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Letzte Änderung für Artikel Christlich-Soziale Union in Bayern: 19.02.2006 13:04

Christlich-Soziale Union in Bayern

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Vorsitzender Logo
Basisdaten
GrĂŒndungsdaten: 12. September 1945 ,
13. Oktober 1945
GrĂŒndungsorte: MĂŒnchen,
WĂŒrzburg
Vorsitzender: Edmund Stoiber
Stellvertreter: Ingo Friedrich,
Beate Merk,
Horst Seehofer,
Barbara Stamm
Schatzmeister: Thomas Bauer,
Alexander Radwan
GeneralsekretÀr: Markus Söder
Mitglieder: 173.000
(Stand: Februar 2005 )
Frauenanteil: circa 18 %
Staatliche
Parteienfinanzierung :
10.550.126,28 €
(2005)
Parteigliederung: 10 BezirksverbÀnde,
108 KreisverbÀnde
Anschrift: Nymphenburger Str. 64
80335 MĂŒnchen
Website: www.csu.de
E-Mail-Adresse: info@csu-bayern.de

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) ist eine christlich - konservative Partei in Bayern. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft mit ihrer Schwesterpartei , der CDU .

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches Profil

Programmatische GrundsÀtze

Die CSU setzt in Bayern bedingt die Tradition der Bayerischen Volkspartei (BVP) fort. Zwar hatte sich diese 1918 aus Protest gegen die zentralistische Reichsfinanzreform Matthias Erzbergers vom reichsweiten Zentrum abgespalten und betonte von nun an die bayerischen Sonderinteressen. Jedoch finden sich ihre stark rechtskonservativen und restaurativen Positionen in der CSU nur noch sehr vereinzelt wieder. Ein weiterer bedeutender Unterschied ist, dass sich die CSU von Anfang an auch als Partei fĂŒr protestantische Christen verstand, wĂ€hrend die BVP eine ausschließlich katholische Partei war, die zudem jede sozialistische Vorstellung radikal ablehnte, wohingegen in der CSU in ihren Anfangsjahren durchaus Tendenzen zu sozialistischen Forderungen ( Verstaatlichungen , Bodenreform ) vorhanden waren.

Drei Grundwerte sind in allen Grundsatzprogrammen zu finden: Es wird die konservative Grundhaltung , die christliche Ausrichtung und die Betonung des Föderalismus als Basis der Partei gesehen. In der Innenpolitik wird auf einen starken Staat gesetzt, der Recht und Freiheit der BĂŒrger zu schĂŒtzen hat. Gesellschaftlichen Liberalisierungen, wie den Eingetragenen Lebenspartnerschaften oder der Reform des StaatsbĂŒrgerrechts steht die CSU, die den Wert der Familie besonders betont, grundsĂ€tzlich skeptisch gegenĂŒber. Sozial- und wirtschaftspolitische Positionen sind geprĂ€gt vom Willen zu sozial vertrĂ€glichen und ausgewogenen Regelungen, wobei (auch innerparteiliche) Kritiker vor zunehmend neoliberalen Tendenzen warnen.

Programmatische Unterschiede zur CDU liegen hauptsÀchlich darin, dass sich die CSU in Wertefragen konservativer und in Wirtschaftsfragen sozialer als die CDU sieht.

Haushalt

Die CSU hat sich das Ziel gesetzt, dass der von ihr regierte Freistaat Bayern bis zum Haushaltsjahr 2006 als erstes Bundesland einen schuldenfreien Haushalt vorlegt. Dies soll vor allem durch Einsparungen bei den Ausgaben aller Ministerien erreicht werden. Zu diesem Zweck wurde 2003 / 2004 eine umfassende Strukturreform der bayerischen Staatsverwaltung und eine ArbeitszeitverlĂ€ngerung im öffentlichen Dienst beschlossen. Auch fĂŒr den Bundeshaushalt fordert die CSU, dass ab dem Jahr 2013 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Die Forderung nach einer Reform des LĂ€nderfinanzausgleichs , den die CSU ĂŒber Verfassungsklagen des Freistaats hĂ€ufig zugunsten von Bayern korrigieren konnte, besteht weiterhin.

Wirtschaft

In der Wirtschaftspolitik verfolgt sie das Modell der reformierten sogenannten "Neuen Sozialen Marktwirtschaft ". Mit der CDU hatte sie sich nach langen Verhandlungen auf das gemeinsame Steuerkonzept "Konzept 21" geeinigt. Da das gegenwĂ€rtige Einkommensteuergesetz nicht mehr reformfĂ€hig sei, soll es aufgehoben und durch ein vollstĂ€ndig neu formuliertes Einkommensteuergesetz ersetzt werden. In einer ersten Stufe soll das linear-progressive Einkommenssteuersystem beibehalten werden. Dabei soll der Eingangssteuersatz von 15% auf 12% gesenkt werden, und der Spitzensteuersatz von 42% auf 39%. In einer zweiten Stufe ist die EinfĂŒhrung eines Teilmengenstaffeltarifs mit den Steuerstufen 12%, 24% und 36% sowie ein Grundfreibetrag von 8000 Euro pro Person in einem Haushalt geplant. Die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und NachtzuschlĂ€gen soll mit einer sechsjĂ€hrigen Übergangsfrist wegfallen. Die Gewerbesteuer soll wegfallen und durch eine "Kommunalsteuer", die aus Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer gespeist wird, ersetzt werden. Insgesamt sollen durch Streichungen von SteuervergĂŒnstigungen Einnahmen in Höhe von rund 4 Mrd € entstehen.

Außerdem sollen zukunftsorientierte Technologien wie die Genforschung wieder stĂ€rker gefördert werden. Durch eine engere Zusammenarbeit der Ämter, Behörden und Stellen soll das sogenannte ,,Lohndumping" bekĂ€mpft werden. Die Infrastruktur soll erheblich ausgebaut werden, besonders in den neuen BundeslĂ€ndern. Der KĂŒndigungsschutz soll bei Neueinstellungen in den ersten drei Jahren aufgehoben werden. Bei Betrieben mit weniger als 20 BeschĂ€ftigten soll er fĂŒr zukĂŒnftig Eingestellte entfallen. ExistenzgrĂŒnder sollen von der Statistikpflicht freigestellt werden. Vollstatistiken sollen zudem ,,weitestgehend" abgeschafft werden und durch reprĂ€sentative Stichproben ersetzt werden. ,,Kleine" Unternehmen sollen der BuchfĂŒhrungspflicht entledigt werden. Außerdem soll die Nachweis- und Dokumentationspflicht zurĂŒckgefĂŒhrt werden.

Gesundheit und Soziales

Das Renteneintrittsalter soll generell nicht auf 67 Jahre erhöht werden, um die Arbeitszeit zu verlĂ€ngern, stattdessen sollen die Ausbildungszeiten verkĂŒrzt werden. Ab dem Jahr 2008 soll die gesetzliche Krankenversicherung auf ein lohnunabhĂ€ngiges PrĂ€miensystem umgestellt werden. Jeder Erwachsene zahlt dann monatlich einen Betrag von 109 € (sogenannte "solidarische GesundheitsprĂ€mie "). Die Kosten fĂŒr Kinder unter 18 Jahren und ZuschĂŒsse fĂŒr Geringverdiener sollen mit Steuergeldern (3%-Aufschlag auf den Spitzensteuersatz) bezahlt werden. Die Eigenheimzulage soll ab 1.Januar 2007 gestrichen werden. Um die Lohnnebenkosten auf möglichst weniger als 40% zu senken, will die CDU unter Anderem ein sogenanntes ,,Kombi-Lohn-Modell" einfĂŒhren und plĂ€diert fĂŒr verstĂ€rkte Deregulierung .

In der Drogenpolitik vertritt die CSU einen konservativen, repressiv- prohibitionistischen Ansatz.

Bildung und Forschung

Die CSU setzt klar auf das dreigliedrige Schulsystem und rechtfertigt es im Disput um die Gesamtschulen mit den, auch im internationalen Vergleich, guten Ergebnissen Bayerns in der PISA-Studie . Das zum Schuljahr 2004/05 neu eingefĂŒhrte achtjĂ€hrige Gymnasium (G8) traf auf starken Widerstand in der Bevölkerung, ebenso wie die angestrebte Reform der Hochschulbildung. KĂŒnftig sollen an bayerischen Hochschulen bereits fĂŒr ein Erststudium StudiengebĂŒhren fĂ€llig werden. Die UniversitĂ€ten sollen durch die GebĂŒhren, gepaart mit einem neuen Hochschulrecht und der Internationalisierung der AbschlĂŒsse flexibler und leistungsstĂ€rker werden. Besonderers Augenmerk richtet die CSU auf die Förderung des Technologie-Standortes Bayern. In der Auseinandersetzung um die Rechtschreibreform lehnte es die CSU vorerst ab, die Reform wie geplant zum 1. August 2005 auch in Bayern verbindlich einzufĂŒhren. Sie will zuerst noch die KlĂ€rung strittiger Fragen abwarten.

Innenpolitik

Verbrechen sollen hĂ€rter bestraft werden, wodurch die Sicherheit erhöht werden soll. Die Bundeswehr soll im Innern Deutschlands, insbesondere bei Katastrophen und Anti-Terror-EinsĂ€tzen, eingesetzt werden. Die CSU strebt eine relativ restriktive AuslĂ€nderpolitik an. Doppelte StaatsbĂŒrgerschaft wird nur in AusnahmefĂ€llen befĂŒrwortet. Zuwanderung soll strenger kontrolliert werden. Sie ist gegen verstĂ€rkte Zuwanderung, viel mehr fĂŒr eine Integration der hier lebenden AuslĂ€nder und Auslandsdeutschen.

Außenpolitik

Außenpolitisch strebt sie vor allem ein intaktes VerhĂ€ltnis zu den USA an. So warf sie im zeitlichen Umfeld des Irak-Krieges der Bundesregierung hĂ€ufig Anti-Amerikanismus vor. Eine "ominöse Achse" Paris-Berlin-Moskau-Peking könne nach Aussage von Edmund Stoiber (CSU) niemals die Einbindung in das westliche BĂŒndnis ersetzen. Deutschland brauche vielmehr die USA als Garanten von Frieden und Freiheit in der Welt. Eine EU -Vollmitgliedschaft der TĂŒrkei hĂ€lt sie fĂŒr falsch. Stattdessen tritt die Partei fĂŒr eine privilegierte Partnerschaft ein. Sie argumentiert vor allem damit, dass die TĂŒrkei hĂ€ufig gegen Menschenrechte verstoße und die tĂŒrkische Regierung den Völkermord an den Armeniern 1915 noch heute leugne. Die CSU beklagt, es könne bei der Frage, ob die TĂŒrkei in die EU eintrete, ein Automatismus entstehen, wenn der TĂŒrkei zum jetzigen Zeitpunkt EU-Beitrittsverhandlungen angeboten wĂŒrden.

Im kĂŒnftigen VerhĂ€ltnis zu Polen soll vor allem die von der Union befĂŒrwortete Schaffung eines Zentrums gegen Vertreibungen eine Rolle spielen.

Verwaltung und Öffentlicher Dienst

Mit einer umfassenden Verwaltungsreform will die CSU die Staatsverwaltung verschlanken und effizienter gestalten. Damit soll der Haushalt langfristig jĂ€hrlich um etwa 300 Millionen Euro entlastet und der dadurch entstehende finanzielle Spielraum fĂŒr Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Von der Verwaltungsreform sind praktisch alle Teile der Staatsverwaltung betroffen und werden teilweise neu organisiert. Durch einen Abbau von Regulierungen soll der Staat entbĂŒrokratisiert werden und dadurch auch langfristig Personal einsparen können. Die geplante Reform des Beamtenrechts (Vereinfachung der Besoldung, Möglichkeiten des Quereinstiegs, leistungsabhĂ€ngige Gehaltskomponente) steht die CSU positiv gegenĂŒber.

Umwelt und Verbraucherschutz

Die CSU wird hĂ€ufig vorgeworfen, sie setze auf den Grundsatz "Ökonomie vor Ökologie". Die Energiegewinnung aus Kernkraft wird befĂŒrwortet, die Ökosteuer zwar abgelehnt, auf die Forderung nach Abschaffung verzichtete sie allerdings in jĂŒngerer Zeit. In der Hochwasser- und Klimapolitik investiert Bayern seit einigen Jahren zunehmend.

Struktur

Die CSU ist nur im Freistaat Bayern organisiert und stellt sich auch nur dort zur Wahl. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft mit ihrer Schwesterpartei , der CDU , die im Rest der Bundesrepublik zur Wahl steht. Im Europaparlament ist die CSU Mitglied der Fraktion der EuropÀischen Volkspartei (EVP).

Politische Leitung

Die politische Leitung der CSU liegt bei ihrem Vorsitzenden (gegenwĂ€rtig Edmund Stoiber), der von einem 45köpfigen Vorstand in der Vertretung der Partei nach außen, der Behandlung dringlicher politischer Probleme sowie wesentlicher organisatorischer Fragen untersĂŒtzt wird. Die vier Stellvertretenden Vorsitzenden sind Ingo Friedrich, Beate Merk, Horst Seehofer und Barbara Stamm. Schatzmeister sind Thomas Bauer und Alexander Radwan, SchriftfĂŒhrer Ursula MĂ€nnle und Franz Meyer. ZusĂ€tzlich sind 30 weitere gewĂ€hlte Mitglieder und sieben Mitglieder kraft Amtes im Parteivorstand. Die Erledigung laufenden GeschĂ€fte und Fragen wirtschaftlicher BetĂ€tigung der Partei ist Aufgabe des 21köpfigen PrĂ€sidiums der Partei.

Der Parteitag besteht aus den Delegierten der Bezirks- und KreisverbĂ€nde und tritt regelmĂ€ĂŸig zusammen. Seine Aufgaben sind die Beschlussfassung ĂŒber Parteiprogramm und Satzung sowie die Wahl und Kontrolle der FunktionstrĂ€ger auf Landesebene. Zur die Behandlung grundsĂ€tzlicher politischer Themen und der Beschlussfassung ĂŒber Aktionsprogramme wird der Parteiausschuss ("Kleiner Parteitag"), bestehend aus den Delegierten der BezirksverbĂ€nde einberufen.

Die parteiinterne Verwaltung und Organisation obliegt der Landesleitung unter der Leitung des GeneralsekretĂ€rs (gegenwĂ€rtig Markus Söder), die ihren Sitz im Franz-Josef-Strauß-Haus in MĂŒnchen hat.

Der CSU stehen die Hanns-Seidel-Stiftung und der Bayernkurier nahe.

Parteifinanzen

Die CSU erhielt 2002 Einnahmen von 46,1 Millionen Euro, davon 41 % durch Spenden, 29 % durch MitgliedsbeitrĂ€ge, 26 % durch staatliche Mittel und 4 % durch sonstige Einnahmen. Die CSU verfĂŒgt ĂŒber den höchsten Spendenanteil bei den Parteifinanzen gegenĂŒber allen anderen Parteien des Deutschen Bundestages. Zum Vergleich: die CDU erhielt Einnahmen von 141,1 Millionen Euro, die FDP 31,5 Millionen Euro.

Regionale Gliederung

Die CSU hat zur Zeit 173.000 Mitglieder (Stand: Februar 2005), von denen rund 18% Frauen sind. Regional ist die CSU in zehn BezirksverbÀnde, 108 KreisverbÀnde und 2853 OrtsverbÀnde untergliedert.

Das Franz-Josef-Strauß-Haus
Das Franz-Josef-Strauß-Haus
Bezirksverband Vorsitzender
Augsburg Bernd KrÀnzle
Mittelfranken Joachim Herrmann
MĂŒnchen Otmar Bernhard
Niederbayern Erwin Huber
NĂŒrnberg/FĂŒrth/Schwabach GĂŒnther Beckstein
Oberbayern Alois GlĂŒck
Oberfranken Werner Schnappauf
Oberpfalz Hans Spitzner
Schwaben Markus Ferber
Unterfranken Michael Glos

Inhaltliche Gliederung

Acht Arbeitsgemeinschaften, zehn Arbeitskreise und sechs Kommissionen setzten die inhaltlichen Schwerpunkte der christsozialen Politik. Außerhalb dieser Struktur stehen die SchĂŒler Union (SU) als Arbeitsgemeinschaft der Jungen Union und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), eine der Union nahestehende Hochschulgruppe .

Arbeitsgemeinschaft Vorsitzender
Junge Union (JU) Manfred Weber
Frauen-Union (FU) Emilia MĂŒller
Mittelstands-Union (MU) Hans Michelbach
Arbeitnehmer-Union (CSA) Horst Seehofer
AG Landwirtschaft (AGL) Albert Deß
Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Luitpold Braun
Senioren-Union (SEN) Konrad Weckerle
Union der Vertriebenen (UdV) Bernd Posselt
Arbeitskreis Vorsitzender
Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik Christian Schmidt
Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) Josef Göppel
Arbeitskreis Schule und Bildung (AKS) Siegfried Schneider
Arbeitskreises Hochschule und Kultur (AKH) Ludwig Spaenle
Evangelischer Arbeitskreis (EAK) Ingo Friedrich
Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit (POL) Georg Schmid
Arbeitskreis Öffentlicher Dienst (OeD) Gerhard Waschler
Arbeitskreis Juristen (AKJ) Thomas Kreuzer
Gesundheitspolitischer Arbeitskreises (GPA) Wolfgang Zöller
Kontaktkreises Politik – Wissenschaft – Kultur Thomas Goppel
Kommission Vorsitzender
Medienkommission Markus Söder
Verbraucherschutzkommission Emilia MĂŒller
Familienkommission Joachim UnterlÀnder
Filmkommission Herbert Huber
Grundsatzkommission Alois GlĂŒck
Internationale Kommission Reinhold Bocklet
Verkehrskommission Adolf Dinglreiter

Geschichte

GrĂŒndung und Aufbaujahre

Im Sommer 1945 bildeten sich auf kommunaler Ebene christlich-konservative Gruppierungen, die ein Gegengewicht zu SPD und KPD schaffen wollten. Zentren der Vereinigung der regionalen Parteien zu einer gesamtbayerischen Vereinigung waren die MĂŒnchner Gruppe um Karl Scharnagl, „Ochsensepp“ Josef MĂŒller und Joseph Baumgartner und die WĂŒrzburger Gruppe, deren fĂŒhrender Kopf Adam Stegerwald war.

Ein GrĂŒndungsdatum der Partei anzugeben, ist schwierig. Am 12. September 1945 wurde in MĂŒnchen die GrĂŒndung einer „Bayerischen Christlich-Sozialen Union“ beschlossen, am 13. Oktober 1945 grĂŒndete sich die CSU in WĂŒrzburg. Die gesamtbayerische GrĂŒndungsversammlung fand schließlich am 8. Januar 1946 statt, am 14. und 15. Dezember 1946 beschloss die zweite Landesversammlung das erste Grundsatzprogramm und bestĂ€tigte den bisher vorlĂ€ufigen Parteivorsitzenden Josef MĂŒller in seinem Amt. Bei der Wahl zur Verfassunggebenden Landesversammlung Bayerns, der ersten landesweiten Nachkriegswahl erhielt die CSU 58,3%. Anders als die christlich-konservativen Parteien in den anderen BundeslĂ€ndern, die sich 1950 zur CDU zusammenschlossen, blieb die CSU selbstĂ€ndig und organisatorisch auf Bayern beschrĂ€nkt. Den gesamtdeutschen FĂŒhrungsanspruch zuerst der Berliner CDU, dann der CDU in der Britischen Besatzungszone unter Konrad Adenauer lehnte die CSU ab.

Die GrĂŒndungsjahre waren geprĂ€gt vom Ringen um die programmatische Ausrichtung der Partei. Dabei stand eine christlich-liberale Gruppe um MĂŒller und Scharnagl den katholisch-konservativen Mitgliedern aus der ehemaligen BVP (Fritz SchĂ€ffer, Alois Hundhammer) gegenĂŒber. Anfangs konkurrierte noch die separatistisch ausgerichtete Bayernpartei um die selbe WĂ€hlerschaft wie die CSU, da beide Parteien sich als Nachfolger der BVP sahen und prĂ€sentierten. Die CSU konnte diesen Machtkampf letztendlich fĂŒr sich entscheiden. Der CSU gelang es zum einen durch einen pragmatischen Kurs zwischen Tradition und Modernisierung den versöhnungsbereiten FlĂŒgel der BP zurĂŒck zur CSU zu holen. Zum anderen wurde die BP Ende der fĂŒnfziger Jahre unter dubiosen UmstĂ€nden in die sogenannte „SpielbankenaffĂ€re“ verwickelt und verlor dadurch erheblich an Ansehen und WĂ€hlerstimmen. 1966 schied sie endgĂŒltig aus dem Landtag aus.

Geschichte der CSU in Bayern

Seit der ersten Landtagswahl in Bayern im Jahr 1946 stellt die Partei bis auf die Regierungszeit von Wilhelm Hoegner ( SPD , 1954 - 1957 ) den MinisterprÀsidenten des Landes. Mit Ausnahme der Wahlen im Jahr 1950 war die CSU zudem stets stÀrkste Kraft im Bayerischen Landtag.

Bei der Landtagswahl 1946 errang die CSU mit 52,3% die absolute Mehrheit. Sie bildete dennoch eine Koalition mit SPD und WAV , da man durch die noch andauernden FlĂŒgelkĂ€mpfe innerhalb der Partei eine tragfĂ€hige Mehrheit nicht gesichert glaubte. MinisterprĂ€sident wurde Hans Ehard (und nicht der Parteivorsitzende Josef MĂŒller); damit wurde ein fĂŒr beide FlĂŒgel akzeptabler Kandidat in das Amt gewĂ€hlt. Die Koalition zerbrach bereits im September 1947 wieder, da sich CSU und SPD ideologisch und politisch zunehmend entfremdeten. Die CSU fĂŒhrte die Regierung alleine weiter, musste jedoch bei den Landtagswahlen vom 26. November 1950 eine empfindliche Niederlage einstecken: Sie erreichte nur noch 27,4% und wurde nach der SPD nur zweitstĂ€rkste Kraft im Landtag. Hintergrund war die Auseinandersetzung der CSU mit der Bayernpartei, die zum ersten Mal antrat und 17,9% der Stimmen errang, die vorher hauptsĂ€chlich auf die CSU entfallen waren - sowie die ebenfalls erstmalige Kandidatur des BHE. MinisterprĂ€sident blieb allerdings Hans Ehard, der eine Koalition von CSU, SPD und BHE bildete.

1954 musste die CSU das erste und einzige Mal in die Opposition. Obwohl sie mit 38% ihr Ergebnis wieder steigern konnte, scheiterten die Verhandlungen mit dem bisherigen SPD-Koalitionspartner, der daraufhin die FĂŒhrung einer Viererkoalition aus SPD, BP, BHE und FDP ĂŒbernahm und Wilhelm Hoegner zum MinisterprĂ€sidenten wĂ€hlte. Die CSU versuchte aus der Opposition heraus, die Koalition auseinanderbrechen zu lassen und erreichte schließlich 1957 den Austritt der FDP und des BHE aus der Koalition. In der Folge bildete der CSU-Vorsitzende Hanns Seidel eine Koalition aus CSU, BHE und FDP, die in den Landtagswahlen 1958 bestĂ€tigt wurde.

1959 gelang der CSU ein entscheidender Schlag gegen die Konkurrenz der Bayernpartei. Hohe FunktionĂ€re der BP wurden am 8. August in der sogenannten „SpielbankenaffĂ€re“ wegen eidlicher Falschaussage zu Zuchthausstrafen verurteilt. Die CSU hatte vorher Belastungsmaterial gegen die BP gesammelt und war in die undurchsichtige und fĂŒr die CSU gĂŒnstige Aufdeckung des Falls verwickelt. Der damalige CSU-GeneralsekretĂ€r Friedrich Zimmermann wurde kurze Zeit spĂ€ter ebenfalls wegen Meineids in erster Instanz verurteilt, dieses Urteil wurde jedoch in zweiter Instanz aufgehoben, da Zimmermann in der entscheidenden Phase seiner Aussage gegen die Bayernpartei einen Blackout hatte - Zimmermann fĂŒhrt deswegen bis heute den Spitznamen "Old Schwurhand". 1960 trat Hanns Seidl aus gesundheitlichen GrĂŒnden zurĂŒck und zu seinem Nachfolger wurde nochmals Hans Ehard gewĂ€hlt, der dann sein Amt nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit 1962 an Alfons Goppel abgab. Seit 1962 hat die CSU ihre absolute Mehrheit in Bayern nicht mehr abgegeben. Auch zahlreiche AffĂ€ren wie z.B. die Spiegel-AffĂ€re oder die MĂŒnchner CSU-AffĂ€re konnten der PopularitĂ€t der CSU keinen Abbruch tun. 1972 erreichte Goppel mit 62,1% der Stimmen das bisher beste Ergebnis der CSU bei Landtagswahlen.

1978 wechselte Franz Josef Strauß als MinisterprĂ€sident von Bonn nach MĂŒnchen und blieb dies bis zu seinem Tod 1988 . Nach Strauß' Tod folgte ihm eine innerparteiliche Doppelspitze: Max Streibl wurde zum Bayerischen MinisterprĂ€sidenten, Theo Waigel zum neuen Parteivorsitzenden gewĂ€hlt. In Streibls Regierungszeit fiel die deutsche Wiedervereinigung und 1990 die „MĂŒnchner ErklĂ€rung“: Auf der ersten MinisterprĂ€sidentenkonferenz aller 16 deutschen LĂ€nder seit 1947 sprachen sich die MinisterprĂ€sidenten eindeutig fĂŒr das föderalistische Prinzip der Bundesrepublik aus. 1993 musste Streibl wegen der sogenannten „Amigo-AffĂ€re“ zurĂŒcktreten. Das Wahlergebnis wurde durch diese AffĂ€re allerdings nicht beeinflusst und der neue MinisterprĂ€sident Edmund Stoiber, der sich im Ringen um die Nachfolge gegen Theo Waigel durchsetzte, wurde 1994 mit 52,8% bestĂ€tigt. In den 1990ern verfolgte die Partei unter Stoiber das Ziel, mit den umfangreichen Privatisierungserlösen Bayern zum sogenannten „High-Tech-Standort“ auszubauen.

Bei der Landtagswahl 2003 gelang es der CSU als bisher einziger Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit 60,7% der Stimmen eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate zu erringen. Die leichten Verluste an absoluten Stimmen wurden dabei durch eine deutlich gesunkenen Wahlbeteiligung ausgeglichen. Eine rigorose Sparpolitik, die EinfĂŒhrung des achtjĂ€hrigen Gymnasiums und eine Reform des Hochschulgesetzes mit der damit verbundenen EinfĂŒhrung von StudiengebĂŒhren sind Kernpunkte der momentanen CSU-Politik und fĂŒhrten teilweise zu massiven Protesten in Bayern.

Die CSU auf Bundesebene

Die Geschichte der CSU auf Bundesebene ist geprĂ€gt von ihrem Bestreben nach SelbstĂ€ndigkeit im Rahmen der Unionsparteien. Bereits in den ersten Nachkriegsjahren wird deutlich, dass sich die bayerische Unionspartei zwar nicht in eine deutschlandweite Organisationsstruktur einfĂŒgen will, jedoch eine starke Rolle auch ĂŒber Bayern hinaus beansprucht. Bereits bei einem ersten Treffen von Unionspolitikern am 3. April 1946 in Stuttgart lehnen die CSU, vertreten durch Josef MĂŒller, den FĂŒhrungsanspruch der Berliner CDU ab und auf dem ersten Bundes parteitag der Union am 20. Oktober 1950 in Goslar schließt sich die CSU nicht wie die ĂŒbrigen christlichdemokratischen Landesparteien West-Deutschlands und West-Berlins zur CDU Deutschland zusammen. Andererseits arbeitete die CSU jedoch von Anfang an in der „Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU Deutschlands“ mit und machte auch ĂŒber Bayern hinaus AnsprĂŒche geltend: In der neugegrĂŒndeten Hauptverwaltung der Bizone besetzte sie die beiden Direktorenposten fĂŒr Post- und Fernmeldewesen (Hans Schuberth) und Wirtschaft (Johannes Semler). Der CSU-Politiker Anton Pfeiffer ĂŒbernahm den Vorsitz des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee und der Unionsfraktion im Parlamentarischen Rat . Obwohl die CSU durch die bayerische Staatsregierung massiv auf die föderale Grundlage des Grundgesetzes eingewirkt hat, lehnte der bayerische Landtag nach 15stĂŒndiger Debatte mit 101:63 Stimmen bei 9 Enthaltungen als einziges LĂ€nderparlament das Grundgesetz als zu bundeslastig und die LĂ€nder behindernd ab. In einem gesonderten Beschluss wurde mit 97:6 Stimmen bei 70 Enthaltungen die Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes dann aber anerkannt, falls zwei Drittel der BundeslĂ€nder es annĂ€hmen.

Die erste Bundestagswahl 1949 endeten fĂŒr die CSU mit einem Fiasko. Sie erhielt nur 29,2% der Stimmen und musste einen großen Teil ihrer AnhĂ€nger an die BP abgeben. Dennoch bildeten ihre 24 Abgeordneten eine selbstĂ€ndige Fraktion zur Vertretung bayerischer Interessen und war mit den drei Ministern Fritz SchĂ€ffer (Finanzen), Wilhelm Niklas (Landwirtschaft und ErnĂ€hrung) und Hans Schuberth (Post- und Fernmeldewesen) im ersten Kabinett Adenauers vertreten. Die SelbstĂ€ndigkeit der CSU im Bundestag wurde aber schon nach der ersten Wahlperiode zu Gunsten der noch heute bestehenden Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien aufgegeben. Wie auch bei den Landtagswahlen gewann die CSU ab 1953 wieder Stimmen hinzu und konnte auch bei Bundestagswahlen in Bayern regelmĂ€ĂŸig die absolute Mehrheit fĂŒr sich verbuchen. An allen unionsgefĂŒhrten Bundesregierungen war die CSU, teilweise ĂŒberproportional, mit Bundesministern vertreten.

PrĂ€gend fĂŒr die Geschichte der CSU auf Bundesebene war Franz Josef Strauß, seit 1949 stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe und ab 1953 in verschiedenen MinisterĂ€mtern ( Besondere Aufgaben , Atomfragen, Verteidigung). In der Großen Koalition Kurt Georg Kiesingers war Strauß Finanzminister. Nach dem Regierungswechsel 1969 profilierte sich die CSU unter seiner FĂŒhrung als der konservativere FlĂŒgel innerhalb der Unionsfraktion. Sichtbarer Ausdruck dafĂŒr war die von Strauß initiierte Klage des Freistaates Bayern gegen den Grundlagenvertrag und der mittlerweile legendĂ€re Trennungsbeschluss von Wildbad Kreuth: Die CSU-Landesgruppe beschloss am 19. November 1976 , die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzufĂŒhren. Offizielle GrĂŒnde dafĂŒr waren eine effektivere Oppositionsarbeit und mehr Redezeit im Parlament. Hinter den Kulissen war die CSU jedoch darĂŒber verĂ€rgert, dass die Union bei der zurĂŒckliegenden Bundestagswahl die SPD trotz eines 60%-Ergebnisses der CSU in Bayern nicht ablösen konnte. Auch das VerhĂ€ltnis zur FDP und Überlegungen zu einer strategischen Umgestaltung der Parteienlandschaft fĂŒhrten zu Spannungen: Um mittelfristig dem bĂŒrgerlichen Lager wieder die Mehrheit zu sichern, kam es vor allem in der CSU zu Überlegungen, die CSU bundesweit zu organisieren und damit eine Vierte Partei zu grĂŒnden, die ein dezidiert konservatives Profil haben und den rechten Rand an sich binden sollte, wĂ€hrend die CDU die liberalere Mitte abdecken sollte. Diesen PlĂ€nen stand die CDU hingegen aus Furcht vor Stimmenverlusten ablehnend gegenĂŒber. Nach harten Verhandlungen nahm die CSU am 12. Dezember den Kreuther Beschluss zurĂŒck, ging aber deutlich gestĂ€rkt aus dem Konflikt hervor und erreichte die Nominierung ihres Vorsitzenden Strauß als Kanzlerkandidat fĂŒr die Bundestagswahl 1980 . Der wegen seiner konservativen Ansichten und politischen Vergangenheit stark umstrittene Strauß konnte sich aber in einem stark polarisierenden Wahlkampf nicht gegen den Amtsinhaber Helmut Schmidt durchsetzen. WĂ€hrend die CSU ihr Ergebnis von 1976 halten konnte, verlor die CDU fast vier Prozentpunkte.

Theodor Waigel
Theodor Waigel

In den Kabinetten von Helmut Kohl war die CSU von 1982 - 1998 stets mit vier bis sechs Bundesministern vertreten. Davon sind besonders Friedrich Zimmermann, Theo Waigel und Horst Seehofer hervorzuheben. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 1998 , bei der die CSU in Bayern zum ersten Mal seit 1953 wieder unter die Marke von 50% der Stimmen fiel, trat Theo Waigel als Vorsitzender zurĂŒck und der Bayerische MinisterprĂ€sident Edmund Stoiber wurde zu seinem Nachfolger als Parteivorsitzender gewĂ€hlt. 1999 initiierten CSU und CDU eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen StaatsbĂŒrgerschaftsrechts , in der das Abstammungsrecht durch Elemente des ius soli ergĂ€nzt werden sollte und erreichten mit dieser vehement kritisierten Aktion in Hessen den ersten Wahlsieg nach der verlorenen Bundestagswahl. Unter dem Vorsitz von Edmund Stoiber nahm der Einfluss der CSU in der Union wieder stark zu und im Jahr 2002 wurde Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Anders als Strauß 1980 hatte Stoiber dabei die gesamte Union hinter sich, scheiterte aber trotz eines Zugewinns an Stimmen fĂŒr die Union gegen Gerhard Schröder , da er, genau wie Strauß, Schwierigkeiten hatte, die WĂ€hler in Ost- und Norddeutschland zu mobilisieren.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 musste die CSU in Bayern deutliche Verluste hinnehmen, die jedoch in erster Linie auf einen hohen Anteil an Leihstimmen fĂŒr die FDP , die ihr Wahlergebnis in Bayern mehr als verdoppeln konnte, zurĂŒckzufĂŒhren sind. Sie verliert 9,3% und kommt auf 49,3%. Um das Gewicht der CSU in der geplanten Großen Koalition unter Angela Merkel zu wahren und die UnterstĂŒtzung der CSU zu signalisieren, sollte Edmund Stoiber als Bundesminister eines neugeschaffenen Ministeriums fĂŒr Wirtschaft und Technologie nach Berlin wechseln. Um seine Nachfolge in Bayern bewarben sich Innenminister GĂŒnther Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber.

Edmund Stoiber nahm die AnkĂŒndigung des SPD-Parteivorsitzenden Franz MĂŒntefering, nicht mehr fĂŒr den SPD-Vorsitz kandidieren zu wollen, zum Anlass um seine Zusage als Minister ins Bundeskabinet unter Frau Merkel einzutreten, zurĂŒckzuziehen und damit eine zeitweilige innerparteiliche Krise auszulösen. Im Zentrum der Kritik stand dabei die Forderung nach einer intensiveren innerparteilichen Diskussion zentraler Themen. Stoiber reagierte darauf unter anderem mit dem Plan einer „Aktualisierung“ des Grundsatzprogramms aus dem Jahr 1993. Im Kabinett Merkel ist die CSU nun mit Michael Glos und Horst Seehofer als Bundesminister vertreten.

Die CSU in Europa

Trotz gelegentlich europaskeptischen Positionen sieht sich die CSU auch dezidiert als europĂ€ische Partei und setzt auf ein stabiles Europa der Regionen , das auf den Prinzipien des Föderalismus und der SubsidiaritĂ€t basieren soll. Zusammen mit 10 anderen europĂ€ischen christlich-demokratischen und konservativ-bĂŒrgerlichen Parteien grĂŒndete die CSU am 8. Juli 1976 die EuropĂ€ische Volkspartei (EVP). Sie ist seit den ersten Direktwahlen zum Europaparlament 1979 stets mit sieben bis zehn Abgeordneten vertreten und errang auch hier bis auf 1989 stets die absolute Mehrheit in Bayern. Um die Einflussmöglichkeiten der LĂ€nder ausreichend zu sichern, setzte sich die CSU ĂŒber die Bayerische Staatsregierung 1992 massiv dafĂŒr ein, den spĂ€teren Ausschuss der Regionen auf europĂ€ischer Ebene zu schaffen und konnte dessen GeneralsekretĂ€r stellen. Bei der Europawahl 2004, bei der sie mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Friedrich 57,4% der Stimmen holte und damit neun von elf Europaabgeordneten stellte, setzte die CSU als eines der Hauptwahlkampfthemen auf die Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der TĂŒrkei in der Bevölkerung. Ebenfalls 2004 wurde Edmund Stoiber von Jacques Chirac und Gerhard Schröder als Nachfolger des EU-KommissionsprĂ€sidenten Romano Prodi ins GesprĂ€ch gebracht. Stoiber entschied sich jedoch gegen einen Wechsel nach BrĂŒssel.

CSU-Gruppierungen außerhalb Bayerns

Im Saarland bildete sich Mitte der fĂŒnfziger Jahre, jedoch ohne Mitwirkung und Billigung der CSU in Bayern, eine Vereinigung namens CSU-Saar (CSU-S). Sie erreichte im Saarland bei der dortigen Landtagswahl gerade mal 0,6%. Nach der Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland nahm die Christliche Volkspartei des Saarlandes (CVP), die sich gegen eine Eingliederung ausgesprochen hatte, Verhandlungen mit der bayerischen CSU auf. Infolgedessen kam es am 6. Juli 1957 zur Bildung einer Art CSU-Landesverband aus der CVP und der CSU-Saar, der bei der Bundestagswahl 1957 antrat. Nach einem Rahmenabkommen mit der CDU-Saar am 30. November 1958 konnten die Mitglieder bis September 1959 in die CDU-Saar wechseln. Ende 1959 wurde dann die CSU/CVP aufgelöst. Eine Minderheit grĂŒndete die SVP , da sie sich der CDU-Saar nicht anschließen wollte.

Im Zuge der Idee einer Vierten Partei grĂŒndeten sich Mitte der 1970er sogenannte CSU-Freundeskreise außerhalb Bayerns, die bei einem Beschluss, die CSU als Vierte Partei auf die gesamte Bundesrepublik auszudehnen, schnell lokale VerbĂ€nde hĂ€tten aufbauen können. 1975 grĂŒndete sich - ohne Teilnahme der CSU - die Aktionsgemeinschaft VIERTE PARTEI , die die PlĂ€ne in die Tat umsetzen wollte, aber an der fehlenden Kooperation der CSU und der „Freundeskreise“ scheiterte. Nach der Wahlniederlage Strauß' und dem Regierungswechsel 1983 wurde die Idee der Vierten Partei endgĂŒltig fallen gelassen, da der Machtwechsel durch die Zusammenarbeit mit den Liberalen möglich geworden war und die Freundeskreise lösten sich grĂ¶ĂŸtenteils auf.

Nach dem Fall der Mauer schließlich bildete sich am 20. Januar 1990 aus rund einem Dutzend liberal-konservativer und christlicher Parteien in Leipzig die Deutsche Soziale Union (DSU). Die CSU unterstĂŒtzte diese GrĂŒndung und arbeitete mit ihr zusammen. Zu den Volkskammerwahlen am 18. MĂ€rz 1990 ging sie zusammen mit der CDU und dem Demokratischen Aufbruch die Allianz fĂŒr Deutschland ein und gewann die Wahlen. Auf Druck der CDU beendete die CSU die Zusammenarbeit mit der DSU jedoch, als diese plante, sich auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen und in der Folge versank die Partei in der Bedeutungslosigkeit.

Weitere prominente Mitglieder

Literatur

  • Alf Mintzel , Die CSU: Anatomie einer konservativen Partei, 1975.
  • Alf Mintzel, Geschichte der CSU, 1977.
  • Alf Mintzel, Die Christlich-Soziale Union in Bayern, in: Richard Stöss , Parteien-Handbuch, Opladen, 1983.
  • Andreas Kießling, Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung, Wiesbaden 2004
  • Matthias Deiß: "Die FĂŒhrungsfrage - CDU und CSU im zwischenparteilichen Machtkampf", Forschungsgruppe Deutschland, MĂŒnchen 2003 ISBN 3-933456-27-4 , www.die-fuehrungsfrage.de

Weblinks

Wikipedia

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