Als Spielbankenaffäre sind in Deutschland zwei verschiedene Vorgänge bezeichnet. Zum einen handelt es sich dabei um die politischen Ereignisse in Bayern zwischen 1955 und 1962 nach der Erteilung von Spielbankkonzessionen an Privatpersonen, zum anderen um niedersächsische Skandale in den 1980er und 1990er Jahren.

Die bayerische Spielbankenaffäre

Regierungszeit des Kabinetts Hoegner (SPD)

Von 1954 bis 1957 war Wilhelm Hoegner ein zweites Mal bayerischer Ministerpräsident und stützte sich auf eine parlamentarische Mehrheit im Rahmen einer Viererkoalition. Die fünfte im Landtag vertretene und abgeordnetenstärkste Partei, die Christlich-Soziale Union (CSU), war auf die Oppositionsbank verbannt. Um die Regierungsmacht zurückzugewinnen, begannen sie die Bayernpartei (BP) zu hofieren. Diese hatte eine ähnlich konservative Wählerklientel wie die CSU.

Am 21. April 1955 hatte der bayerische Landtag die Konzessionsvergabe an Privatleute zum Betrieb von Spielbanken gebilligt. Daraufhin eröffneten Kasinos in Bad Kissingen, Bad Reichenhall und Garmisch-Partenkirchen ihren Spielbetrieb, 1957 kam die Spielbank in Bad Wiessee hinzu. Bald danach kamen Gerüchte auf, dass es bei den Lizenzvergaben nicht mit rechten Dingen zugegangen und Geld geflossen sei.

Nach einem Artikel in der Münchner Abendzeitung sollte ein Ermittlungsausschuss Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Konzession an Simon Gembicki für die Bad Kissinger Spielbank klären.

Als Vorsitzender des Ermittlungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge, an denen hohe Regierungsmitglieder der Viererkoalition wie der Innenminister und der stellvertretende Ministerpräsident Josef Baumgartner) beteiligt waren, fungierte Alois Hundhammer (CSU). Der Untersuchungsausschuss wurde nicht fündig. Die Staatsregierung betonte die Erkenntnis, der politisch verantwortliche Minister habe sich nichts zuschulden kommen lassen und stellte erfolgreich Strafanträge wegen Verleumdung .

Monate später zeigte sich, dass sowohl Baumgartner wie Geislhöringer in den Vernehmungen zwei CSU-Abgeordneten auf den Leim gegangen waren. Rudolf Hanauer wusste, dass Baumgartner mit Freisehner lange vor dem Spielbankenthema gesellschaftliche und familiäre Kontakte hatte. Hundhammer war über Auskünfte des Verfassungsschutzes an Geislhöringer über die Person des Bewerbers Gembicki im Bilde. Spitzfindige Fragen im Untersuchungsausschuss verneinten jeweils beide BP-Politiker und beeideten ihre Aussagen.

Der CSU gelang es in der Folgezeit mit Intrigen, die Bayernpartei aus der Viererkoalition herauszulösen. Die BP erlag den Lockungen der Konservativen und der Skandal um die bayerischen Spielbanken (wegen der Lizenzvergabe lastete auf der Bayernpartei der Ruch der Bestechlichkeit ) brachte die Koalition in moralischen Verruf.

Am 8. Oktober 1957 trat Ministerpräsident Hoegner mit seinem Kabinett zurück, acht Tage später wurde Hanns Seidel (CSU) sein Nachfolger an der Spitze einer Koalitionsregierung von CSU, FDP und GB/BHE. SPD und Bayernpartei gingen in die Opposition.

Regierungszeit des Kabinetts Seidel (CSU)

Unter veränderten politischen Vorzeichen wurden die genehmigten Konzessionen nun wieder zum Thema. Die Landtagswahlen vom 23. November 1958 hatten der CSU einen klaren Stimmenzuwachs und den kleineren Parteien Verluste beschert.

1959 erstattete der Konzessionär Karl Freisehner im heimlichen Einvernehmen mit der CSU eine Selbstanzeige wegen Bestechung. Im Nachhinein kamen hierbei ungewöhnliche Umstände ans Tageslicht. Der Kaufmann, Metzger, Taxichauffeur und Roulette-Teilhaber Freisehner bot dem damaligen CSU-Generalsekretär Friedrich Zimmermann Beweise für Schmiergeldzahlungen an die Bayernpartei-Minister an. Für sein Entgegenkommen hoffte er auf weitere Spielbankkonzessionen. Die schriftliche Selbstanzeige Freisehners verwahrte CSU-Mitbegründer Josef Müller über mehrere Monate hinweg. Nach Anordnung einer Fusion der Spielbankgesellschaften von Bad Wiessee und Garmisch-Partenkirchen wurde die Interessentengruppe um Freisehner für ihre Gesellschaftsanteile abgefunden. Als Freisehner seine letzte Rate erhalten hatte, tauchte die Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft auf. Die vorgelegten Quittungsbelege für die " Bestechung " waren - wie im Ermittlungsverfahren schnell festgestellt wurde - gefälscht.

In das Gerichtsverfahren wurden mit Josef Baumgartner und August Geislhöringer beim Wahlvolk angesehene und führungsstarke Galionsfiguren der Bayernpartei verstrickt. Am 8. August 1959 verurteilte das Münchner Landgericht mehrere Angeklagte, darunter den früheren Chef der Bayernpartei, Josef Baumgartner, wegen Meineids. Ex-Innenminister Geislhöringer wurde wegen Meineids vor dem Landtagsausschuss zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, vom Vorwurf der Bestechlichkeit wurde er freigesprochen. Der in der Spielbankenaffäre ebenfalls angeklagte frühere CSU-Generalsekretär Friedrich Zimmermann wurde von ärztlichen Attest vor einer Strafe bewahrt. Laut dem Attest hatte er am Tage seiner unglaubwürdigen Aussage eine ihn beeinträchtigende Blutunterzuckerung. Zimmermann hatte bestritten, außer mit Freisehner auch mit einem anderen Konzessionär Kontakte gehabt zu haben, was widerlegt worden war. Karl Freisehner erhielt wegen Meineids 22 Monate Gefängnis.

Der Bundesgerichtshof hob nach einem halben Jahr die Meineidsurteile gegen die Regierungsmitglieder im Strafmaß auf und verlangte eine neue Verhandlung. Rechtskräftig blieb das Urteil gegen Karl Freisehner.

Die Hintergründe der Spielbankenaffäre gelten auch heute als nicht völlig geklärt und Zweifel blieben. Durch den Tod Geislhöringers konnte ein Wiederaufnahmeverfahren nicht abgeschlossen werden. Politische Beobachter sahen in dem arrangierten Skandal einen Machtkampf zwischen CSU und Bayernpartei.

Im Februar 1961 beschloss der bayerische Landtag mit CSU-Mehrheit, die Spielbanken wieder zu schließen. Der Vollzug dieses Beschlusses blieb aber außen vor und vier Jahre später verstaatlichte der Freistaat die Spielkasinos. Die privaten Konzessionäre und Gesellschafter waren bereits 1961 ausbezahlt worden.

Die niedersächsischen Spielbankenaffären

Hannover/ Bad Pyrmont

Der private Betreiber Marian Felsenstein, der die Spielbank Hannover/ Bad Pyrmont heruntergewirtschaftet hatte, sorgte im Jahr 1988 mit der Spielbankenaffäre für einen veritablen Skandal der niedersächsischen CDU/FDP-Regierung. Das Kasino war pleite gegangen, weil Felsenstein sich aus den Kasinoeinnahmen bediente, um seiner eigenen Spielsucht zu frönen.

Wilfried Hasselmann musste am 31. Oktober als für die Aufsicht verantwortlicher Innenminister im Kabinett von Ernst Albrecht auf Druck der Opposition unter Gerhard Schröder ( SPD ) demissionieren, weil er die Annahme von Spenden verschwiegen hatte. Auch die Ehefrau des Ministerpräsidenten, Heidi Adele Albrecht, geriet zeitweise in die Kritik, weil sie Spielbankchef Marian Felsenstein um Geld für humanitäre Zwecke gebeten und für dessen Spenden gedankt hatte.

Als Folge dieser Vorgänge wurden die niedersächsischen Spielkasinos verstaatlicht.

Hittfeld

Über einen Betrugsskandal mit kriminellem Einschlag in den Jahren 1993 bis 2000 in der Spielbank Hittfeld gab es Presseberichte. Bestimmte Mitarbeiter sollen sich dort selbst bedient haben. Ein Roulette -Kessel soll manipuliert worden sein. Außerdem bestand der Verdacht, dass Croupiers verspätetes Setzen zugelassen und überhöhte Gewinne ausbezahlt hätten. Die Staatsanwaltschaft in Lüneburg hat jedoch ihr Verfahren wegen Betrugsverdachts und Untreue aus Mangel an Beweisen eingestellt. Im Jahr 2000 wurden von der Geschäftsleitung der Spielbanken Niedersachen GmbH, Hannover, 13 Mitarbeiter vom Dienst suspendiert.

Literatur

Heinrich Senfft: Glück ist machbar; der bayerische Spielbankenprozeß, die CSU und der unaufhaltsame Aufstieg des Doktor Friedrich Zimmermann; ein politisches Lehrstück; Köln 1988; ISBN 3462019406

Weblinks

• Bayernpartei zur Spielbankenaffäre