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Letzte Änderung für Artikel Christlich-Soziale Union in Bayern: 19.02.2006 13:04

Christlich-Soziale Union in Bayern

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Vorsitzender Logo
Basisdaten
Gründungsdaten: 12. September 1945 ,
13. Oktober 1945
Gründungsorte: München,
Würzburg
Vorsitzender: Edmund Stoiber
Stellvertreter: Ingo Friedrich,
Beate Merk,
Horst Seehofer,
Barbara Stamm
Schatzmeister: Thomas Bauer,
Alexander Radwan
Generalsekretär: Markus Söder
Mitglieder: 173.000
(Stand: Februar 2005 )
Frauenanteil: circa 18 %
Staatliche
Parteienfinanzierung :
10.550.126,28 €
(2005)
Parteigliederung: 10 Bezirksverbände,
108 Kreisverbände
Anschrift: Nymphenburger Str. 64
80335 München
Website: www.csu.de
E-Mail-Adresse: info@csu-bayern.de

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) ist eine christlich - konservative Partei in Bayern. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft mit ihrer Schwesterpartei , der CDU .

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches Profil

Programmatische Grundsätze

Die CSU setzt in Bayern bedingt die Tradition der Bayerischen Volkspartei (BVP) fort. Zwar hatte sich diese 1918 aus Protest gegen die zentralistische Reichsfinanzreform Matthias Erzbergers vom reichsweiten Zentrum abgespalten und betonte von nun an die bayerischen Sonderinteressen. Jedoch finden sich ihre stark rechtskonservativen und restaurativen Positionen in der CSU nur noch sehr vereinzelt wieder. Ein weiterer bedeutender Unterschied ist, dass sich die CSU von Anfang an auch als Partei für protestantische Christen verstand, während die BVP eine ausschließlich katholische Partei war, die zudem jede sozialistische Vorstellung radikal ablehnte, wohingegen in der CSU in ihren Anfangsjahren durchaus Tendenzen zu sozialistischen Forderungen ( Verstaatlichungen , Bodenreform ) vorhanden waren.

Drei Grundwerte sind in allen Grundsatzprogrammen zu finden: Es wird die konservative Grundhaltung , die christliche Ausrichtung und die Betonung des Föderalismus als Basis der Partei gesehen. In der Innenpolitik wird auf einen starken Staat gesetzt, der Recht und Freiheit der Bürger zu schützen hat. Gesellschaftlichen Liberalisierungen, wie den Eingetragenen Lebenspartnerschaften oder der Reform des Staatsbürgerrechts steht die CSU, die den Wert der Familie besonders betont, grundsätzlich skeptisch gegenüber. Sozial- und wirtschaftspolitische Positionen sind geprägt vom Willen zu sozial verträglichen und ausgewogenen Regelungen, wobei (auch innerparteiliche) Kritiker vor zunehmend neoliberalen Tendenzen warnen.

Programmatische Unterschiede zur CDU liegen hauptsächlich darin, dass sich die CSU in Wertefragen konservativer und in Wirtschaftsfragen sozialer als die CDU sieht.

Haushalt

Die CSU hat sich das Ziel gesetzt, dass der von ihr regierte Freistaat Bayern bis zum Haushaltsjahr 2006 als erstes Bundesland einen schuldenfreien Haushalt vorlegt. Dies soll vor allem durch Einsparungen bei den Ausgaben aller Ministerien erreicht werden. Zu diesem Zweck wurde 2003 / 2004 eine umfassende Strukturreform der bayerischen Staatsverwaltung und eine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst beschlossen. Auch für den Bundeshaushalt fordert die CSU, dass ab dem Jahr 2013 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs , den die CSU über Verfassungsklagen des Freistaats häufig zugunsten von Bayern korrigieren konnte, besteht weiterhin.

Wirtschaft

In der Wirtschaftspolitik verfolgt sie das Modell der reformierten sogenannten "Neuen Sozialen Marktwirtschaft ". Mit der CDU hatte sie sich nach langen Verhandlungen auf das gemeinsame Steuerkonzept "Konzept 21" geeinigt. Da das gegenwärtige Einkommensteuergesetz nicht mehr reformfähig sei, soll es aufgehoben und durch ein vollständig neu formuliertes Einkommensteuergesetz ersetzt werden. In einer ersten Stufe soll das linear-progressive Einkommenssteuersystem beibehalten werden. Dabei soll der Eingangssteuersatz von 15% auf 12% gesenkt werden, und der Spitzensteuersatz von 42% auf 39%. In einer zweiten Stufe ist die Einführung eines Teilmengenstaffeltarifs mit den Steuerstufen 12%, 24% und 36% sowie ein Grundfreibetrag von 8000 Euro pro Person in einem Haushalt geplant. Die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen soll mit einer sechsjährigen Übergangsfrist wegfallen. Die Gewerbesteuer soll wegfallen und durch eine "Kommunalsteuer", die aus Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer gespeist wird, ersetzt werden. Insgesamt sollen durch Streichungen von Steuervergünstigungen Einnahmen in Höhe von rund 4 Mrd € entstehen.

Außerdem sollen zukunftsorientierte Technologien wie die Genforschung wieder stärker gefördert werden. Durch eine engere Zusammenarbeit der Ämter, Behörden und Stellen soll das sogenannte ,,Lohndumping" bekämpft werden. Die Infrastruktur soll erheblich ausgebaut werden, besonders in den neuen Bundesländern. Der Kündigungsschutz soll bei Neueinstellungen in den ersten drei Jahren aufgehoben werden. Bei Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten soll er für zukünftig Eingestellte entfallen. Existenzgründer sollen von der Statistikpflicht freigestellt werden. Vollstatistiken sollen zudem ,,weitestgehend" abgeschafft werden und durch repräsentative Stichproben ersetzt werden. ,,Kleine" Unternehmen sollen der Buchführungspflicht entledigt werden. Außerdem soll die Nachweis- und Dokumentationspflicht zurückgeführt werden.

Gesundheit und Soziales

Das Renteneintrittsalter soll generell nicht auf 67 Jahre erhöht werden, um die Arbeitszeit zu verlängern, stattdessen sollen die Ausbildungszeiten verkürzt werden. Ab dem Jahr 2008 soll die gesetzliche Krankenversicherung auf ein lohnunabhängiges Prämiensystem umgestellt werden. Jeder Erwachsene zahlt dann monatlich einen Betrag von 109 € (sogenannte "solidarische Gesundheitsprämie "). Die Kosten für Kinder unter 18 Jahren und Zuschüsse für Geringverdiener sollen mit Steuergeldern (3%-Aufschlag auf den Spitzensteuersatz) bezahlt werden. Die Eigenheimzulage soll ab 1.Januar 2007 gestrichen werden. Um die Lohnnebenkosten auf möglichst weniger als 40% zu senken, will die CDU unter Anderem ein sogenanntes ,,Kombi-Lohn-Modell" einführen und plädiert für verstärkte Deregulierung .

In der Drogenpolitik vertritt die CSU einen konservativen, repressiv- prohibitionistischen Ansatz.

Bildung und Forschung

Die CSU setzt klar auf das dreigliedrige Schulsystem und rechtfertigt es im Disput um die Gesamtschulen mit den, auch im internationalen Vergleich, guten Ergebnissen Bayerns in der PISA-Studie . Das zum Schuljahr 2004/05 neu eingeführte achtjährige Gymnasium (G8) traf auf starken Widerstand in der Bevölkerung, ebenso wie die angestrebte Reform der Hochschulbildung. Künftig sollen an bayerischen Hochschulen bereits für ein Erststudium Studiengebühren fällig werden. Die Universitäten sollen durch die Gebühren, gepaart mit einem neuen Hochschulrecht und der Internationalisierung der Abschlüsse flexibler und leistungsstärker werden. Besonderers Augenmerk richtet die CSU auf die Förderung des Technologie-Standortes Bayern. In der Auseinandersetzung um die Rechtschreibreform lehnte es die CSU vorerst ab, die Reform wie geplant zum 1. August 2005 auch in Bayern verbindlich einzuführen. Sie will zuerst noch die Klärung strittiger Fragen abwarten.

Innenpolitik

Verbrechen sollen härter bestraft werden, wodurch die Sicherheit erhöht werden soll. Die Bundeswehr soll im Innern Deutschlands, insbesondere bei Katastrophen und Anti-Terror-Einsätzen, eingesetzt werden. Die CSU strebt eine relativ restriktive Ausländerpolitik an. Doppelte Staatsbürgerschaft wird nur in Ausnahmefällen befürwortet. Zuwanderung soll strenger kontrolliert werden. Sie ist gegen verstärkte Zuwanderung, viel mehr für eine Integration der hier lebenden Ausländer und Auslandsdeutschen.

Außenpolitik

Außenpolitisch strebt sie vor allem ein intaktes Verhältnis zu den USA an. So warf sie im zeitlichen Umfeld des Irak-Krieges der Bundesregierung häufig Anti-Amerikanismus vor. Eine "ominöse Achse" Paris-Berlin-Moskau-Peking könne nach Aussage von Edmund Stoiber (CSU) niemals die Einbindung in das westliche Bündnis ersetzen. Deutschland brauche vielmehr die USA als Garanten von Frieden und Freiheit in der Welt. Eine EU -Vollmitgliedschaft der Türkei hält sie für falsch. Stattdessen tritt die Partei für eine privilegierte Partnerschaft ein. Sie argumentiert vor allem damit, dass die Türkei häufig gegen Menschenrechte verstoße und die türkische Regierung den Völkermord an den Armeniern 1915 noch heute leugne. Die CSU beklagt, es könne bei der Frage, ob die Türkei in die EU eintrete, ein Automatismus entstehen, wenn der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt EU-Beitrittsverhandlungen angeboten würden.

Im künftigen Verhältnis zu Polen soll vor allem die von der Union befürwortete Schaffung eines Zentrums gegen Vertreibungen eine Rolle spielen.

Verwaltung und Öffentlicher Dienst

Mit einer umfassenden Verwaltungsreform will die CSU die Staatsverwaltung verschlanken und effizienter gestalten. Damit soll der Haushalt langfristig jährlich um etwa 300 Millionen Euro entlastet und der dadurch entstehende finanzielle Spielraum für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Von der Verwaltungsreform sind praktisch alle Teile der Staatsverwaltung betroffen und werden teilweise neu organisiert. Durch einen Abbau von Regulierungen soll der Staat entbürokratisiert werden und dadurch auch langfristig Personal einsparen können. Die geplante Reform des Beamtenrechts (Vereinfachung der Besoldung, Möglichkeiten des Quereinstiegs, leistungsabhängige Gehaltskomponente) steht die CSU positiv gegenüber.

Umwelt und Verbraucherschutz

Die CSU wird häufig vorgeworfen, sie setze auf den Grundsatz "Ökonomie vor Ökologie". Die Energiegewinnung aus Kernkraft wird befürwortet, die Ökosteuer zwar abgelehnt, auf die Forderung nach Abschaffung verzichtete sie allerdings in jüngerer Zeit. In der Hochwasser- und Klimapolitik investiert Bayern seit einigen Jahren zunehmend.

Struktur

Die CSU ist nur im Freistaat Bayern organisiert und stellt sich auch nur dort zur Wahl. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft mit ihrer Schwesterpartei , der CDU , die im Rest der Bundesrepublik zur Wahl steht. Im Europaparlament ist die CSU Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

Politische Leitung

Die politische Leitung der CSU liegt bei ihrem Vorsitzenden (gegenwärtig Edmund Stoiber), der von einem 45köpfigen Vorstand in der Vertretung der Partei nach außen, der Behandlung dringlicher politischer Probleme sowie wesentlicher organisatorischer Fragen untersützt wird. Die vier Stellvertretenden Vorsitzenden sind Ingo Friedrich, Beate Merk, Horst Seehofer und Barbara Stamm. Schatzmeister sind Thomas Bauer und Alexander Radwan, Schriftführer Ursula Männle und Franz Meyer. Zusätzlich sind 30 weitere gewählte Mitglieder und sieben Mitglieder kraft Amtes im Parteivorstand. Die Erledigung laufenden Geschäfte und Fragen wirtschaftlicher Betätigung der Partei ist Aufgabe des 21köpfigen Präsidiums der Partei.

Der Parteitag besteht aus den Delegierten der Bezirks- und Kreisverbände und tritt regelmäßig zusammen. Seine Aufgaben sind die Beschlussfassung über Parteiprogramm und Satzung sowie die Wahl und Kontrolle der Funktionsträger auf Landesebene. Zur die Behandlung grundsätzlicher politischer Themen und der Beschlussfassung über Aktionsprogramme wird der Parteiausschuss ("Kleiner Parteitag"), bestehend aus den Delegierten der Bezirksverbände einberufen.

Die parteiinterne Verwaltung und Organisation obliegt der Landesleitung unter der Leitung des Generalsekretärs (gegenwärtig Markus Söder), die ihren Sitz im Franz-Josef-Strauß-Haus in München hat.

Der CSU stehen die Hanns-Seidel-Stiftung und der Bayernkurier nahe.

Parteifinanzen

Die CSU erhielt 2002 Einnahmen von 46,1 Millionen Euro, davon 41 % durch Spenden, 29 % durch Mitgliedsbeiträge, 26 % durch staatliche Mittel und 4 % durch sonstige Einnahmen. Die CSU verfügt über den höchsten Spendenanteil bei den Parteifinanzen gegenüber allen anderen Parteien des Deutschen Bundestages. Zum Vergleich: die CDU erhielt Einnahmen von 141,1 Millionen Euro, die FDP 31,5 Millionen Euro.

Regionale Gliederung

Die CSU hat zur Zeit 173.000 Mitglieder (Stand: Februar 2005), von denen rund 18% Frauen sind. Regional ist die CSU in zehn Bezirksverbände, 108 Kreisverbände und 2853 Ortsverbände untergliedert.

Das Franz-Josef-Strauß-Haus
Das Franz-Josef-Strauß-Haus
Bezirksverband Vorsitzender
Augsburg Bernd Kränzle
Mittelfranken Joachim Herrmann
München Otmar Bernhard
Niederbayern Erwin Huber
Nürnberg/Fürth/Schwabach Günther Beckstein
Oberbayern Alois Glück
Oberfranken Werner Schnappauf
Oberpfalz Hans Spitzner
Schwaben Markus Ferber
Unterfranken Michael Glos

Inhaltliche Gliederung

Acht Arbeitsgemeinschaften, zehn Arbeitskreise und sechs Kommissionen setzten die inhaltlichen Schwerpunkte der christsozialen Politik. Außerhalb dieser Struktur stehen die Schüler Union (SU) als Arbeitsgemeinschaft der Jungen Union und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), eine der Union nahestehende Hochschulgruppe .

Arbeitsgemeinschaft Vorsitzender
Junge Union (JU) Manfred Weber
Frauen-Union (FU) Emilia Müller
Mittelstands-Union (MU) Hans Michelbach
Arbeitnehmer-Union (CSA) Horst Seehofer
AG Landwirtschaft (AGL) Albert Deß
Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Luitpold Braun
Senioren-Union (SEN) Konrad Weckerle
Union der Vertriebenen (UdV) Bernd Posselt
Arbeitskreis Vorsitzender
Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik Christian Schmidt
Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) Josef Göppel
Arbeitskreis Schule und Bildung (AKS) Siegfried Schneider
Arbeitskreises Hochschule und Kultur (AKH) Ludwig Spaenle
Evangelischer Arbeitskreis (EAK) Ingo Friedrich
Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit (POL) Georg Schmid
Arbeitskreis Öffentlicher Dienst (OeD) Gerhard Waschler
Arbeitskreis Juristen (AKJ) Thomas Kreuzer
Gesundheitspolitischer Arbeitskreises (GPA) Wolfgang Zöller
Kontaktkreises Politik – Wissenschaft – Kultur Thomas Goppel
Kommission Vorsitzender
Medienkommission Markus Söder
Verbraucherschutzkommission Emilia Müller
Familienkommission Joachim Unterländer
Filmkommission Herbert Huber
Grundsatzkommission Alois Glück
Internationale Kommission Reinhold Bocklet
Verkehrskommission Adolf Dinglreiter

Geschichte

Gründung und Aufbaujahre

Im Sommer 1945 bildeten sich auf kommunaler Ebene christlich-konservative Gruppierungen, die ein Gegengewicht zu SPD und KPD schaffen wollten. Zentren der Vereinigung der regionalen Parteien zu einer gesamtbayerischen Vereinigung waren die Münchner Gruppe um Karl Scharnagl, „Ochsensepp“ Josef Müller und Joseph Baumgartner und die Würzburger Gruppe, deren führender Kopf Adam Stegerwald war.

Ein Gründungsdatum der Partei anzugeben, ist schwierig. Am 12. September 1945 wurde in München die Gründung einer „Bayerischen Christlich-Sozialen Union“ beschlossen, am 13. Oktober 1945 gründete sich die CSU in Würzburg. Die gesamtbayerische Gründungsversammlung fand schließlich am 8. Januar 1946 statt, am 14. und 15. Dezember 1946 beschloss die zweite Landesversammlung das erste Grundsatzprogramm und bestätigte den bisher vorläufigen Parteivorsitzenden Josef Müller in seinem Amt. Bei der Wahl zur Verfassunggebenden Landesversammlung Bayerns, der ersten landesweiten Nachkriegswahl erhielt die CSU 58,3%. Anders als die christlich-konservativen Parteien in den anderen Bundesländern, die sich 1950 zur CDU zusammenschlossen, blieb die CSU selbständig und organisatorisch auf Bayern beschränkt. Den gesamtdeutschen Führungsanspruch zuerst der Berliner CDU, dann der CDU in der Britischen Besatzungszone unter Konrad Adenauer lehnte die CSU ab.

Die Gründungsjahre waren geprägt vom Ringen um die programmatische Ausrichtung der Partei. Dabei stand eine christlich-liberale Gruppe um Müller und Scharnagl den katholisch-konservativen Mitgliedern aus der ehemaligen BVP (Fritz Schäffer, Alois Hundhammer) gegenüber. Anfangs konkurrierte noch die separatistisch ausgerichtete Bayernpartei um die selbe Wählerschaft wie die CSU, da beide Parteien sich als Nachfolger der BVP sahen und präsentierten. Die CSU konnte diesen Machtkampf letztendlich für sich entscheiden. Der CSU gelang es zum einen durch einen pragmatischen Kurs zwischen Tradition und Modernisierung den versöhnungsbereiten Flügel der BP zurück zur CSU zu holen. Zum anderen wurde die BP Ende der fünfziger Jahre unter dubiosen Umständen in die sogenannte „Spielbankenaffäre“ verwickelt und verlor dadurch erheblich an Ansehen und Wählerstimmen. 1966 schied sie endgültig aus dem Landtag aus.

Geschichte der CSU in Bayern

Seit der ersten Landtagswahl in Bayern im Jahr 1946 stellt die Partei bis auf die Regierungszeit von Wilhelm Hoegner ( SPD , 1954 - 1957 ) den Ministerpräsidenten des Landes. Mit Ausnahme der Wahlen im Jahr 1950 war die CSU zudem stets stärkste Kraft im Bayerischen Landtag.

Bei der Landtagswahl 1946 errang die CSU mit 52,3% die absolute Mehrheit. Sie bildete dennoch eine Koalition mit SPD und WAV , da man durch die noch andauernden Flügelkämpfe innerhalb der Partei eine tragfähige Mehrheit nicht gesichert glaubte. Ministerpräsident wurde Hans Ehard (und nicht der Parteivorsitzende Josef Müller); damit wurde ein für beide Flügel akzeptabler Kandidat in das Amt gewählt. Die Koalition zerbrach bereits im September 1947 wieder, da sich CSU und SPD ideologisch und politisch zunehmend entfremdeten. Die CSU führte die Regierung alleine weiter, musste jedoch bei den Landtagswahlen vom 26. November 1950 eine empfindliche Niederlage einstecken: Sie erreichte nur noch 27,4% und wurde nach der SPD nur zweitstärkste Kraft im Landtag. Hintergrund war die Auseinandersetzung der CSU mit der Bayernpartei, die zum ersten Mal antrat und 17,9% der Stimmen errang, die vorher hauptsächlich auf die CSU entfallen waren - sowie die ebenfalls erstmalige Kandidatur des BHE. Ministerpräsident blieb allerdings Hans Ehard, der eine Koalition von CSU, SPD und BHE bildete.

1954 musste die CSU das erste und einzige Mal in die Opposition. Obwohl sie mit 38% ihr Ergebnis wieder steigern konnte, scheiterten die Verhandlungen mit dem bisherigen SPD-Koalitionspartner, der daraufhin die Führung einer Viererkoalition aus SPD, BP, BHE und FDP übernahm und Wilhelm Hoegner zum Ministerpräsidenten wählte. Die CSU versuchte aus der Opposition heraus, die Koalition auseinanderbrechen zu lassen und erreichte schließlich 1957 den Austritt der FDP und des BHE aus der Koalition. In der Folge bildete der CSU-Vorsitzende Hanns Seidel eine Koalition aus CSU, BHE und FDP, die in den Landtagswahlen 1958 bestätigt wurde.

1959 gelang der CSU ein entscheidender Schlag gegen die Konkurrenz der Bayernpartei. Hohe Funktionäre der BP wurden am 8. August in der sogenannten „Spielbankenaffäre“ wegen eidlicher Falschaussage zu Zuchthausstrafen verurteilt. Die CSU hatte vorher Belastungsmaterial gegen die BP gesammelt und war in die undurchsichtige und für die CSU günstige Aufdeckung des Falls verwickelt. Der damalige CSU-Generalsekretär Friedrich Zimmermann wurde kurze Zeit später ebenfalls wegen Meineids in erster Instanz verurteilt, dieses Urteil wurde jedoch in zweiter Instanz aufgehoben, da Zimmermann in der entscheidenden Phase seiner Aussage gegen die Bayernpartei einen Blackout hatte - Zimmermann führt deswegen bis heute den Spitznamen "Old Schwurhand". 1960 trat Hanns Seidl aus gesundheitlichen Gründen zurück und zu seinem Nachfolger wurde nochmals Hans Ehard gewählt, der dann sein Amt nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit 1962 an Alfons Goppel abgab. Seit 1962 hat die CSU ihre absolute Mehrheit in Bayern nicht mehr abgegeben. Auch zahlreiche Affären wie z.B. die Spiegel-Affäre oder die Münchner CSU-Affäre konnten der Popularität der CSU keinen Abbruch tun. 1972 erreichte Goppel mit 62,1% der Stimmen das bisher beste Ergebnis der CSU bei Landtagswahlen.

1978 wechselte Franz Josef Strauß als Ministerpräsident von Bonn nach München und blieb dies bis zu seinem Tod 1988 . Nach Strauß' Tod folgte ihm eine innerparteiliche Doppelspitze: Max Streibl wurde zum Bayerischen Ministerpräsidenten, Theo Waigel zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In Streibls Regierungszeit fiel die deutsche Wiedervereinigung und 1990 die „Münchner Erklärung“: Auf der ersten Ministerpräsidentenkonferenz aller 16 deutschen Länder seit 1947 sprachen sich die Ministerpräsidenten eindeutig für das föderalistische Prinzip der Bundesrepublik aus. 1993 musste Streibl wegen der sogenannten „Amigo-Affäre“ zurücktreten. Das Wahlergebnis wurde durch diese Affäre allerdings nicht beeinflusst und der neue Ministerpräsident Edmund Stoiber, der sich im Ringen um die Nachfolge gegen Theo Waigel durchsetzte, wurde 1994 mit 52,8% bestätigt. In den 1990ern verfolgte die Partei unter Stoiber das Ziel, mit den umfangreichen Privatisierungserlösen Bayern zum sogenannten „High-Tech-Standort“ auszubauen.

Bei der Landtagswahl 2003 gelang es der CSU als bisher einziger Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit 60,7% der Stimmen eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate zu erringen. Die leichten Verluste an absoluten Stimmen wurden dabei durch eine deutlich gesunkenen Wahlbeteiligung ausgeglichen. Eine rigorose Sparpolitik, die Einführung des achtjährigen Gymnasiums und eine Reform des Hochschulgesetzes mit der damit verbundenen Einführung von Studiengebühren sind Kernpunkte der momentanen CSU-Politik und führten teilweise zu massiven Protesten in Bayern.

Die CSU auf Bundesebene

Die Geschichte der CSU auf Bundesebene ist geprägt von ihrem Bestreben nach Selbständigkeit im Rahmen der Unionsparteien. Bereits in den ersten Nachkriegsjahren wird deutlich, dass sich die bayerische Unionspartei zwar nicht in eine deutschlandweite Organisationsstruktur einfügen will, jedoch eine starke Rolle auch über Bayern hinaus beansprucht. Bereits bei einem ersten Treffen von Unionspolitikern am 3. April 1946 in Stuttgart lehnen die CSU, vertreten durch Josef Müller, den Führungsanspruch der Berliner CDU ab und auf dem ersten Bundes parteitag der Union am 20. Oktober 1950 in Goslar schließt sich die CSU nicht wie die übrigen christlichdemokratischen Landesparteien West-Deutschlands und West-Berlins zur CDU Deutschland zusammen. Andererseits arbeitete die CSU jedoch von Anfang an in der „Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU Deutschlands“ mit und machte auch über Bayern hinaus Ansprüche geltend: In der neugegründeten Hauptverwaltung der Bizone besetzte sie die beiden Direktorenposten für Post- und Fernmeldewesen (Hans Schuberth) und Wirtschaft (Johannes Semler). Der CSU-Politiker Anton Pfeiffer übernahm den Vorsitz des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee und der Unionsfraktion im Parlamentarischen Rat . Obwohl die CSU durch die bayerische Staatsregierung massiv auf die föderale Grundlage des Grundgesetzes eingewirkt hat, lehnte der bayerische Landtag nach 15stündiger Debatte mit 101:63 Stimmen bei 9 Enthaltungen als einziges Länderparlament das Grundgesetz als zu bundeslastig und die Länder behindernd ab. In einem gesonderten Beschluss wurde mit 97:6 Stimmen bei 70 Enthaltungen die Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes dann aber anerkannt, falls zwei Drittel der Bundesländer es annähmen.

Die erste Bundestagswahl 1949 endeten für die CSU mit einem Fiasko. Sie erhielt nur 29,2% der Stimmen und musste einen großen Teil ihrer Anhänger an die BP abgeben. Dennoch bildeten ihre 24 Abgeordneten eine selbständige Fraktion zur Vertretung bayerischer Interessen und war mit den drei Ministern Fritz Schäffer (Finanzen), Wilhelm Niklas (Landwirtschaft und Ernährung) und Hans Schuberth (Post- und Fernmeldewesen) im ersten Kabinett Adenauers vertreten. Die Selbständigkeit der CSU im Bundestag wurde aber schon nach der ersten Wahlperiode zu Gunsten der noch heute bestehenden Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien aufgegeben. Wie auch bei den Landtagswahlen gewann die CSU ab 1953 wieder Stimmen hinzu und konnte auch bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig die absolute Mehrheit für sich verbuchen. An allen unionsgeführten Bundesregierungen war die CSU, teilweise überproportional, mit Bundesministern vertreten.

Prägend für die Geschichte der CSU auf Bundesebene war Franz Josef Strauß, seit 1949 stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe und ab 1953 in verschiedenen Ministerämtern ( Besondere Aufgaben , Atomfragen, Verteidigung). In der Großen Koalition Kurt Georg Kiesingers war Strauß Finanzminister. Nach dem Regierungswechsel 1969 profilierte sich die CSU unter seiner Führung als der konservativere Flügel innerhalb der Unionsfraktion. Sichtbarer Ausdruck dafür war die von Strauß initiierte Klage des Freistaates Bayern gegen den Grundlagenvertrag und der mittlerweile legendäre Trennungsbeschluss von Wildbad Kreuth: Die CSU-Landesgruppe beschloss am 19. November 1976 , die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzuführen. Offizielle Gründe dafür waren eine effektivere Oppositionsarbeit und mehr Redezeit im Parlament. Hinter den Kulissen war die CSU jedoch darüber verärgert, dass die Union bei der zurückliegenden Bundestagswahl die SPD trotz eines 60%-Ergebnisses der CSU in Bayern nicht ablösen konnte. Auch das Verhältnis zur FDP und Überlegungen zu einer strategischen Umgestaltung der Parteienlandschaft führten zu Spannungen: Um mittelfristig dem bürgerlichen Lager wieder die Mehrheit zu sichern, kam es vor allem in der CSU zu Überlegungen, die CSU bundesweit zu organisieren und damit eine Vierte Partei zu gründen, die ein dezidiert konservatives Profil haben und den rechten Rand an sich binden sollte, während die CDU die liberalere Mitte abdecken sollte. Diesen Plänen stand die CDU hingegen aus Furcht vor Stimmenverlusten ablehnend gegenüber. Nach harten Verhandlungen nahm die CSU am 12. Dezember den Kreuther Beschluss zurück, ging aber deutlich gestärkt aus dem Konflikt hervor und erreichte die Nominierung ihres Vorsitzenden Strauß als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1980 . Der wegen seiner konservativen Ansichten und politischen Vergangenheit stark umstrittene Strauß konnte sich aber in einem stark polarisierenden Wahlkampf nicht gegen den Amtsinhaber Helmut Schmidt durchsetzen. Während die CSU ihr Ergebnis von 1976 halten konnte, verlor die CDU fast vier Prozentpunkte.

Theodor Waigel
Theodor Waigel

In den Kabinetten von Helmut Kohl war die CSU von 1982 - 1998 stets mit vier bis sechs Bundesministern vertreten. Davon sind besonders Friedrich Zimmermann, Theo Waigel und Horst Seehofer hervorzuheben. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 1998 , bei der die CSU in Bayern zum ersten Mal seit 1953 wieder unter die Marke von 50% der Stimmen fiel, trat Theo Waigel als Vorsitzender zurück und der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wurde zu seinem Nachfolger als Parteivorsitzender gewählt. 1999 initiierten CSU und CDU eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts , in der das Abstammungsrecht durch Elemente des ius soli ergänzt werden sollte und erreichten mit dieser vehement kritisierten Aktion in Hessen den ersten Wahlsieg nach der verlorenen Bundestagswahl. Unter dem Vorsitz von Edmund Stoiber nahm der Einfluss der CSU in der Union wieder stark zu und im Jahr 2002 wurde Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Anders als Strauß 1980 hatte Stoiber dabei die gesamte Union hinter sich, scheiterte aber trotz eines Zugewinns an Stimmen für die Union gegen Gerhard Schröder , da er, genau wie Strauß, Schwierigkeiten hatte, die Wähler in Ost- und Norddeutschland zu mobilisieren.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 musste die CSU in Bayern deutliche Verluste hinnehmen, die jedoch in erster Linie auf einen hohen Anteil an Leihstimmen für die FDP , die ihr Wahlergebnis in Bayern mehr als verdoppeln konnte, zurückzuführen sind. Sie verliert 9,3% und kommt auf 49,3%. Um das Gewicht der CSU in der geplanten Großen Koalition unter Angela Merkel zu wahren und die Unterstützung der CSU zu signalisieren, sollte Edmund Stoiber als Bundesminister eines neugeschaffenen Ministeriums für Wirtschaft und Technologie nach Berlin wechseln. Um seine Nachfolge in Bayern bewarben sich Innenminister Günther Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber.

Edmund Stoiber nahm die Ankündigung des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering, nicht mehr für den SPD-Vorsitz kandidieren zu wollen, zum Anlass um seine Zusage als Minister ins Bundeskabinet unter Frau Merkel einzutreten, zurückzuziehen und damit eine zeitweilige innerparteiliche Krise auszulösen. Im Zentrum der Kritik stand dabei die Forderung nach einer intensiveren innerparteilichen Diskussion zentraler Themen. Stoiber reagierte darauf unter anderem mit dem Plan einer „Aktualisierung“ des Grundsatzprogramms aus dem Jahr 1993. Im Kabinett Merkel ist die CSU nun mit Michael Glos und Horst Seehofer als Bundesminister vertreten.

Die CSU in Europa

Trotz gelegentlich europaskeptischen Positionen sieht sich die CSU auch dezidiert als europäische Partei und setzt auf ein stabiles Europa der Regionen , das auf den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität basieren soll. Zusammen mit 10 anderen europäischen christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Parteien gründete die CSU am 8. Juli 1976 die Europäische Volkspartei (EVP). Sie ist seit den ersten Direktwahlen zum Europaparlament 1979 stets mit sieben bis zehn Abgeordneten vertreten und errang auch hier bis auf 1989 stets die absolute Mehrheit in Bayern. Um die Einflussmöglichkeiten der Länder ausreichend zu sichern, setzte sich die CSU über die Bayerische Staatsregierung 1992 massiv dafür ein, den späteren Ausschuss der Regionen auf europäischer Ebene zu schaffen und konnte dessen Generalsekretär stellen. Bei der Europawahl 2004, bei der sie mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Friedrich 57,4% der Stimmen holte und damit neun von elf Europaabgeordneten stellte, setzte die CSU als eines der Hauptwahlkampfthemen auf die Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei in der Bevölkerung. Ebenfalls 2004 wurde Edmund Stoiber von Jacques Chirac und Gerhard Schröder als Nachfolger des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi ins Gespräch gebracht. Stoiber entschied sich jedoch gegen einen Wechsel nach Brüssel.

CSU-Gruppierungen außerhalb Bayerns

Im Saarland bildete sich Mitte der fünfziger Jahre, jedoch ohne Mitwirkung und Billigung der CSU in Bayern, eine Vereinigung namens CSU-Saar (CSU-S). Sie erreichte im Saarland bei der dortigen Landtagswahl gerade mal 0,6%. Nach der Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland nahm die Christliche Volkspartei des Saarlandes (CVP), die sich gegen eine Eingliederung ausgesprochen hatte, Verhandlungen mit der bayerischen CSU auf. Infolgedessen kam es am 6. Juli 1957 zur Bildung einer Art CSU-Landesverband aus der CVP und der CSU-Saar, der bei der Bundestagswahl 1957 antrat. Nach einem Rahmenabkommen mit der CDU-Saar am 30. November 1958 konnten die Mitglieder bis September 1959 in die CDU-Saar wechseln. Ende 1959 wurde dann die CSU/CVP aufgelöst. Eine Minderheit gründete die SVP , da sie sich der CDU-Saar nicht anschließen wollte.

Im Zuge der Idee einer Vierten Partei gründeten sich Mitte der 1970er sogenannte CSU-Freundeskreise außerhalb Bayerns, die bei einem Beschluss, die CSU als Vierte Partei auf die gesamte Bundesrepublik auszudehnen, schnell lokale Verbände hätten aufbauen können. 1975 gründete sich - ohne Teilnahme der CSU - die Aktionsgemeinschaft VIERTE PARTEI , die die Pläne in die Tat umsetzen wollte, aber an der fehlenden Kooperation der CSU und der „Freundeskreise“ scheiterte. Nach der Wahlniederlage Strauß' und dem Regierungswechsel 1983 wurde die Idee der Vierten Partei endgültig fallen gelassen, da der Machtwechsel durch die Zusammenarbeit mit den Liberalen möglich geworden war und die Freundeskreise lösten sich größtenteils auf.

Nach dem Fall der Mauer schließlich bildete sich am 20. Januar 1990 aus rund einem Dutzend liberal-konservativer und christlicher Parteien in Leipzig die Deutsche Soziale Union (DSU). Die CSU unterstützte diese Gründung und arbeitete mit ihr zusammen. Zu den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 ging sie zusammen mit der CDU und dem Demokratischen Aufbruch die Allianz für Deutschland ein und gewann die Wahlen. Auf Druck der CDU beendete die CSU die Zusammenarbeit mit der DSU jedoch, als diese plante, sich auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen und in der Folge versank die Partei in der Bedeutungslosigkeit.

Weitere prominente Mitglieder

Literatur

  • Alf Mintzel , Die CSU: Anatomie einer konservativen Partei, 1975.
  • Alf Mintzel, Geschichte der CSU, 1977.
  • Alf Mintzel, Die Christlich-Soziale Union in Bayern, in: Richard Stöss , Parteien-Handbuch, Opladen, 1983.
  • Andreas Kießling, Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung, Wiesbaden 2004
  • Matthias Deiß: "Die Führungsfrage - CDU und CSU im zwischenparteilichen Machtkampf", Forschungsgruppe Deutschland, München 2003 ISBN 3-933456-27-4 , www.die-fuehrungsfrage.de

Weblinks

Wikipedia

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