetz durch ein Volksbegehren zu Fall bringen wollte. Dieses wurde jedoch im Herbst 2005 endg√ľltig nicht zugelassen.

Bis zum Fr√ľhjahr 2003 bem√ľhte sich das Bankmanagement erfolglos um einen Verkauf der Gesellschaft, parallel dazu wurden Sanierungsma√ünahmen eingeleitet.

Auswirkungen auf die Finanzlage des Landes Berlin

Die juristische Aufarbeitung des Bankenskandals läuft noch, aber das Land Berlin ist durch Soforthilfen von 2 Milliarden Euro sowie durch die Übernahme der 21,6 Milliarden Euro Risiken mittlerweile so gut wie handlungsunfähig.

Doch selbst wenn es die Bankgesellschaft nie gegeben h√§tte, w√§re das Land Berlin in einer √§hnlichen Lage, da es weiterhin dauerhaft mehr Geld ausgibt, als es einnimmt. Die gesamten Einnahmen reichen gerade mal f√ľr die Personalausgaben. Im Prinzip hat es das Land nicht geschafft, nach dem Wegfall der Subventionen in der Vorwendezeit eine wettbewerbsf√§hige Wirtschaft zu entwickeln.

Die Konsequenz ist eine ‚Äěextreme Haushaltsnotlage‚Äú, wie der Senat per Beschluss schon im November 2002 feststellte. Der Bund lehnte im April 2003 ab, dem Land Schuldenhilfe zu gew√§hren. Daraufhin reichte Berlin im Herbst Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, in einer Erkl√§rung des Senats hei√üt es, das Land erf√ľlle die Kriterien, wie sie im Urteil zur Haushaltsnotlage der L√§nder Saarland und Bremen 1992 festgestellt wurden. Man erhofft sich Hilfen zum Schuldenabbau in H√∂he von 35 Milliarden Euro, mit einer Entscheidung ist aber nicht vor 2006 zu rechnen.

siehe auch

  • Christian Neuling

B√ľcher

  • Mathew D. Rose : Eine ehrenwerte Gesellschaft. Die Bankgesellschaft Berlin., Transit Buchverlag, Berlin, Juli 2003, ISBN 3-887471792
  • Mathew D. Rose : Berlin, Hauptstadt von Filz und Korruption, Transit Buchverlag, Berlin, Juni 1999, ISBN 3-426269309
  • Mathew D. Rose : Warten auf die Sintflut. √úber Cliquenwirtschaft, Selbstbedienung und die wuchernden Schulden der √Ėffentlichen Hand unter besonderer Ber√ľcksichtigung unserer Hauptstadt., Transit Buchverlag, Berlin, September 2004, ISBN 3-887471962
  • Fred Schreiber : Steig' aus, wenn du kannst! Fondsbetrug mit Folgen, Kriminalroman, BOD, September 2005, ISBN 3-8334-3068-0 Leseprobe unter: http://www.dlf-opfer.org/Steig_aus_wenn_Du_kannst_Leseprobe.pdf

Weblinks

Wikipedia

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