Peter Gauweiler.

Peter Gauweiler (* 22. Juni 1949 in München) ist ein deutscher Politiker der CSU.

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur begann Gauweiler ein Jurastudium, das er 1978 mit Promotion zum Dr. iur. abschloss. Als Rechtsanwalt ist er geschäftsführender Partner der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Bub, Gauweiler & Partner.

Politische Tätigkeit

Als Reaktion auf die Studentenbewegung, die aus seiner Sicht sozialistische Ziele verfolgte, trat er 1968 der CSU bei, um dort eine konservative Position einzunehmen. Zu dieser Zeit leitete er den Münchner RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten an der Ludwig-Maximilians-Universität in München). 1972 wurde er jüngster Münchner Stadtrat und blieb in diesem Gremium bis 1986.

1982 übernahm er zusätzlich das Amt des Münchner Kreisverwaltungsreferenten. Bekannt wurde er durch sein rigoroses Vorgehen gegen HIV -Risikogruppen (damals vor allem Homosexuelle und Drogenkonsumenten ) und seinen späteren Maßnahmenkatalog. Für Aufsehen sorgte außerdem ein Aufruf des Rockmusikers Rio Reiser , den Freistaat Bayern wegen Gauweilers AIDS -Politik zu boykottieren.

Von 1986 bis 1990 war er Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Inneren, von 1990 bis 1994 Bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen. Von diesem Amt musste er auf Druck der CSU zurücktreten, nachdem das Magazin " Stern " das Gerücht verbreitet hatte, Gauweiler habe mehrere Jahre lang seine Anwaltskanzlei unrechtmäßig verpachtet, was sich später als unwahr herausstellte.

1990 wurde er in den Bayerischen Landtag gewählt, dem er bis 2002 angehörte.

Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages . Im Ausschuss für Kultur und Medien übt er das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden aus.

Aufsehen erregte Gauweiler im Frühjahr 2003, als er als Erster in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offen gegen den geplanten Irak-Krieg Stellung bezog und vom 8. bis 10. März zusammen mit seinem Fraktionskollegen Willy Wimmer Bagdad besuchte. In einem offenen Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zog Gauweiler auch Parallelen zum Kosovo-Krieg 1999 : "Sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die Nato geschah ohne Mandat der Vereinten Nationen. Dies ist von der deutschen Völkerrechtslehre zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden." Im Irak-Krieg sei die Weltöffentlichkeit mit der Unwahrheit bedient worden. Eine vergleichbare Überprüfung der Aussagen deutscher Amtsträger während des Bundeswehreinsatzes gegen Jugoslawien habe es im Bundestag bis heute nicht gegeben.

Im Jahre 2003 stellte er einen Antrag auf die Aufnahme eines Gottesbezuges in den Vertrag über eine Verfassung für Europa .

Kurz nach der Ratifizierung des Verfassungsvertrags durch den Bundesrat am 27. Mai 2005 reichte er eine Klage gegen den Vertrag beim Bundesverfassungsgericht ein, die dazu führte, dass Bundespräsident Köhler das Gesetz vorerst nicht unterschrieb.

Peter Gauweiler publiziert regelmäßig eine Kolumne in der Bild-Zeitung zu aktuellen politischen Themen.

Ehrungen

Bayerischer Verdienstorden, Bundesverdienstkreuz am Bande, Medaille " München leuchtet " in Gold, Träger des Titels "Ehrenfreund" der Stadt Tel Aviv u.a.

Weblinks

Wikiquote: Peter Gauweiler – Zitate

• Literatur von und über Peter Gauweiler im Katalog der DDB
• http://www.peter-gauweiler.de/ - Website von Peter Gauweiler
• http://www.bundestag.de/mdb15/bio/G/gauwepe0.html - Abgeordneten-Biografie des Bundestages
• http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/Schriften/Dokumente-herunterladen/EU-Verf-Klage-aktuell.pdf Verfassungsklage gegen den Vertrag über eine Verfassung für Europa
• BR2Radio-Podcast Halbstundengespräch Gauweiler und BR2-Journalist

Zitate

"Mit dem Strauß ist es wie mit einem Baum: Selbst nach seinem Tod zieht er noch Blitze an sich."

Werke

• Peter Gauweiler: Was tun gegen Aids?. Wege aus der Gefahr. - Percha am Starnberger See: Verlag R. S. Schulz, 1989 ( ISBN 3796201946 )
• Peter Gauweiler, Christoph Stölz (Hrsg.): Bayerische Profile. - München: Langen-Müller, 1998 ( ISBN 3784425518 )