Erich Kiesl (* 26. Februar 1930 in Pfarrkirchen) ist ein bayerischer Politiker ( CSU ) und war von 1978 bis 1984 Oberbürgermeister von München.

Der Aufstieg

Nach seinem Abitur 1949 studierte Kiesl an der Ludwig-Maximilians-Universität München Philosophie , Rechts - und Staatswissenschaften . Nach kurzer Tätigkeit in einem Wirtschaftsverband wechselte er 1960 in den Staatsdienst. Er arbeitete zunächst bei der Bayerischen Finanzverwaltung, von 1963 bis 1966 beim Bundesfinanzhof in München-Bogenhausen und von 1967 bis 1970 wieder im Bayerischen Finanzministerium. 1961 trat Kiesl in die CSU ein und wurde 1969 auf Vorschlag von Franz Joseph Strauß zum Bezirksvorsitzenden der Münchner CSU gekürt. Unter Kiesls Ägide verdreifachte sich der Mitgliederstand der CSU auf 12.000 (1978). Am 20. November 1966 und am 27. Oktober 1974 wurde er in den Bayerischen Landtag gewählt.

Von 1970 bis 1978 war Kiesl Staatsekretär im Bayerischen Innenministerium und stand eigentlich als Nachfolger des bayerischen Innenministers Dr. Bruno Merk in Rede. Stattdessen liess er sich Ende 1976 für die erst anderthalb Jahre später anstehende Oberbürgermeisterwahl im seit 1948 ununterbrochen sozialdemokratisch regierten München nominieren. Es wurde der aufwendigste und längste OB-Wahlkampf in Münchens Geschichte. Erich Kiesl profitierte von der desolaten Situation der Münchner SPD Ende der 1970er Jahre, die sich in Flügelkämpfen aufgerieben hatte. Georg Kronawitter, SPD-Oberbürgermeister seit 1972, wollte nicht mehr antreten und überliess die Kandidatur seinem Rivalen Max von Heckel, damals Münchner Stadt kämmerer . Am 5. März 1978 wurde Erich Kiesl mit 51,4 Prozent der Wählerstimmen zum Münchner Stadtoberhaupt gewählt. Das Hamburger Wochenblatt "Die Zeit" titelte bewundernd "Erich Kiesl - flink wie ein Wiesel" und schrieb "Ein Traumergebnis für die CSU beendet 30 Jahre SPD-Herrschaft im Rathaus am Marienplatz" (Josef Joffe: Erich Kiesl - flink wie ein Wiesel. - Die Zeit, Nr. 11, 16. März 1978, S. 2 ^[1]).</sup>

An Münchens Stadtspitze

Seine ersten sicherheitspolitischen Maßnahmen verursachten in der liberalen Presse bundesweit einige Verwunderung. Erich Kiesl beschäftigte die Polizei der bayerischen Landeshauptstadt eine ganze Weile damit, Straßenmusiker, Pflasterkünstler und Bettler aus Münchens Fußgängerzone handgreiflich zu entfernen. Später sorgte er sich auch um den moralischen Zustand der Isar-Metropole und ließ die niedergelassenen Prosituierten unter polizeilicher Aufsicht an den Stadtrand umsiedeln. Die lokale Band " Spider Murphy Gang " bereicherte daraufhin im Frühjahr 1982 die szenebeherrschende " Neue Deutsche Welle " um den Nr. 1 Hit "Skandal im Sperrbezirk": "In München steht ein Hofbräuhaus/Doch Freudenhäuser müssen raus/Damit in dieser schönen Stadt/Das Laster keine Chance hat", textete Frontman Günter Sigl Ende 1981. Die Medien sahen in diesen Eigenwilligkeiten einen Widerspruch zum kosmopolitischen Image der "Weltstadt mit Herz". Solche Vorgänge trugen dem gebürtigen Niederbayern ob ihrer ländlich-sittlichen Ausstrahlung den Beinamen "der Woipertinger" ein (nach dem wunderlichen bajuwarischen Fabeltier).

Am 25. April 1979 umriss Kiesl einen Schwerpunkt seiner Politik als den Versuch, "in Zusammenarbeit mit der freien Wirtschaft die Voraussetzungen zu schaffen, die es dem Wohnungsmarkt ermöglichen, in allen Bereichen eine den Ansprüchen und Bedürfnissen entsprechende Wohnungsversorgung sicherzustellen. Deshalb liegt das Schwergewicht des Programms auf planerischen und bodenpolitischen Maßnahmen." (siehe ^[2])</sup>

Die "Bauland-Affäre"

1981 begann die sogenannte "Bauland-Affäre". Josef Schörghuber, einem mit Kiesl befreundeten Münchner Bauunternehmer, wurden ca. 60.000 m² städtischen Grunds in bester Lage deutlich unter Wert verkauft. Ein Gutachten des Bewertungsamtes der Stadt München hatte einen Quadratmeterpreis von 840 DM ermittelt. Tatsächlich wurden die Grundstücke für nur 230 DM pro m² veräussert. Dem Stadtrat war dieses Gutachten verheimlicht worden und die mündlich festgelegte Preisbasis wurde mit den Stimmen von CSU und FDP gebilligt. Als Notar dieses Geschäfts fungierte der CSU-Stadtrat Walter Zöller. Teile des Geländes wurden für einen Nettobaulandpreis von 930 DM pro m² weiterverkauft. Weitere Bodenpreise setzte Schörghuber mit 800 DM pro m² an. Die von Georg Kronawitter als Nachfolger Kiesls angestrengten Rechtsstreitigkeiten gegen den Verkauf der Grundstücke blieben allerdings erfolglos.

Als Verwaltungsreform-Projekt verlagerte Kiesl die Lokalbaukommission und die Abteilung Stadtplanung, wovon er sich eine Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren erwartete. Außerdem widmete sich Kiesl einem beschleunigten Ausbau des U-Bahn-Netzes und des Individualverkehrs im Bereich des Mittleren Ringes . Des weiteren verfolgte er den Bau von Berufsbildungszentren, den Ausbau des Klärwerks Gut Marienhof in Dietersheim, die Schaffung neuer kultureller Einrichtungen wie des Kulturzentrums am Gasteig sowie den Ausbau des Stadtmuseums und des Stadtarchivs.

In einer Stichwahl gegen seinen Vorgänger Georg Kronawitter wurde Erich Kiesl, den die Presse wegen seiner Vorliebe für Flüge im Diensthubschrauber gelegentlich auch "Propeller-Erich" titulierte, am 1. April 1984 abgewählt. 41,9 Prozent der Münchner hatten für Kiesl und 58,1 Prozent für Kronawitter votiert, der für die inzwischen wieder konsolidierte SPD angetreten war.

Nach der Abwahl

Am 12. Oktober 1986 und am 14. Oktober 1990 wurde Erich Kiesl abermals in den Bayerischen Landtag gewählt. Es dauerte noch bis 1988, bis die Regierung von Oberbayern bei ihren Untersuchungen zur "Bauland-Affäre" feststellte, dass es sich um einen "Unterwertverkauf" gehandelt hatte. Dennoch genehmigte sie dieses Geschäft 1991 nachträglich. Der damals zuständige Innenminister Edmund Stoiber lehnte es ab, seine Behörde anzuweisen, dieses Verfahren nicht zu genehmigen.

Erich Kiesl geriet trotzdem wieder wegen zwielichtigen Grundstücksgeschäften ins Gerede. Als "Münchner Gruppe" wurde er gemeinsam mit weiteren CSU-Politikern, wie dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hermann Fellner und dem früheren Bonner Staatssekretär Rudolf Krause, bekannt. Kiesl kaufte 1989 ein Gelände in Lohof für 6,5 Millionen Mark, das für 24,3 Millionen weiterveräussert wurde. Der später zu einer Haftstrafe verurteilte Finanzjongleur Eckehard Höhn verschob den Erlös zur Geldwäsche teilweise ins Ausland und zahlte im sogenannten "Kick-Back-Verfahren" je 250.000 Mark an Kiesl und seinen Anwalts sozius Hansjoachim Gaub zurück. Initiator des Geschäfts soll der später ermordete Bauunternehmer Erich Kaufmann gewesen sein.

Beim sogenannten " Treuhand -Prozess" gegen Gaub 1993, der zu dessen fünfjähriger Haftstrafe führte, wurde Erich Kiesl der Falschaussage überführt. Er hatte bestritten, am Fiskus vorbei eine Provision von 250.000  DM für die Privatisierung einer ehemaligen DDR -Außenhandelsgesellschaft erhalten zu haben. Dabei war die Berliner Treuhandgesellschaft um etwa 20 Millionen DM geprellt worden. Das Urteil im Treuhand-Prozess stellte fest, dass Kiesl zu den Nutzniessern des Schwindels gehörte. Seine Braunschweiger Firma TLS hatte mehrere Millionen Mark zu Unrecht kassiert. Kiesl erweckte jedoch vor Gericht den Eindruck, seine Firma stehe vor dem Konkurs und könne daher nur die Hälfte des Geldes an die Treuhand zurückzahlen. Dabei handelte es sich um eine Summe von 2 Millionen Mark. Vorausschauend hatte Kiesl allerdings zuvor ein TLS-Grundstück im Wert von 15 Millionen auf eine Tochtergesellschaft übertragen.

Am 20. Januar 1998 begann in München der immer wieder verschobene Prozess gegen Erich Kiesl. Die Staatsanwaltschaft warf ihm neben uneidlicher Falschaussage und Steuerhinterziehung vor, Vermögenswerte einer von ihm als Rechtsanwalt betreuten Firma zu Lasten der Treuhandanstalt verschoben zu haben. Zuvor, am 11. Januar 1998, hatte Kiesl für einen Skandal gesorgt. Als ihn ein Gerichtsvollzieher mit Polizeibeamten aufsuchte, um die lange angemahnte Unterschrift für einen Offenbarungseid einzufordern, verlor der ehemalige Oberbürgermeister die Beherrschung, beschimpfte die Beamten unflätig, drohte ihnen, sie "mit einem Messer abzustechen, und konnte nur mit Mühe daran gehindert werden, eine Flasche nach ihnen zu werfen. Dann bekam Kiesl Herzschmerzen, verlangte nach dem Notarzt und wurde in die Klinik eingeliefert." (Peter Fahrenholz: "Propeller-Erich" der CSU steht vor dem Absturz. - Berliner Zeitung, 20. Januar 1998, S. 6 ^[3]) Erich Kiesl wurde zu einer 20-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.</sup>

Sein Sohn Rupert Kiesl ist seit 1990 Vorsitzender des Münchner CSU-Ortsverbandes 29b (Denning/Daglfing). Ende 2002 war er neben dem Münchner Stadtrat Hans Wolfswinkler kurzzeitig als möglicher Gegenkandidat für den damals wegen einer Spendenaffäre parteiintern in Ungnade gefallenen Abgeordneten Dr. Thomas Zimmermann bei der Nominierung für das Landtagsmandat des Stimmkreises Bogenhausen im Gespräch. Daraus wurde jedoch nichts. Trotz Bedenken der Parteispitze sprachen sich am 10. März 2003 67 Prozent der Delegierten für Zimmermann aus. Wolfswinkler erhielt 33 Prozent. Rupert Kiesl war erst gar nicht angetreten.

Erich Kiesl ist Ehrenvorsitzender der Münchner CSU (siehe ^[4]).</sup>

Siehe auch

• Münchner Bürgermeister

Zitat

• "I mog d'Leit und d'Leit mögn mi." (Erich Kiesl über Erich Kiesl ^[5])</sup>

Literatur

• Literatur von und über Erich Kiesl im Katalog der DDB

Weblinks

• Biographie von Erich Kiesl auf der Homepage der Landeshauptstadt München (Direktorium)
• FilzGeschichten: Die Affären des "Propeller-Erich"

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